ADAC warnt bei CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler

Die Debatte über eine mögliche Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 geht nun richtig los. Die Umweltministerin bekommt für ihren Aufschlag Zustimmung - aber auch viel Kritik.

Berlin (dpa) - Der Autofahrerclub ADAC hat bei einer möglichen CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler gewarnt. «Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein», sagte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, der Deutschen Presse-Agentur.

«Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen.» Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als «Klimaprämie» an die Bürger zurückfließen, hatte die SPD-Politikerin vorgeschlagen.

Kritik kam vom Koalitionspartner CDU. Es gelte sicherzustellen, dass Deutschland die Zusage zu Klimazielen 2030 einhalte, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. «Ich halte nach wie vor die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für zielführender als eine wie auch immer geartete CO2-Steuer. Außerdem gilt es jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgelegte steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung umzusetzen.»

Auch die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Statt einer deutschen CO2-Steuer sollten wir uns das bestehende europäische Instrument anschauen» - den Emissionshandel, bei dem Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate vorweisen müssen, deren Zahl nach und nach verknappt wird.

Hillebrand sagte, der ADAC bekenne sich ausdrücklich zum Klimaschutz und halte schnelle Entscheidungen für unverzichtbar, die den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren. «Dafür liegen bereits zahlreiche Vorschläge auf den Tischen von Bund, Ländern und Kommunen, die weit über die Frage einer CO2-Bepreisung hinausgehen.» Es müssten Potenziale der Technik genutzt werden, bei Motoren oder Kraftstoffen, außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Steuerliche Anreize zur CO2-Minderung aber seien durch die Energiesteuern im Verkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits hoch. «Es ist daher notwendig, dass Überlegungen für eine CO2-Bepreisung mit der Prüfung des vorhandenen Steuer- und Abgabensystems einhergehen und vor allem die sozialen Auswirkungen auf Pendler und andere besonders Betroffene in den Blick genommen werden», so Hillebrand. Eine vollständige Orientierung der Kfz-Steuer an CO2-Emissionen könnte aus Sicht des ADAC Sinn machen. Eine Reform müsste aufkommensneutral gestaltet werden.

Ganz anders sieht das der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD): «Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden», sagte Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher der Verbands. «Wer jetzt noch einen spritdurstigen SUV kauft, sollte wissen, dass die Tankrechnung von Jahr zu Jahr höher wird.» Die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung.

Schulze hatte drei Gutachten zur Wirkung eines solchen CO2-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen will sie Rücksicht nehmen.

Die Vorschläge Schulzes stießen auch bei der FDP auf Kritik. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die drei Modelle zur CO2-Steuer seien allesamt unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. «Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist.» Die Bundesregierung sollte keinen CO2-Preis festlegen, sondern die erlaubte Menge über ein jährlich sinkendes CO2-Limit begrenzen.

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position - Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es liege nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch: «Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen.»

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze stehe beim CO2-Preis in der Bundesregierung allein auf weiter Flur. Es müsse endlich Entscheidungen geben. «Für einen langen Ideenwettbewerb fehlt uns die Zeit, angesichts der Dramatik der Klimakrise muss jetzt schnell gehandelt werden.» Die Grünen haben bereits ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt.

Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen. Dieses hatte die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, die Wirtschaft über eine CO2-Bepreisung zusätzliche zu belasten. «Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der «Rheinischen Post» (Samstag). Insbesondere für internationale agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    1
    franzudo2013
    08.07.2019

    Die merken nichts mehr. Noch eine Steuer für die Normalbürger und die gelben Westen sind ausverkauft.

  • 11
    2
    ralf66
    06.07.2019

    Besser wär's mit dem ganzen CO2 Unsinn aufzuhören und einen finanzierbaren realistischen und gut durchdachten Umweltschutz zu betreiben wovon alle etwas haben, aber mit dieser sogenannten auf Teufel komm raus vorangetriebenen Energiewende wird gerade das Gegenteil gemacht und erreicht.

  • 6
    2
    Tauchsieder
    06.07.2019

    Mich wundert hier nichts mehr, nur eins, warum der ADAC so lange die Füße ruhig gehalten hat.
    Aber keine Panik, da kommt natürlich nichts. Merkel sagte mit ihr gibt es keine neue Steuer und darauf ist doch Verlass !

  • 14
    1
    kartracer
    06.07.2019

    Man kann es nicht fassen, "Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken."
    Nach ihrer Aussage sollen damit die "Reichen" mehr zur Kasse gebeten werden, das Gegenteil wird der Fall sein, dem Normalbürger und den Ärmeren wird so langsam der Sinn am Leben genommen, wo Politiker sich ihre Diäten jährlich großzügig erhöhen, werden die dummen Steuerzahler in immer leerere, lebensnotwendige Töpfe schauen.
    Wo bitte soll damit eine Einsparung von CO² erreicht werden, im Gegenteil es wird Geld und Reichtum weiterhin in die bekannte Richtung verschoben.

    Weiter so IHR schafft das!!!

  • 12
    1
    Zeitungss
    06.07.2019

    Habe ich mich verlesen oder ist der "CO2 freie" BRAUNKOHLESTROM und Strom aus Gaskraftwerken von der Sonderbesteuerung ausgeschlossen ??? Großverbraucher werden sicherlich ausgeschlossen, das EEG lässt grüßen, hat sich bestens bewährt. Auch so ist verfehlte Klima- und Verkehrspolitik zu kaschieren, die Einnahmen steigen und CO2 wird nicht weniger, wie @Hinterfragt es schon angedeutet hat, Energie wird nun einmal gebaucht.
    Hier sind noch viele Fragen offen, einziger Vorteil, Frau v.d.L. ist jetzt wieder aus der Schusslinie, was dort abgeht ist bekanntlich auch nicht erklärbar.

  • 12
    1
    Hinterfragt
    05.07.2019

    Wie durch die Bepreisung das CO² weniger werden soll, hat sie aber nicht verraten.
    Sprit soll bis um 10 Cent teurer werden. Den Pendler wird's "freuen" und die Firmen werden es auf die Preise umlegen.
    Bei allg. Arbeitswagen von bis zu 100 km wird dann Arbeiten gehen ja glatt ein Luxus, den man sich leisten können muss ...

  • 12
    1
    Malleo
    05.07.2019

    Svenja hat dafür an Berater sicher viel Geld bezahlt.
    Ein Frau, die ob ihrer fachlichen Kompetenz einer vdL keinesfalls nachsteht!
    Steuer ist es außerdem keine.
    CO2 Bepreisung bitte!
    Bestimmt wird es demnächst hochgradig spezialisierte Fachanwälte geben, die den Normalos, natürlich gegen ein kleines Honorar, exakt ausrechnen, wie hoch die Prämie ist, wenn man nur noch einmal im Jahr nach MV mit dem Rad in den Urlaub fährt.

  • 16
    1
    Einspruch
    05.07.2019

    Es ist wie immer, Unfähigkeit der Politiker bezahlen die Bürger.

  • 12
    3
    Täglichleser
    05.07.2019

    Das jeder durch sein Verhalten etwas gegen den Klimawandel tun kann liegt auf der Hand. Aber einen Preisaufschlag auf Mineralölprodukte trifft die Falschen. Die
    Pendler, die fahren müssen. Wie sie das
    hinbringen wollen mit dem Erhalt der Umweltprämie. Formulare von der Wiege
    bis zur Bahre.
    An unsere Chaosgesellschaft müssten Stellschrauben angesetzt werden.
    Einschränkung unsinniger Transportwege.
    Eine ganz andere Verkehrspolitik. Qualitätsprodukte die länger halten. Anreize für kleine Autos. Nicht Werbung für
    die Bundeswehr, sondern Werbung für umweltfeundliches Verhalten. Verbraucher
    schützen, nicht den Geschäftsmann der Billigprodukte in China einkauft und hier
    gewinnträchtig an den Mann bringt.
    Vieles brauchen wir nicht. Ja das geht alles
    an das System. Und das will man nicht.
    Der Kapitalismus gilt als Religion. Und von
    dieser Religion muss man sich ein wenig trennen. Über die CO2-Steuer lachen doch
    die Geldsäcke. Und zack sind Sie weg mit ihrer Yacht, Porsche, Privatflugzeug.
    Der kleine Mann zermürbt sich die Rübe,
    wie er eine Umweltprämie bekommt, um
    die Teuerung auszugleichen. Das ist nicht
    der grosse Wurf.



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