Datenschützer versinken in Anfrageflut

Seit knapp zwei Wochen gibt es neue Datenschutz-Regeln - sächsische Vereine, Firmen und Behörden sind verunsichert. Zu Recht, wie ein Abmahnversuch zeigt.

Chemnitz.

Chemnitz. Die Behörde des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig kann die vielen Anfragen zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kaum noch bearbeiten. "Gegenwärtig erhalten wir Waschkörbe voller Post", sagt Behördensprecher Andreas Schneider. In der zweiten Woche habe das Aufkommen sogar noch zugenommen. "Darunter sind Hunderte Neuernennungen von Datenschutzbeauftragten, die wir jetzt erst einmal registrieren müssen."

"Gegenwärtig ist meine Dienststelle personell kaum in der Lage, die vielen Anfragen zeitnah zu beantworten", so der Sprecher weiter. Man habe der Behörde zur Bewältigung der Umsetzung der DSGVO vier weitere Stellen zugesprochen. Das sei zu wenig. Derzeit habe die Dienststelle 22 Stellen. Um die 40 müssten es sein, um den hinzugekommenen Aufgaben und dem zusätzlichen nationalen und europaweiten Abstimmungsbedarf gerecht werden zu können. "Als unabhängige Behörde sollen wir bei Datenschutzverstößen jetzt mehr anordnen - und dann auch durchsetzen", sagt der Sprecher. "Wir wollen ja aber nicht nur abstrafen, sondern auch aufklären. Dazu fehlt hier aber momentan die Manpower."

Die DSGVO soll vor allem die Daten von Verbrauchern besser schützen und Transparenz herstellen. Unternehmen, Vereine oder Behörden müssen Verbraucher nun darüber informieren, wenn und warum sie Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer sammeln. Die Sammlung und Verarbeitung bedarf einer Zustimmung der Verbraucher. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.

Aus Angst davor haben einige Unternehmen und Vereine in Sachsen ihre Homepage bereits aus dem Netz genommen. So sind zum Beispiel die Internetseiten einer Druckerei und der Malerfirma Hilmar Steinert aus Limbach-Oberfrohna mit Verweis auf die DSGVO derzeit nicht abrufbar. "Das sind aber Einzelfälle", sagt Lars Fiehler, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden. Zugleich stellt er aber fest, dass der Frust über die DSGVO groß ist. Gerade kleinere Firmen empfänden zum Teil eine enorme Belastung durch die Verordnung, sagt er. Der Landessportbund Sachsen klagt ebenfalls, dass der erhebliche Mehraufwand viele Vereine überfordere.

Eine Abmahnwelle, die viele befürchtet hatten, ist unterdessen ausgeblieben - zumindest vorerst. Dem Sprecher der sächsischen Datenschutzbehörde ist bisher ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen im Freistaat Post von einer Anwaltskanzlei aus Nordrhein-Westfalen erhalten hat. Dabei geht es um angebliche oder tatsächliche Mängel in den Datenschutzhinweisen auf der Internetseite des Unternehmens. "Das ist insofern heikel, weil viele Unternehmen und Vereine gar nicht wissen, wie ihr Internet-Dienstleister die Daten derjenigen verarbeitet, die die Firmen- oder Vereinseite im Internet besuchen", sagt Behördensprecher Andreas Schneider. "Deshalb kann ich die Bedenken und Ängste vieler nachvollziehen."

Die Unionsfraktion im Bundestag will nun teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die neue DSGVO vorübergehend - also beispielsweise für ein Jahr - aussetzen. Das erklärte die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Dadurch entfalle der wirtschaftliche Anreiz für Kanzleien und Vereine, und die Unternehmen hätten Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung und Umsetzung werde noch vor Beginn der Sommerpause angestrebt, sagte sie in einem Interview mit der "Welt". (mit dpa)

Vom Verein bis zum Betrieb: Murren über neuen Datenschutz

Wer Urlaubsbilder postet, Fotos vom Schul- oder Kita-Fest ins Netz stellt, Ergebnislisten veröffentlicht oder eine Internet-seite betreibt - die neuen Datenschutzregeln können jeden in Sachsen treffen. Teilweise treibt das kuriose Blüten.

Die Malerfirma Hilmar Steinert aus Limbach-Oberfrohna ist am 25. Mai einen drastischen Schritt gegangen. An dem Tag, an dem die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig in Kraft getreten ist, hat der Betrieb seine Webseite vom Netz genommen. "Wir wollen ganz sichergehen, dass wir keine Probleme bekommen", sagt Steinert. Seinem Frust macht er auch online Luft: "Wegen der [...] DSGVO unserer unfähigen Politiker haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht", steht nun nur noch auf der Firmenhomepage.

Die neuen Datenschutzregeln sollen vor allem die Verbraucher besser schützen und Transparenz herstellen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Befürworter hoffen, dass die DSGVO den Bürgern die Hoheit über ihre Daten zurückgibt.

Doch die Umsetzung ist für viele mühselig. So müssen Schulen und Kitas jetzt, wenn sie Bilder ihrer Schutzbefohlenen in ihre Flure hängen oder im Netz veröffentlichen, sich vorher schriftlich die Zustimmung der Eltern einholen - und zwar für jedes Mal extra. Ob auch bei Mitschnitten von öffentlichen Festen, Wettkämpfen oder geposteten Urlaubsfotos, auf denen andere Menschen zufällig mit abgelichtet sind, eine vorherige Einwilligung der Betroffenen erforderlich ist, ist rechtlich noch nicht geklärt.

Wegen dieser Unsicherheit sind in Sachsen auch Vereine Steinerts Beispiel gefolgt. "Zwei Vereine haben nach meinem Kenntnisstand ihre Homepage vorübergehend abgeschaltet", erklärt Hendrik Pusch, Justiziar des Landessportbundes Sachsen. "Gerade die kleineren Vereine fühlen sich mit der DSGVO alleingelassen", erzählt Enrico Preißler vom Kreissportbund Bautzen. So sollen die Vereine nach dem Kenntnisstand im Kreissportbund künftig ihre Mitglieder über alle Daten informieren, die über sie gespeichert sind. Neben Adresse und Telefonnummer können das auch Daten zu Konfektionsgrößen, Geschwistern und eventuell auch Krankheiten sein, wenn Mitglieder zu Wettkämpfen fahren. Die Daten zusammenzutragen, dauere sehr lange, kritisiert er. In kleineren Vereinen sei das für die Ehrenämtler zu viel.

Der VSC Klingenthal, Ausrichter vieler internationaler Skisport-Veranstaltungen, steht noch vor ganz anderen Herausforderungen. Nach Wettkämpfen hat er traditionell Ergebnislisten mit Geburtsjahr und der Vereinszugehörigkeit veröffentlicht. "Wenn man die DSGVO auf die Spitze treibt, würde das bedeuten, dass wir beispielsweise die Zuschauer künftig nur noch informieren könnten, dass die Startnummer 41 aus Österreich vor der Startnummer 24 aus der Schweiz gewonnen hat", erläutert VSC-Geschäftsführer Alexander Ziron. Da es sich dabei um personenbezogene Daten handele, sei eine Veröffentlichung der Namen nicht mehr ohne weiteres erlaubt. Der VSC wird daher künftig auf den Anmeldeformularen wie für den Internationalen Kammlauf den Vermerk drucken, dass die Sportler automatisch mit der Veröffentlichung der Daten einverstanden sind. "Das ist unsere einzige Möglichkeit", sagt Alexander Ziron. "Die ist aber nicht konform mit den Bestimmungen der Verordnung. Aber welcher Verein soll dies bei Wettkämpfen mit über 1000 Teilnehmern sonst schultern können?"

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Vogtland (MIT) fordern deshalb sofortige Nachbesserungen. "In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutzvorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen im Vogtlandkreis", kritisieren sie. Die Bundesregierung müsse nun Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahnanwälte zu werden. Nach österreichischem Vorbild sollten Sanktionen erst verhängt werden, wenn die Datenschutzbehörde zuvor den Betroffenen ermahnt habe. "Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen." (mit dpa)

Fragen zum Datenschutz nimmt der Sächsische Datenschutzbeauftragte zurzeit am besten schriftlich per E-Mail unter saechsdsb@slt.sachsen.de oder unter Postfach 120016 in 01001 Dresden entgegen.

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2Kommentare
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  • 1
    0
    Hinterfragt
    07.06.2018

    Die bisher 2 Roten haben außer Frust auf den Schreiber eines garantiert: Keine Ahnung von der Materie!

  • 3
    2
    Hinterfragt
    07.06.2018

    ""Wegen der [...] DSGVO unserer unfähigen Politiker haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht", steht nun nur noch auf der Firmenhomepage."

    Wie kann was auf einer Firmenhomepage stehen, welche gelöscht ist ?!?
    Na hoffentlich hat er eine Datenschutzerklärung dabei ..

    Denn ohne diese kann er zu Recht abgemahnt werden.
    Denn von jedem der diese "gelöschte" Seite aufruft werden persönliche Daten ins Serverlog geschrieben.

    man sieht mal wieder, dass solche irrationalen Schnellschüsse voll nach hinten losgehen können.



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