Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört.

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. verlangen Grüne und SPD im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu den Ungereimtheiten. Am Freitag soll sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.

Die Oppositionsfraktionen vermuten einen Rechtsbruch. Sie wollen dem Verdacht nachgehen, dass die Rückführung nur gelingen konnte, weil Bundes- und Landesbehörden das zuständige Gericht getäuscht haben.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach von Rechtsbeugung. Die Bundes-FDP nahm hingegen den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) in Schutz.

Unterdessen wurde bekannt, dass es einen weiteren Fall eines möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlings gibt. Es handelt sich nach Recherchen des Senders NDR um einen Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern, der in der vergangenen Woche zusammen mit 68 Landsleuten nach Kabul zurückgebracht worden war. Das Verfahren, mit dem der 20-Jährige gegen seinen negativen Asylentscheid klagte, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen. Deswegen «hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen», zitierte der Sender einen Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald.

Sami A. wird als Gefährder eingestuft. Die Sicherheitsbehörden trauen ihm eine schwere Straftat wie einen Anschlag zu. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. weiterhin nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Jedoch übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war. Ein Gerichtssprecher erklärte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe zuvor den Eindruck erweckt, es werde abwarten, bis das Gericht entschieden habe. Es verlangt nun, dass der Abgeschobene aus Tunesien zurückgeholt wird. Dagegen will das Flüchtlingsministerium NRW Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Der Islamist sei voreilig in sein Heimatland geflogen worden, sagte Grünen-Chef Habeck im ZDF-«Morgenmagazin». Es gebe noch großen Klärungsbedarf. «Entweder die Behörden arbeiten nicht gut zusammen, es herrscht Chaos, oder es gibt eine Art Weisung von oben, die gar nicht ausgesprochen sein muss», sagte er. Das Bundesinnenministerium und das Bamf hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausstehe, sagte Habeck. Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei. Das Bamf wollte sich unter Verweis auf laufende Verfahren nicht äußern.

Die FDP stellte sich hingegen hinter Stamp. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte: «Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden.» Stamp habe im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben. Vize-Fraktionschef Stephan Thomae sagte: «Die Hilfsbereitschaft unseres Landes gilt natürlich nicht unbegrenzt.» Der Rechtsstaat müsse auch zu einer «konsequenten Abschiebepraxis» imstande sein.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht jedoch ein grundsätzliches Problem. Er sagte dem rbb-Sender Radioeins unter anderem: «Wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel aus in Deutschland.»

Stamp hatte die Abschiebung von Sami A. verteidigt. Am Montag erklärte er, zum Zeitpunkt des Fluges am vergangenen Freitag habe keine gerichtliche Entscheidung vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich bis Dienstagnachmittag nicht selbst zu dem Fall. Ein in Düsseldorf geplantes Treffen Seehofers mit Stamp war überraschend abgesagt worden. Das Landesministerium begründete das mit offenen Fragen auf Arbeitsebene. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bekräftigte: «Die Absage des Besuchs hat nichts mit Sami A. zu tun.»

Sami A. sitzt zurzeit in Tunesien in Gewahrsam. Er antwortete auf Fragen, die die «Bild»-Zeitung über Sami A.s tunesischen Anwalt an ihn gerichtet und die dieser übermittelt hatte: «Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen.» Und weiter: «Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne.» Ihm sei auch Kontakt zu seinem Anwalt verweigert worden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte die Rolle des Bamf scharf. Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht den Rechtsstaat in Gefahr. «Bei allem öffentlichen Druck darauf, den Gefährder loszuwerden: Wenn Behörden so vorgehen und offen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, hat das fatale Folgen», sagte er der «Nordwest-Zeitung».

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10Kommentare
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    SimpleMan
    18.07.2018

    @voigtsberger " Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte." Schon mal was davon gehört? Es ist schon ein bisschen komplexer mit der Demokratie.

  • 2
    2
    voigtsberger
    18.07.2018

    Da stellt sich doch bei mir die Frage, was will man verbergen, wenn solch ein Fall die Medien, die Politik und die Parlamente beherrscht, denn die Mehrheit in unseren Land findet diese Abschiebungen konsequent und ist dies nicht Demokratie, das Recht der Mehrheit und nicht das Recht der Medien, der rot-grünen Politiker und der so Toleranten und wie gehen in solchen Fällen andere Staaten der EU damit um, da gibt es kein Wenn und Aber und klagen durch alle Instanzen auf Kosten der Steuerzahler?

  • 2
    2
    voigtsberger
    18.07.2018

    Ja genau so ist es, wir sollen doch eine Demokratie haben und da ist die Mehrheit gegen diese Asylpolitik und wer unkontrolliert und ohne oder mehrerer Identitäten sich in unserer Land geschlichen hat, trotz er schon mehrere Länder der EU durchwandert hat, der hat doch alle Rechte verloren, bei negativen Bescheid durch alle Instanzen zu klagen und wie gehen andere Länder des Schengen-Raum mit diesen Problem um und warum muss immer bei uns Alles für Alle gelten, auch wenn diese durch ihre Einwanderung das Recht auf Asyl und Schutz, längst verloren haben.
    Muss den immer die Meinung von rot-grün und den so Toleranten als das wahre angesehen werden und eine solche staatliche Meinungsbildung mit Hilfe der Medien, am Ende nur Täuschung von erfolgreicher Integration ist und warum wird da nicht der Wille der Mehrheit in unseren Land respektiert, bei all den Vorkommnissen und Problemen mit der Integration und wie sieht es da mit Demokratie aus und den Recht der Mehrheit?
    #cn3boj00: Da muss ich nicht nachdenken wo ich leben möchte, in den Land meines Vaters, Großvaters und Urgroßvaters und all den deutschen Generationen zuvor und das mit unseren Werten und Normen und nicht in einen Land, das sich in kurzer Zeit so zum negativen im öffentlichen Raum, in den Schulen und in vielen Kitas verändert hat und wer dies als Recht und Gesetz für seine Gäste und sich in Anspruch nimmt, der sollte doch überlegen, ob er nicht wenn der Schutz vor Krieg und Vertreibung zu Ende geht, nicht mit seinen Gästen in deren Heimatländer zieht, denn wir die Mehrheit, werden nur denen Asyl auf ewig erlauben, denen es auch zusteht, denn Flüchtlinge haben nur Schutz auf Zeit und wer hier die Gastfreundschaft über strapaziert, der hat jedes Recht verloren und das egal was in seinen Heimatland geschieht, bei all den anderen Staaten der EU hat da Keiner ein Problem damit!
    Von was will man da immer ablenken, wenn solche Fälle die Medien und die Politik beherrschen?

  • 0
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    Nixnuzz
    18.07.2018

    @cn3boj00: Genau das sind wir: Ein demokratischer Staat mit Gesetz und Recht. Und: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Funktioniert wohl in manchen Fällen nicht, wenn das urteilende Gericht bzw. seine Richter zu seinen Entscheidungen kommt. Aber Gerichtsverfahren sind bis zum Ende durchzuführen und deren Ergebnis umzusetzen oder bei einer höheren Instanz bis hin zum EuGh überprüfen zu lassen. Alles nach Gesetz und Recht. Und für alle gleich. Externe Meinungsbildner haben das zu respektieren.

  • 4
    3
    Zeitungss
    18.07.2018

    @ralf66: Genau so ist es, treffend formuliert. Wegen der Finanzierung muß sich niemand wirklich Gedanken machen, der Steuerzahler bekommt es an anderer Stelle wieder aufs Auge gedrückt, woran er doch schließlich auch seine Freude hat, oder ????

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    4
    cn3boj00
    17.07.2018

    Hallo voigtsberger, da irren Sie aber gewaltig, Es geht eben nicht darum, Recht und Gesetz gegen deutsche Staatsbürger durchzusetzen und für Migranten eine Sonderbehandlung zu machen, sondern darum, dass diese Leute genau so vor dem Gesetz behandelt werden wie Sie. Ob das Gesetz richtig ist steht dabei nicht zur Diskussion. Der Mann hat sich in Deutschland nichts zu schulden kommen lassen, und hat im Abschiebeland keinen fairen Prozess zu erwarten, damit darf er nicht abgeschoben werden. Das steht so in unseren Gesetzen. Man kann darüber denken wie man will, aber dank dieser Gesetze dürfen hier auch linke oder rechte Extremisten ihre Meinung kundtun oder Leute ungestraft einen Merkel-Galgen spazieren führen. Demokratie muss das aushalten. Ein Leibwächter bin Ladens zu sein ist eben keine Straftat, so lange er dabei kein solche begangen hat und das bewiesen ist. Genau wie es keine Straftat sein kann das Staatsoberhaupt nicht zu mögen. In manchen Ländern ist das leider anders. Aber Sie dürfen gerne darüber nachdenken wo Sie lieber leben möchten

  • 8
    3
    ralf66
    17.07.2018

    Wie rührend mit anzusehen, wie man sich um einen einzigen Ausländer kümmert, ganz Deutschland ist in wahrer Extase, Gerichte spielen verrückt, Beamte und Politiker schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, die Medien, ob Radio oder Fernsehn, im Stundentakt wird über die Abschiebung berichtet, wer nun an der oder anderer Stelle einen Fehler gemacht hat, der Rechtsstaat sei in Gefahr heißt es und der arme Mann könnte doch in Tunesien gefoltert werden. Fakt ist, dieser Sami, A., Leibwächter von Bin Laden, kam 2006 nach Deutschland und beantragte Asyl, durch seine Vergangenheit stand er im Visier der deutschen Justiz, 2007 wurde ein begonnenes Gerichtsverfahren gegen ihn eingestellt, er erhielt aber kein Asyl in Deutschland, durfte aber auch nicht abgeschoben werden!
    Ja, was war denn der 12 Jahre lang? Er war weder Asylant noch Staatsbürger, er war völlig unberechtigt in Deutschland und kassierte Monat für Monat, 12 Jahre lang Geld vom Steuerzahler, dass ist ein Fall, wie viele solcher Fälle es sonst noch gibt möchte ich gar nicht wissen, wenn Alice Weidel (AfD) im Bundestag das nicht aufgedeckt hätte, wäre dieser Mann weiter unberechtigter Steuergeldempfänger und es würde niemand interessieren. Dieser Fall ist der absolute Beweis, dass es in Deutschland drunter und drüber geht, wer überhaupt asylberechtigt ist und wer nicht, wer abgeschoben werden muss und wer nicht!

  • 3
    7
    SimpleMan
    17.07.2018

    @voigtsberger Auch für Sie gern noch einmal der aktuelle Ermittlungsstand: "Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt. "
    https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/barley-mahnt-im-fall-sami-a-zur-einhaltung-des-rechts-artikel10260708

  • 8
    5
    voigtsberger
    17.07.2018

    Es ist schon nicht zu fassen, das dieser Typ frei in unseren Land lebte und am Ende noch integrieret werden sollte, was für ein Rechtsempfinden der so Toleranten und von rot-grün.
    Seien wir doch froh, dass die den Fall abschließen, ein "Händchen" dafür haben und sich nicht noch, wie bei uns, für ein konsequentes Auftreten vor den Medien und den Toleranten entschuldigen müssen.
    Denn in welchen Land leben wir, wo Recht und Gesetz gegen die eigenen Bürger konsequent verfolgt und durchgesetzt wird und "Fremden" mit Toleranz und Verständnis begegnet wird, trotz genügend krimineller Energie und Gewaltbereitschaft und einer Sozialisierung, die unseren Normen und Werte widerspricht!

  • 3
    3
    Hinterfragt
    17.07.2018

    Hinterfragt nennt Abschiebung von Sami A. viel zu spät!



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