Regionale Nachrichten und News mit der Pressekarte
Sie haben kein
gültiges Abo.
Regionale Nachrichten und News
Schließen
Bilder des Tages

Weitgehender Freispruch für Angeklagte in Masken-Prozess vom 17.01.2025

Es war eines der spektakulären Verfahren in der Aufarbeitung von Vorwürfen aus der Corona-Zeit. Das Urteil ist am Ende fast vernachlässigbar - die beiden Angeklagten sind dennoch bestraft.

Nürnberg.

Jahrelang wurde ermittelt, monatelang im Gerichtssaal verhandelt - am Ende stehen fast vollständige Freisprüche. Lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro für das Nebendelikt Urkundenfälschung verhängte die 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen einen der beiden Angeklagten. Ein Betrugsvorsatz beim Handel mit aus China eingeführten Corona-Schutzmasken sei nicht nachweisbar gewesen, urteilte das Gericht. 

Millionenbetrug vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten aus dem Raum Neumarkt in der Oberpfalz zunächst Betrug im Millionen-Volumen vorgeworfen - den Tatvorwurf aber bereits im Plädoyer bis auf einen kleinen Rest im Wert von knapp 18.000 Euro aus Mangel an Beweisen fallengelassen. 

Auch bei dem verbliebenen Vorwurf, für den die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen gefordert hatte, sah die 16. Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Barbara Reim jedoch kein schuldhaftes Verhalten. Lediglich einer der beiden Angeklagten - ein Kommunalpolitiker der Freien Wähler - wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro verurteilt. Er hatte sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht, weil er einen Stempel und die Unterschrift eines EU-Bevollmächtigten kopiert hatte. Zahlen wird er das Geld nicht müssen: Er hatte mehr als 80 Tage in Untersuchungshaft verbracht, die Strafe ist somit bereits gesühnt. Für den Rest der Vorwürfe wurde auch er freigesprochen.

Unklare Anforderungen

Die beiden Angeklagten hatten zur Zeit der Corona-Pandemie im großen Stil Masken aus China nach Deutschland eingeführt und einen Großteil davon im Wert von mehreren Millionen Euro an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft. Ob die Masken den Vorgaben hinsichtlich ihrer Qualität entsprachen, war jedoch nicht klar.

Der Prozess offenbarte, dass in dieser Frage auch beim Landesamt kein gesichertes Wissen herrschte. Es habe eine "Wildwest"-Mentalität geherrscht, gekauft worden sei, was der Markt hergegeben habe, die Zeiten seien "vogelwild" gewesen, berichteten Zeugen aus dem LGL. Die Staatsanwaltschaft sah im Vorgehen des Landesamtes ein "klares Organisationsverschulden". Die nötigen Strukturen, etwa zur Prüfung der Ware, seien überhaupt nicht geschaffen gewesen. 

Aiwanger im Zeugenstand

Während des Prozesses hatte im Zeugenstand im September vergangenen Jahres auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aussagen müssen. Er hatte skizziert, wie verzweifelt die Lage im Freistaat in der Hochphase der Pandemie im Jahr 2020 gewesen war. Lastwagenladungen mit Masken wurden teils mit Polizeischutz vom Flughafen Frankfurt nach Bayern gebracht. "Es war nicht die Frage: Wo ist der Stempel? Es war die Frage: Wo ist die Maske?", fasste Aiwanger die Situation zusammen. 

Die Verteidigung hatte während der fast vier Monate währenden Hauptverhandlung harsche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft gerichtet, die unter anderem einseitig ermittelt und der Verteidigung Akteneinsicht verwehrt habe. 

Fast drei Monate Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen, das Einfrieren ihrer Vermögen, erhebliche berufliche Einschränkungen - all das mussten die Angeklagten erleiden. Obwohl das Landgericht eine Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt hatte, setzte die Anklagebehörde die Verhandlung per Einspruch beim Oberlandesgericht durch. Einer der Angeklagten verpasste gar die Geburt seines ersten Kindes, weil er zur fraglichen Zeit in U-Haft saß.

© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das könnte Sie auch interessieren
08:08 Uhr
1 min.
Unfall auf der B 175 zwischen Glauchau und Zwickau: Fast zwei Stunden Verkehrsbehinderungen
Bei einem Unfall am Montag auf der B 175 in Dennheritz hat es einen leicht Verletzten gegeben.
Nach einem gescheiterten Überholvorgang hat es am Montagmorgen auf der Pendlerstrecke in Dennheritz gekracht. Es gibt Infos zu Sachschaden und Verletzten.
Holger Frenzel
08:00 Uhr
3 min.
Geschirr per Hand spülen: So geht es möglichst nachhaltig
Einweichen in Wasser und etwas Spülmittel hilft, um hartnäckige Speisereste zu lösen.
Mit Spülmaschinen können wir es in Sachen Effizienz nicht aufnehmen, wenn wir von Hand abwaschen. Mit diesen Tipps hält sich Ihr Verbrauch von Wasser, Energie und Spüli aber zumindest in Grenzen.
21.01.2025
5 min.
Gericht will Hintergründe des Kelten-Gold-Diebstahls klären
Der größte keltische Goldfund des 20. Jahrhunderts wurde 1999 gefunden, im November 2022 hatten Einbrecher die Goldmünzen gestohlen. (Archivbild)
Bei einem spektakulären Museumseinbruch wird eine mehr als zwei Jahrtausende alte Goldsammlung gestohlen. Kann der Prozess nun eine Spur zur Beute zeigen? Einer ist jedenfalls optimistisch.
31.01.2025
2 min.
Arzt wegen Vergewaltigung von Patientinnen verurteilt - Haft
Der Angeklagte versteckte zu Prozessbeginn sein Gesicht. Er bestreitet die Vorwürfe.
Es ist ein schockierender Fall: Ein Arzt soll sich über Jahre immer wieder an betäubten Patientinnen vergangen haben. Jetzt hat das Landgericht München I ein Urteil gesprochen.
09.02.2025
3 min.
„Ich habe mich persönlich angegriffen gefühlt“: Warum ein Kamerad der Feuerwehr Lengefeld fast die Beherrschung verloren hat
Dieses Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr Lengefeld ist 27 Jahre alt. Es kann neun Einsatzkräfte befördern und verfügt unter anderem über einen 600 Liter großen Wassertank. In den nächsten Jahren soll es ausgemustert werden.
Die Stadt Pockau-Lengefeld will ein neues Feuerwehrfahrzeug kaufen. Ein Stadtrat lehnt das ab. Sein Argument: „Die Feuerwehr fährt mit ihren Autos doch nur Parade vor den Bürgern.“
Thomas Wittig
08.02.2025
1 min.
Vermisste Frau aus Hohenstein-Ernstthal gefunden
Eine 37-Jährige aus Wüstenbrand war als vermisst gemeldet worden
Eine 37-Jährige, die am Donnerstag in Wüstenbrand verschwunden war, ist wieder da. Laut Polizei geht es der Frau gut. Wo sie gefunden wurde.
Elsa Middeke
Mehr Artikel