Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge.

Lübeck (dpa) - Die Innenminister der Länder wollen den Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien um zunächst weitere sechs Monate verlängern.

Darauf hätten sich die Vertreter der SPD- und der Unionsminister verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag in Lübeck bei der Innenministerkonferenz (IMK). Wie in den Vorjahren dürfte der für Freitag erwartete Beschluss de facto für ein Jahr gelten - es sei denn, im Sommer ergibt sich eine neue Einschätzung der Lage in Syrien.

Grote hatte zunächst gesagt, der Stopp solle mit Ausnahmen gelten: «Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat.» Irgendwann würden diese Rechte, die Deutschland gewähre, auch verwirkt. Ihm zufolge hatten sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. «Wir wollen das morgen abschließend beschließen», sagte er. Menschenrechtler reagierten empört.

Später relativierte Grote seine Aussagen. «Der Abschiebungsstopp soll bis zum 30.6.2020 ohne Einschränkungen verlängert werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeutet: die Innenminister der Länder werden frühestens Mitte des kommenden Jahres über Lockerungen etwa für Straftäter entscheiden.

Grote erklärte: «Die Innenminister sind sich einig: Die Bundesregierung soll gebeten werden, bis zur Frühjahrssitzung der IMK 2020 eine Fortschreibung der Lagebewertung in Syrien vorzunehmen. Die Bundesregierung soll zudem aufgefordert werden, die Voraussetzungen für die Rückführung von bestimmten Personengruppen - beispielsweise Gefährder und Straftäter - nach Syrien zu schaffen.» Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

In einer Beschlussvorlage, über die am Freitag formell abgestimmt werden soll, heißt es nach dpa-Informationen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen für die Rückführung von Gefährdern, schweren Straftätern und Menschen, die für Heimatbesuche nach Syrien zurückkehrten, schaffen solle.

Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. In dem Bürgerkriegsland gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. «Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt», heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes, dessen Inhalt Anfang Dezember öffentlich wurde und der der dpa vorliegt. Die Bedrohung der Sicherheit sei nicht auf einzelne Landesteile beschränkt.

Boris Pistorius als Vertreter der SPD-Minister sagte mit Blick auf die nun zu prüfenden Lockerungen des Abschiebestopps: «Ich bin da sehr skeptisch. Ich hab' dem auch nur schweren Herzens zugestimmt, um überhaupt einen Abschiebestopp hinzubekommen.» Die Innenminister würden die Bundesregierung bitten, hierfür die Voraussetzungen zu prüfen. «Aber immer in der Einzelfallbetrachtung und vor allen Dingen nicht jetzt», betonte Pistorius.

Ende 2018 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 745 645 Syrer in Deutschland, darunter 551 830 Schutzsuchende, von denen rund 95 Prozent bereits anerkannt wurden. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres stellten 33 230 Menschen aus Syrien hierzulande erstmalig einen Asylantrag.

9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    DTRFC2005
    09.12.2019

    Ganz ehrlich, mir ist es lieber diese Straftätergruppe ist hier hinter Gittern, als abgeschoben und eventuell wieder auf freien Fuß, damit man über Umwege wieder ins Land kann. Nach dem Absitzen der Strafe kann über eine erneute Abschiebung immer noch nachgedacht werden. Kommt natürlich auf die Strafe an sich an. Ein Taschendiebstahl ist eine andere Liga als Mord.

  • 5
    3
    gelöschter Nutzer
    06.12.2019

    Simple....: Natürlich sollte ein verurteilter Täter für seine Straftat büßen. Ich wollte nur verdeutlichen das zwar von inhaftierten Straftätern keine Gefahr mehr ausgeht sie uns aber immer noch geld kosten.

  • 8
    5
    Hinterfragt
    06.12.2019

    @SimpleMan; "...dass ein verurteilter Straftäter mit seiner Strafe für seine Straftat büßen sollte...."
    Ich auch, aber eben in seinem Heimatland!

  • 8
    2
    SimpleMan
    06.12.2019

    @thomboy "Und wer bezahlt die Haft ?" Wollen Sie Straftäter lieber ohne Strafe abschieben, damit keine Haftkosten entstehen? Ich finde, dass ein verurteilter Straftäter mit seiner Strafe für seine Straftat büßen sollte.

  • 10
    5
    gelöschter Nutzer
    06.12.2019

    Simple man: Und wer bezahlt die Haft ?

  • 12
    4
    Urlaub2020
    06.12.2019

    @Hinterfragt,Sie haben sicher Recht nur Interessiert das da Oben Niemand.Die Sicherheit des Volkes war und ist zu keinen Zeitpunkt ein Thema gewesen.Siehe Weihnachtsmarkt in Berlin.Dazu ist wohl nichts mehr zu sagen.

  • 12
    6
    Hinterfragt
    06.12.2019

    @SimpleMan, Sie können auch mit geschlossenen Augen, bei Rot über die Straße gehen, die Gefahr ist relativ gering, denn die Fahrzeuge haben ja eine Bremse ...

  • 6
    15
    SimpleMan
    06.12.2019

    @Hinterfragt Die Gefahr ist relativ gering, da die Täter, die eine schwere Straftat begehen, im Gefängnis sitzen.

  • 16
    4
    Hinterfragt
    06.12.2019

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ...
    Weil für Täter mit schweren Straftaten eine Gefahr im Heimatland besteht, dürfen dies hier bleiben und somit hier für die Bürger eine Gefahr darstellen.
    Die Bürger von Deutschland haben wohl kein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit?
    Kleiner Tipp an die Innenminister: Art. 2 GG!



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