Stromtrasse: Bürgerinitiative zählt die Landesdirektion an

Die Behörde hat eine wichtige Frist verstreichen lassen. Betroffene, die sich zu den Plänen geäußert haben, wurden noch immer nicht angehört. Peniger kritisieren zudem, dass das Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll.

Penig.

Noch sind viele Hürden zu nehmen, bis der Stromnetzbetreiber Mitnetz seine ersten Kabel für die geplante 110-Kilovolt-Starkstromtrasse von Limbach-Oberfrohna nach Oberelsdorf verlegen kann. Zurzeit plant die Landesdirektion Sachsen die weiteren Verfahrensschritte. Die Bürgerinitiative "Erdverkabelung Tauscha" (BI) hat einen wachen Blick auf die einzelnen Etappen und übt Kritik.

Die Landesdirektion spiele auf Zeit und beachte wesentliche Fakten nicht, lautet der Vorwurf von BI-Mitglied Helmar Biering, der gegen eine Freileitungsvariante und für eine Erdverkabelung kämpft - sofern ein Trassenbau generell überhaupt notwendig sei.

Konkret bezieht sich Biering auf den Paragraf 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. "Die Anhörungsbehörde" - in diesem Fall die Landesdirektion - "schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab", heißt es darin. Laut Biering hätte die Landesdirektion deshalb bis spätestens 11. August mit dem Netzbetreiber, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben - also auch mit der Bürgerinitiative - sprechen müssen. Doch dazu sei es bislang nicht gekommen.

"Es hat noch kein Erörterungstermin stattgefunden, da die Auswertung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen andauert", begründet die Landesdirektion auf Anfrage der "Freien Presse". Noch stehe nicht fest, wann diese Erörterung stattfinde. Auch ist Biering sauer darüber, dass dieses Gespräch hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. "Der Termin wird nichtöffentlich sein, da es sich beim Planfeststellungsverfahren um ein förmliches Verwaltungsverfahren handelt", entgegnet die Landesbehörde und bezieht sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. Bislang seien etwa 50 Stellungnahmen eingegangen. Wann die Bauarbeiten beginnen, "dazu können zurzeit keine seriösen Angaben gemacht werden", so die Landesbehörde weiter. Ihr obliegt die Entscheidung, ob Baurecht erteilt wird oder nicht.

Unterdessen brodelt hinter den Kulissen der Unmut über die beabsichtigte Errichtung der Stromtrasse weiter. Denn viele Betroffene sprechen sich für eine Erdverkabelung und gegen eine Freileitungstrasse aus. Im April hatte der Peniger Stadtrat in einem Statement beschlossen, eine Erdverkabelung zu bevorzugen und die Trasse mindestens bei Tauscha unterirdisch zu verlegen.

Auch Naturschutzverbände wie BUND, Nabu, Grüne Liga, der Sächsische Heimatschutz und der Heimat- und Verkehrsverein "Rochlitzer Muldental" sind für eine Erdverkabelung. Dadurch fühlen sich Biering und die BI in ihrer Auffassung bestärkt, dass eine Freileitung die Landschaft verschandeln, Naturschutzgebiete beeinträchtigen und zusätzlich zur Autobahn Belastungen für die Anwohner bringen würde. Peniger Nachbarorte wie Mühlau und Hartmannsdorf hatten sich ebenfalls gegen eine Freileitung positioniert.

Zwischenzeitlich hat Helmar Biering nochmals das Landratsamt aufgefordert, der BI die Argumente mitzuteilen, warum sich die Kreisbehörde nach seiner Kenntnis trotz dieser massiven Proteste für einen Freileitungsbau ausgesprochen habe. Trotz mehrfacher Schreiben an das Landratsamt seien diese Argumente nicht mitgeteilt worden.

Auch auf Nachfrage der "Freien Presse" hält sich die Landkreisbehörde bedeckt. "Der Landkreis wird sich im Rahmen des Verfahrens gegenüber der Landesdirektion hierzu äußern", sagte kürzlich Pressesprecher André Kaiser. Die Landesdirektion reagierte ähnlich. "Stellungnahmen Dritter werden durch die Landesdirektion, insbesondere bei laufenden Verfahren, nicht öffentlich kommuniziert", erklärte Pressesprecher Gunter Gerick bereits im Juni.

Laut Mitnetz habe man, wie vom Gesetzgeber gefordert, ergebnisoffen eine komplette Freileitungs- und eine komplette Erdverkabelungsvariante von Limbach-Oberfrohna nach Oberelsdorf vorgelegt. Darüber hinaus sei Mitnetz auch auf eine mögliche Teilverkabelung vorbereitet.

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