Suche nach Entlastung für Kommunen

Bei einem Besuch des Erlauer Generationenbahnhofs hat sich Sachsens Ministerpräsident am Freitag für die Stärkung der ländlichen Räume ausgesprochen. Einiges muss deshalb auf den Prüfstand.

Erlau.

Wenn ab 2021 die Kommunen wie Unternehmen behandelt werden und Umsatzsteuer zahlen müssen, könnte es passieren, dass Vereine die Nutzung von Sportstätten und Bürgerhäusern nicht mehr bezahlen können. Mit dieser Sorge hat Erlaus Kämmerin Manuela Poitz den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei seinem Besuch am gestrigen Freitag im Erlauer Generationenbahnhof konfrontiert.

"Da uns hier vor Ort das Fachwissen fehlt, müssen wir viel Geld für Berater ausgeben", sagte die Kämmerin und regte an, ein zentrales Kompetenzzentrum in Sachsen zu schaffen, wo sich die Kommunen Rat holen können. Auch Gemeinderat Denny Jonies sieht Probleme auf Erlau zukommen. "Wenn diese Umsatzsteuer kommt, muss die Kommune die Einrichtungen mit Gebühren belasten. Das Geld geht den Vereinen verloren, und das Ganze kostet die Gemeinde mehr", sagte er.


Der Ministerpräsident verwies darauf, dass dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich des Städte- und Gemeindetages falle. Er sicherte aber zu, dass die Gemeindeverwaltung eine Antwort aus Dresden bekommt. Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU) machte deutlich, dass es zu diesem Thema bereits Gespräche mit den Bürgermeistern gegeben habe. "Wir werden sehen, wie wir für den Landkreis gemeinsam eine entlastende Regelung hinbekommen", sagte Damm.

Auch der Breitbandausbau bewegte die Teilnehmer dieser Diskussionsrunde. "Wir stehen an einem Scheidepunkt. Machen wir es selbst oder geben wir es ab?", fragte die Kämmerin. Denn auf die Ausschreibung der Gemeinde hin habe lediglich ein Unternehmen ein Angebot abgegeben. Das liege jedoch mit über 15 Millionen Euro weit über der Kostenschätzung. "Ob es günstiger wird, weiß man nicht", sagte der Ministerpräsident und riet der Gemeinde dazu, es selbst in die Hand zu nehmen, wenn Bund und Freistaat die Finanzierung bestätigt hätten. Das schnelle Internet werde immer wichtiger. Auch das stärke den ländlichen Raum, ähnlich wie der Generationenbahnhof, von dem Kretschmer schwer beeindruckt war. Laut Jana Ahnert, Vorsitzende des Betreibervereins, wurden allein im vorigen Jahr mehr als 2500 Gäste bei rund 200 Veranstaltungen begrüßt. Sie wünschte sich mehr und unbürokratische Unterstützung vom Freistaat. Denn nicht alles könne ehrenamtlich und auch nicht von der Gemeinde finanziell gestemmt werden. (ule)

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