3200 Bundeswehr-Soldaten sind im Ausland im Dienst

Vor 25 Jahren gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für deutsche Einsätze rund um die Welt - Die Erfolge aber waren überschaubar

Chemnitz.

Fast 3200 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich derzeit an Einsätzen rund um die Welt. Am Donnerstag wurden zwei Mandate vom Bundestag verlängert: Die Anti-IS-Mission im Irak läuft jetzt bis Oktober 2020. Die Mandatsobergrenze wurde von 800 auf 700 Soldaten verringert. In Bagdad und im nordirakischen Arbil bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte aus.

Die Aufklärungsflüge der Tornados in Syrien sollen nun erst Ende März 2020 auslaufen. Union und SPD hatten länger über die Verlängerung des Mandats gestritten. Eigentlich war bei der letzten Mandatsverlängerung das Ende der Tornado-Mission für Ende Oktober 2019 vereinbart worden. Die Bundesverteidigungsministerin hatte aber für eine abermalige Verlängerung geworben. Die deutschen Flugzeuge liefern von Jordanien aus mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung. Vor etwa zwei Wochen war eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Unumstritten waren solche Auslandseinsätze nie. Im Juli 1994 verkündeten die Karlsruher Verfassungsrichter aber ein wegweisendes Urteil: Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr sind unter Umständen legitim. Das Grundgesetz berechtige die Bundesrepublik zum Eintritt "in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit", hieß es damals. In diesem Rahmen seien militärische Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Landes- und Bündnisgebietes zulässig. Eine zentrale Bedingung: Der Bundestag muss dem Auslandseinsatz immer zustimmen.

Heute, 25 Jahre nach dem Urteil, beteiligt sich die Bundeswehr derzeit an zehn bewaffneten Einsätzen im Ausland. Die aktuell gefährlichste Auslandsmission findet im Rahmen der Blauhelm-Mission in Mali statt. Vor Wochen berichtete Brigadegeneral Peter Mirow bei einem Vortrag im Militärhistorischen Museum Dresden über seine Erfahrungen als Kommandeur in Mali. Er befehligte dort von November 2018 bis Juni 2019 die European Union Training Mission Mali (EUTM). An dieser EU-Ausbildungsmission beteiligen sich rund 200 Bundeswehrsoldaten. Bei der Minusma-Mission der Vereinten Nationen werden derzeit knapp 900 deutsche Soldaten vorwiegend zur Feindaufklärung eingesetzt. Die Sicherheitslage in Mali hat sich laut Mirow in den vergangenen Monaten verschlechtert. Der Mali-Einsatz sei zum Teil gefährlicher als es der in Afghanistan jemals war. Mirow muss es wissen, denn er war 2011/2012 als Kommandeur auch am Hindukusch im Einsatz. Der deutsche Sicherheitsexperte Markus Kaim, derzeit "Helmut Schmidt Fellow der Zeit-Stiftung und des German Marshall Fund" in Washington, weiß um die Problematik von Auslandseinsätzen generell: "Die Aufgabe der Ausbildungsmission ist ja relativ scharf umrissen, problematischer finde ich den Minusma-Einsatz in Mali. Hier geht es darum, das Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen von 2015 umzusetzen. Das ist eine viel komplexere Aufgabe." Jetzt rede kaum noch jemand vom islamistischen Terror in Europa. "Das war aber 2013, als der Mali-Einsatz beschlossen wurde, ganz anders. Der Kampf gegen den Terror und die Hoffnung, durch eine Befriedung des Landes und Stabilisierung der Staatlichkeit die Flüchtlingsbewegungen durch Mali hindurch einhegen zu können, waren vorherrschend. Es war Migrationsbekämpfung vor Ort, wenn sie so wollen."

Kaim kann aber die Kritik an solchen Einsätzen verstehen. "Die Hoffnungen, die damit einhergingen, sind trotz einiger Erfolge etwa in Afghanistan im Grunde nie erfüllt worden. Die großen Erwartungen, die die Politik da meist etwas fahrlässig verkündet, sind immer enttäuscht worden." Von seiner Kritik nimmt er die Bundeswehrsoldaten ausdrücklich aus, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgaben erfüllten. Kaim: "Die Politik hat zu oft den Eindruck erweckt, es könne Einsätze mit schnellen Lösungen geben. Das hat aber nie funktioniert." Andererseits könne man nicht stets das drohende Ende des Multilateralismus beklagen, um dann aber den Vereinten Nationen, dem wichtigsten Organ der Weltpolitik, die Ressourcen entziehen, die sie zum Arbeiten braucht. "Dazu gehören eben auch die militärischen Missionen", so Kaim.

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