Warum eine Gemeinde-Ehe in der Warteschleife steckt

Mühlauer Räte wollen Gremium verlassen - Grundsatzbeschluss wird erschwert - Austrittsgründe nicht akzeptiert

Mühlau.

Fünf der 14 Gemeinderäte von Mühlau haben ihren Austritt erklärt. Doch das Ausscheiden ist nicht so einfach. Trotzdem kommen sie nicht zur Ratssitzung, weshalb ein wichtiger Beschluss zur Gemeindezukunft noch nicht gefasst worden ist. "Freie Presse" beantwortet wichtige Fragen.

Warum wollen so viele Gemeinderäte ihr Ehrenamt aufgeben?

Es gibt seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) im Juni 2015 verbale Auseinandersetzungen im Gemeinderat. Die Atmosphäre im Gremium ist vergiftet. Das war aber auch schon während der Amtszeit des Vorgängers Frank Rüger (parteilos) so, nachdem dessen Stasi-Vergangenheit bekannt wurde.

Was sind die Beweggründe für die jetzigen Rücktritte?

Anfang des Jahres wollte Volkar Bretschneider (Bürgerinitiative) als Vize-Bürgermeister und Gemeinderat zurücktreten. Ihm folgten später Arnulf Reichenbach und Marco Frei (beide BI) sowie Siegrid Dietrich (CDU). Als Gründe nannten die vier Männer ebenso wie Bretschneider die Amtsführung von Bürgermeister Petermann und die Ablehnung einer Eingemeindung nach Burgstädt. Von der BI bat im August Reinhard Schmidt ebenfalls um Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit - jedoch aus gesundheitlichen Gründen.

Warum dürfen vier Räte nicht aus dem Gemeinderat austreten?

Jedes Gemeinderatsmitglied ist laut Gemeindeordnung verpflichtet, sein Amt uneigennützig und verantwortungsbewusst bis zum Ende der Wahlperiode auszuüben, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes könne ein Mitglied ausnahmsweise die vorzeitige Beendigung seiner Tätigkeit verlangen. Das Ehrenamt endet dabei nicht durch einseitige Rücktrittserklärung, sondern erst, wenn der Gemeinderat zugestimmt hat. Bei Reichenbach, Frei und Dietrich hatte das Gremium den Rücktritt abgelehnt. Bei Bret-schneider wurde als Grund seine zehnjährige Mitgliedschaft akzeptiert. Dagegen hat er aber Widerspruch eingelegt, weil er aus politischen Gründen den Rat verlassen will. Laut einem Sprecher des Landratsamtes müssen die Räte im Gemeinderat verbleiben, solange das Problem nicht geklärt ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises muss entscheiden, wenn es keine Einigung gibt. Unstrittig ist der Austritt von Schmidt aus gesundheitlichen Gründen.

Welche Gründe werden laut Gemeindeordnung akzeptiert?

Das Überschreiten der Altersgrenze von 65 Jahren, anhaltende Krankheit, mehr als zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit, erhebliche Behinderung der Berufstätigkeit oder in der Fürsorge für die Familie und Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes.

Werden als Austrittsgründe der Protest gegen die Amtsführung und die Pläne der Eingemeindung akzeptiert?

Nein. Die politische Unzufriedenheit innerhalb des Gemeinderats mit dem Bürgermeister oder der Rechtsaufsicht ist nicht ausreichend.

Wie können die Räte trotzdem aussscheiden?

Gegen die Ablehnung eines Austritts kann geklagt werden. "Ich rücke nicht von meiner Entscheidung ab", sagt Bretschneider. Eine gerichtliche Auseinandersetzung scheue er nicht. Nach seiner Meinung wird sich an der Atmosphäre im Gemeinderat auch bis zur Gemeinderatswahl im nächsten Jahr nichts ändern. Dieser Meinung ist auch Reichenbach: "Ich werde den Sitzungen weiter fernbleiben, weil mein Austrittsgrund nicht anerkannt wird." Er und zwei weitere Gemeinderäte haben Widerspruch eingelegt. "Ich bin gegen eine über finanziellen Druck angestrebte Eingemeindung, obwohl es eine Zwangseingemeindung nach Aussagen der sächsischen Regierungsspitze nicht mehr geben soll", sagt Dietrich.

Die vier Gemeinderäte kommen nicht mehr zu Sitzungen. Ist das erlaubt?

Nein. Ordnungsgeld kann bis zu einer Höhe von 500 Euro auferlegt werden. Darüber müsste der Gemeinderat entscheiden. Bisher wurde nicht davon Gebrauch gemacht, sagt ein Landkreis-Sprecher.

Ist der Gemeinderat trotz Fehlens einiger Räte beschlussfähig?

Ja, laut Gesetz ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. In Burgstädt wären das sieben Räte.

Warum wurde ein Beschluss zur Eingemeindung vertagt, obwohl acht Räte anwesend waren?

Das letzte Wort zur Eingemeindung nach Burgstädt sollen die Mühlauer bei einem Bürgerentscheid haben. Für diese Entscheidung über das Prozedere ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Das war in einer Sitzung im Frühjahr nicht gelungen, als nur 8 von 14 Räten zustimmten. Im Juni stand der Beschluss erneut an. Der Bürgermeister setzte das Papier ab, weil nur acht Räte anwesend waren. "Wir hätten die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen nicht erreicht", so Petermann.

Was beraten die Gemeinderäte zur nächsten Sitzung?

Es werden die Widersprüche der vier Gemeinderäte behandelt. Außerdem wird nach dem Ausscheiden von Schmidt aus gesundheitlichen Gründen ein Nachfolger gesucht. Die potenziellen Nachrücker haben aber aus beruflichen und Altersgründen eine Mitarbeit abgelehnt, so Petermann.

Wie geht es nun weiter?

Durch Fernbleiben könnten Räte den Grundsatzbeschluss zur Gemeindeehe weiterhin erschweren. Burgstädts Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) glaubt nicht, dass vor der Kommunalwahl im Mai 2019 Eingemeindungsgespräche aufgenommen werden. "Wir werden den Widersprüchen voraussichtlich aus rechtlichen Gründen nicht abhelfen können", sagt er. Damit richte er sich auf ein Gerichtsverfahren ein. Mit Burgstädt bildet Mühlau eine Verwaltungsgemeinschaft. Die Stadt erledigt Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...