Straßenbau ist eines der Hauptthemen

Wahlen 2019: Zwei Parteien und zwei Vereinigungen stellen sich am 26. Mai zur Wahl für den neuen Peniger Stadtrat. "Freie Presse" hat sie zu ihren Themen befragt.

Penig.

In Penig und den Ortsteilen sind am 26. Mai insgesamt 7525 Wahlberechtigte aufgerufen, neben einem neuen Stadtrat und den fünf Ortschaftsräten Arnsdorf, Chursdorf, Langensteinbach, Tauscha und Thierbach ihre Stimme auch für einen neuen Kreistag und das Europaparlament abzugeben. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Zur Stadtratswahl 2014 in Penig waren 7958 Bürger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 49,7 Prozent. Die CDU ging mit 48,2 Prozent als stärkste Kraft hervor und erhielt elf Sitze im Stadtrat, gefolgt von der Partei Die Linke, die 22,8 Prozent der Stimmen bekam und somit fünf Sitze besetzen konnte. Mit 13,3 Prozent kam die Freie Wählergemeinschaft Penig auf Platz drei und erhielt zur Kommunalwahl vor fünf Jahren drei Sitze im Stadtrat, gefolgt von der SPD, die mit 12,3 Prozent der Stimmen ebenfalls drei Plätze im Gremium besetzen konnte. Leer ausgegangen war damals die FDP, bei der es mit 1,4 Prozent Stimmenanteil nicht für einen Platz im Stadtrat reichte.


Insgesamt wird es 13 Wahllokale geben. Das größte befindet sich mit 880 Wahlberechtigten im Feuerwehrgerätehaus Penig, das kleinste mit 250 Wahlberechtigten im Arnsdorfer Gasthof "Zur guten Quelle". Bis Montag hatten 631 Berechtigte Briefwahlunterlagen beantragt. "Wir rechnen mit etwa 1000 Briefwählern", so Gert Benndorf, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Am Wahltag sind 125 Wahlhelfer im Einsatz, 100 davon sind Beschäftigte der Stadtverwaltung.

Wahlen: Eine Übersicht sämtlicher bisher erschienener Artikel zu den Wahlen 2019 in Mittelsachsen finden Sie im Internet. www.freiepresse.de/wahlmittelsachse


CDU

Straßen und Radwege: Die öffentlichen Straßen und Brücken müssen weiterhin bedarfsgerecht ausgebaut bzw. instand gesetzt werden. Einen Schwerpunkt bildet in den nächsten Jahren zum Beispiel die Dittmannsdorfer Straße. Wir sprechen uns zudem klar für den Ausbau des Radwegenetzes aus.

Kitas und Schulen: Alle Schulformen müssen erhalten bleiben, sowohl Oberschule, Freies Gymnasium als auch die beiden Grundschulen sind wichtige Lebensmittelpunkte. Die Kindertagesstätten werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und sind offen für alternative Formen der Kinderbetreuung.

Einkaufen und Wirtschaft: Wirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk und Handel haben bei uns weiterhin ein offenes Ohr. Wir unterstützen die Verbesserung von Rahmenbedingungen, damit z. B. der Handel im Stadtzentrum wächst. Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der Innenstadt sowie der Ortsteile.

Ärztliche Versorgung: Die ausreichende medizinische Versorgung muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Wir unterstützen nach Möglichkeit junge Mediziner beim Einstieg in ein attraktives Berufsleben. Kurzfristig muss die medizinische Versorgung in Langenleuba-Oberhain gesichert werden.


Die Linke

Straßen und Radwege: Ausbau/Sanierung der Peniger Straße in Thierbach, Dittmannsdorfer Straße, Meischnerstraße, Franz-Schubert-Straße und zusammen mit dem Landkreis Ausbau der Bahnhofstraße. Fortsetzung Radweg entlang der S 57 bis Mühlau und Neubau Radweg entlang der B 175 in Obergräfenhain.

Kitas und Schulen: Wir wollen Kitas, die allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel, eine ganztägige Betreuung ermöglichen. Zum Einstieg wollen wir ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Alle Schulen im Gemeindegebiet sind zu erhalten und in einem zeitgemäßen baulichen Zustand zu halten.

Einkaufen und Wirtschaft: Die rückwärtige Erschließung der Brückenstraße ist von enormer Wichtigkeit für die Entwicklung der Innenstadt. Der Kauf des Komplexes der ehemaligen Brauerei ist zu forcieren, ein Nutzungskonzept (Heimat-/Brauereimuseum, Bibliothek, Ärztehaus, Haus der Generationen) ist zu erstellen.

Ärztliche Versorgung: Für die Arztpraxis in Langenleuba-Oberhain muss eine Lösung zur Weiterführung gefunden werden. Ansiedlung von Ärzten ist z.B. durch Hilfe bei Nachfolgersuche oder bei Wunsch der Errichtung von Gemeinschaftspraxis/Ärztehaus und Schaffung von Wohnbauland zu unterstützen.


Freie Wähler

Straßen und Radwege: Sanierung und Ausbau von Straßen und Radwegen z.B. Peniger Straße im OT Thierbach, Dittmannsdorfer Str. und Erhöhung des Fokus auf Erhalt der bisher gebauten Infrastruktur, schnelle Umstellung auf LED. Breitbandausbau und Lösung der Versorgungsprobleme in allen Gebieten.

Kitas und Schulen: Sicherstellung einer zeitgemäßen modernen Ausstattung der Schulen und Kindereinrichtungen, Erhalt der vorhanden Einrichtungen.

Einkaufen und Wirtschaft: Quartierentwicklung "Brauhausgasse" dadurch weitere Aufwertung der Innenstadt, Sanierung und Erhalt historischer Bausubstanz. Systematischer Ausbau einer aktiven Wirtschaftsförderung, Sicherung einer stabilen Haushaltspolitik.

Ärztliche Versorgung: Sicherstellung medizinischer Nahversorgung, auch in den Ortsteilen, durch gemeinsame gemeindeübergreifende MVZ, wenn die Kreisstrukturen keine Lösungen liefern. Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Anreizstiftung für neue Ärzte und Praxisnachfolgen.


Unabhängige Bürger

Straßen und Radwege: Straßen in den nächsten Jahren instandsetzen und erhalten, Radwegenetz erweitern z.B. Obergräfenhain 1 und 2 und Chursdorf bis Mühlau.

Kitas und Schulen: Stadt als Träger langfristig mit besserer moderner Ausstattung das Lernen anschaulicher gestalten, Breitbandanschluss inkl. Stabilem WLAN, elektronische Hilfsmittel (PCs, Tablets, E-Tafeln). In Kitas Erziehung und Entwicklung durch Projekte fördern.

Einkaufen und Wirtschaft: Innenstadt erhalten und Anreize schaffen, Neuansiedlungen unbürokratisch ermöglichen, fördern, vermitteln. Grünflächen erhalten und pflegen, verschönern (Blumen und Sträucher), erweitern (neue Oasen entstehen lassen). E-Auto für Dienstfahrten der Stadtverwaltung und für Bauhof.

Ärztliche Versorgung: Schwierig, sich als Stadt einzumischen, als Vermittler fungieren, Infrastruktur von Penig erhalten und verbessern, damit Ärzte Anreize haben.

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