28 Festnahmen nach Großeinsatz gegen Vermittler von Scheinehen

Ein Inder und ein Pakistaner aus Leipzig gelten als Hauptverdächtige. Sie sollen Ausländer eingeschleust und dabei kräftig verdient haben.

Leipzig.

Mit einem Großeinsatz, an dem rund 550 Beamte beteiligt waren, ist die Bundespolizei am Dienstag in vier Bundesländern gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen vorgegangen. Der Schwerpunkt der am Morgen begonnenen Razzia befand sich in und um Leipzig. Hier wurden 30 Objekte durchsucht und umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Heiratsurkunden, Mobiltelefone, Bargeld und Speichermedien. Den Angaben der Bundespolizei zufolge laufen Verfahren gegen 68 Beschuldigte. 28Personen seien vorläufig festgenommen worden.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ermittelt bereits seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig. Hauptbeschuldigte sind ein 52-jähriger Pakistaner, der seit 1995 in Deutschland lebt, und ein 29-jähriger Inder, der 2010 nach Deutschland eingereist ist. Beide lebten zuletzt in Leipzig. Ihnen wird vorgeworfen, indischen und pakistanischen Staatsangehörigen falsche oder verfälschte zypriotische Eheschließungsurkunden besorgt zu haben, die die Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten. Zudem seien auch Arbeits- und Meldebescheinigungen gefälscht worden. "In der Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten die Personen - scheinbar legal - dauerhaft in Deutschland bleiben", beschreibt Bundespolizeisprecher Christian Meinhold die Vorgehensweise der Verdächtigen. Später wurden die Geschleusten nach Erkenntnissen der Ermittler auch bei Behördengängen begleitet. Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 und 22.000 Euro verlangt.

Bereits im Frühjahr 2018 hatte die Bundespolizei einen umfangreichen Einsatz gegen die Bande durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die dort gesammelten Ermittlungsergebnisse bildeten die Grundlage für die Razzia am Dienstag.

Der Leiter der die Ermittlungen führenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau, sagte zum Einsatz: "Die Beschuldigten haben unseren Rechts- und Sozialstaat gezielt getäuscht; auf Kosten der Allgemeinheit. Dies konnten wir heute vereiteln." Für ihn ist der Einsatz ein Zeichen dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen konsequent gegen Rechtsverstöße und insbesondere gegen die im enorm lukrativen Schleusergewerbe organisierten Banden vorgehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass 2017 bundesweit 202 Fälle von Eheschließungen bekannt wurden, durch die ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungsbefugnis erlangen wollte. In 191 weiteren Fällen stellte sich heraus, dass jemand aufgrund einer Scheinehe ein Visum erhalten hatte. 2016 waren 408 Fälle aufgedeckt worden. Die Statistik für 2018 ist noch nicht veröffentlicht.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung vom März auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, beteiligt sich die Bundespolizei mit den Sicherheitsbehörden anderer EU-Staaten, der Schweiz und Serbiens an der Operation "Bride". Ziel ist die Zerschlagung organisierter krimineller Banden, die Scheinehen vermitteln. Die Operation läuft seit 2017. Die Bundespolizei beteiligt sich seit 2019 an diesen internationalen Ermittlungen. Großrazzien fanden in diesem Jahr bereits in mehreren Bundesländern statt. (mit dpa)

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