Wegen eines Bußgelds ins Gefängnis?

Mittelsachsens Behörden haben dieses Jahr mehr als 1400 Mal Erzwingungshaft beantragt, um offene Forderungen einzutreiben. Ein Fall aus Hilbersdorf lässt Zweifel an dieser Praxis aufkommen.

Hilbersdorf.

Die "Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft" lag schon im Briefkasten: Ilja Hauptmann aus Hilbersdorf sollte fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt Dresden absitzen, weil er 150Euro Bußgeld nicht bezahlt hatte. Die Strafe hatte das Landratsamt Mittelsachsen verhängt, weil er sich geweigert habe, gegenüber Polizeibeamten seine Personalien anzugeben. Der 19-Jährige kann das alles nicht verstehen und fühlt sich ungerecht behandelt: "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen."

Doch der Reihe nach. Als zwei Polizisten am 18. Oktober 2015 gegen 19.45 Uhr an der Haustür klingelten, ging es eigentlich um Iljas Adoptivvater. Thomas Hauptmann hatte einen Bußgeldbescheid über 35 Euro nicht beglichen. Er habe im Juni in Freiberg einen Verkehrsunfall gebaut, sagt der 54-Jährige: "Das war eine Bagatelle, und wir hätten das auch ohne Polizei geklärt." Die Beamten hätten sich ungerufen eingemischt; er sehe nicht ein, dass er dafür bezahlen soll.

An jenem Abend jedoch war der Tiefbohringenieur nicht im Haus. "Das habe ich den Beamten auch mitgeteilt", sagt der Sohn. Er sei dann barsch aufgefordert worden, sich auszuweisen: "Ich habe die Herren aber erst mal nach ihren Ausweisen gefragt, und was sie eigentlich wollen." Daraufhin seien ihm die Arme auf den Rücken gedreht und er aus dem Haus zum Dienstwagen gezerrt worden. So unter Druck gesetzt habe er schließlich seine Dokumente geholt und vorgezeigt.

Von der Polizei gibt es keine Stellungnahme zu der Schilderung. "Die Sache wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben", erklärt Polizeisprecherin Jana Kindt auf Anfrage. Von dort wiederum heißt es, das Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sei am 29.Januar wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Nicht so aber das 150-Euro-Verfahren, das offenbar parallel dazu im Landratsamt angelaufen war. Der Schüler erhielt einen Anhörungsbogen aus Döbeln. Bei der Antwort half der Vater - Ilja Hauptmann ist als Russisch-Muttersprachler erst 2011 von der Krim nach Sachsen gekommen. Auf den drei Seiten gibt es neben langen Passagen, dass beispielsweise die Polizei eine GmbH sei, auch Argumente, die selbst die Staatsanwaltschaft teilt.

So heißt es in einem Schreiben der Behörde vom 21. Juni, aufgrund des Altersunterschiedes von 35 Jahren sei erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Sohn nicht um den Gesuchten handelt: "Daher war die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Identitätsfeststellung nicht rechtmäßig." Das Handeln der Polizisten erfülle den Tatbestand der Nötigung. Die Anzeige von Ilja Hauptmann wurde dennoch fallen gelassen - wegen Geringfügigkeit.

Ungeachtet dessen hatte das Landratsamt am 30. November 2015 die 150-Euro-Buße gegen Ilja Hauptmann verhängt. Nähere Angaben macht Kreissprecher André Kaiser dazu nicht - Datenschutz. Der Bescheid sei rechtskräftig geworden, da der Betroffene keinen Einspruch eingelegt habe, erläutert Jochen Sell als Direktor des Amtsgerichts Freiberg. Da das Bußgeld nicht bezahlt wurde, habe das Landratsamt einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt. Auf die Belehrung, dass er als Heranwachsender die Strafe auch abarbeiten könne, habe der junge Mann aber ebenso wenig reagiert wie auf die Anordnung zur Erzwingungshaft: "Wenn jemand die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht ausnutzt, sollte er sich hinterher nicht über die Folgen beschweren."

Er kenne sich in Rechtsfragen nicht aus, sagt Ilja Hauptmann. Er habe geglaubt, dass der Spuk vorbei war, als die Staatsanwaltschaft das Widerstandsverfahren eingestellt hatte. "Vielleicht war das mein Fehler. Ich habe angenommen, dass der Staatsanwalt höher steht." Inzwischen droht ihm keine Haft mehr - das Bußgeld ist bezahlt worden.


Haft wird selten angetreten

Beim Amtsgericht Döbeln mit Außenstelle in Hainichen lagen Mitte Oktober 537 Anträge auf Erzwingungshaft vor. Zum Vergleich: 2015 gab es 472 Anträge. Allerdings gab es hier 2013 schon mal 877 Fälle.

Neben dem Landratsamt und Kommunen gehören Landesdirektion und Jobcenter zu den Antragstellern. Eine Erzwingungshaft löscht die Forderung nicht. Angetreten wird sie laut Kreissprecher pro Jahr in zwei bis drei Fällen; alle anderen bezahlten vorher.

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