Tauschaer erwarten Pläne für Stromtrasse mit Hochspannung

Der Bau einer 110-Kilovolt-Leitung, die auch über Peniger Gebiet führen soll, ist noch in weiter Ferne. Die Bürgerinitiative Tauscha bemängelt, dass ein wichtiger Termin verstrichen ist.

Penig/Chemnitz.

Zwischen den Amtsstuben der Landesdirektion Chemnitz und dem Netzbetreiber Mitnetz werden seit Monaten Unterlagen hin- und hergeschickt. Nach außen hin ist es still geworden um die 110-Kilovolt-Starkstromtrasse, die Mitnetz zur Absicherung der Energieversorgung in den kommenden Jahren zwischen Limbach-Oberfrohna und Oberelsdorf bauen will. Und tatsächlich: Am Stand der Planungen hat sich bislang nichts geändert, bestätigen Landesdirektion und Mitnetz auf Nachfrage der "Freien Presse". Bei der Bürgerinitiative Tauscha ist man zornig.

Wie der stellvertretende Pressesprecher der Landesdirektion, Gunter Gerick, auf Nachfrage der "Freien Presse" mitteilt, sind etwa 50 Stellungnahmen von sogenannten Trägern öffentlicher Belange, fünf Stellungnahmen von Naturschutzverbänden, 33 von Privatleuten - darunter drei Listen mit mehr als 200 Unterschriften - eingegangen. Vor allem Bürger hätten eine Erdverkabelung in Teilabschnitten gefordert, so Gerick.


Das Verfahren gestaltet sich zäh und teilweise kompliziert. Laut dem Mitnetz-Sprecher Stefan Buscher habe das Unternehmen, das die Trasse bauen will, die Stellungnahmen inzwischen bewertet. Zum Teil habe man auf sie auch schon reagiert und Antworten an die Landesdirektion geschickt, so Buscher. Wie es mit der Planung nun weitergeht, könne er momentan nicht sagen, da man nicht wisse, ob an der Planung Veränderungen notwendig sind und, wenn das so sein sollte, bei welchen Punkten. Eine Entscheidung, in welchen Bereichen Freileitungen und wo Erdkabel zu verlegen sind, sei auch noch nicht gefallen. "Mit dem Bau kann erst begonnen werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig vorliegt und wir mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine Vereinbarung getroffen haben", erklärt der Mitnetz-Sprecher.

Wie aus den Statements der Behörde und des Investors hervorgeht, gibt es noch keine grundlegenden Fortschritte zu dem, was Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bereits im September vorigen Jahres in der "Freien Presse" erklärte: "Der genaue Trassenverlauf sowie die konkrete technische Realisierungsform - Freileitung oder Erdkabel - sind derzeit Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens", so Wöller. Das betreffe auch die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Freileitung und Erdkabel. All dies werde noch geprüft, hatte der Minister damals betont.

Dass in dem Prozess ein für die Bürgerinitiative Tauscha (BI) wichtiger Termin noch nicht stattgefunden hat, macht BI-Sprecher Helmar Biering zornig. "Bis 11. August vorigen Jahres hätte die Landesdirektion die Stellungnahmen erörtern müssen", sagt er und verweist auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. Dort steht unter anderem: "Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab." Nun sei fast ein Jahr vergangen, kritisiert Biering. Da die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen noch andauert, könne derzeit keine seriöse Aussage über einen solchen Erörterungstermin getroffen werden, entgegnet Landesdirektionssprecher Gerick. Bei solch komplexen Großverfahren werde deutschlandweit regelmäßig diese Drei-Monats-Frist überschritten. Die Planfeststellungsbehörde sei zwar verpflichtet, die Frist einzuhalten. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibe eine Überschreitung jedoch ohne verfahrensrechtliche Konsequenzen.

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