Äußerung zu Meinungsmache im Netz: CDU-Chefin bekommt Ärger

Annegret Kramp-Karrenbauer legt am Ende der Pressekonferenz dann doch nochmals nach - gegen die YouTuber, die die CDU schlecht machen. Und erntet heftige Gegenreaktionen für ihre Meinungsmache-Äußerungen.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    29.05.2019

    "..dass sie nur noch macht, worauf sie Lust hat.." Hypothese: A.Merkel macht nur soviel, das ihr der Laden nicht um die Ohren fliegt. Bis zur Bayern-Wahl die 3 S im Nacken: Seehofer, Scheuer und Söder mit Richtlinien-Kompetenz in ihren Fachministerien. Eine ebenfalls mitintegrierte SPD mit Eiertanz-Gelüsten und der Gefahr des kompletten Durchrutschen in die Bedeutungslosigkeit und eine Welt, in der es an allen Ecken zu militärischem oder sonstigen Knatsch kommt. Eine EU mit der Einheitsmeinung von 27 Mitgliedern - jedem die seine - oder ein GB mit seiner ebenso einfachen Staats-spaltenden Brexit-Aussage: Jaein aber! ...Und: "Eine Maßregelung bei empfundenem Fehlverhalten sollte aber besser hinter verschlossenen Türen stattfinden als in aller Öffentlichkeit." wurde ja in München schonmal mit dem Angelika auf offener Bühne gemacht! Ob es geholfen hat ..bei wem..?? Unsere Demokratie ist nunmal sehr transparent...besonders bei Parteispenden ..

  • 4
    0
    gelöschter Nutzer
    29.05.2019

    Was ist denn hier los? Lesemuffel und hinterfragt: zwei grüne Daumen für Sie. Merkel macht sein Monaten den Eindruck, dass sie nur noch macht, worauf sie Lust hat. Regieren oder mal ein Machtwort sprechen gehört da offenbar nicht dazu.

    Und AKK hat schon vorher einige Aussagen gemacht, gerade auch sehr homo-feindliche, die gar nicht gingen.

  • 3
    4
    Distelblüte
    29.05.2019

    @Nixnuzz: Danke für die umfangreiche Info. Ich fand Merkels Zurückhaltung als Regierungschefin aber immer gut. Eine Maßregelung bei empfundenem Fehlverhalten sollte aber besser hinter verschlossenen Türen stattfinden als in aller Öffentlichkeit.

  • 5
    1
    Hinterfragt
    29.05.2019

    Sorry, aber diese Frau ist als evtl. Kanzlerin einfach untragbar!
    Es ist ja nicht die erste Entgleisung dieser Frau.

    Als CDU-Chef ist sie mir reinweg egal.

    https://www.queer.de/detail.php?article_id=32307

  • 6
    1
    Lesemuffel
    28.05.2019

    Der Thread von Distelblüte zeigt, dass es offensichtlich in Deutschland Leute gibt, die gar nicht von der Regierungschefin erwarten, von ihr eine Meinung zB. zu den Ergebnissen der EU-Wahl zu hören. Richtlinien - Kompetenz ist auch nicht erforderlich. Jeder macht, was er will, Hauptsache die Gesetze werden eingehalten. In vielen westlichen Demokratien geben die Regierungschefs/innen regelmäßig Berichte zur Lage der Nation ab, hierzulande nicht. Auch wäre interessant zu fahren, wohin sie/die Regierung das Land steuern will. Ansonsten erinnert das eher an ein Ozeanschiff ohne Kapitän. Was passiert mit solch einen Dampfer?

  • 5
    0
    Nixnuzz
    28.05.2019

    Distelblüte@ : Hoppala! Da läuft irgendwas quer! Ich bin mal faul:
    // https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz //
    Bundeskanzler: Der deutsche Bundeskanzler verfügt gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern über die Richtlinienkompetenz.
    Grundgesetz Art. 65:
    Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. Eine fast gleichlautende Vorschrift enthielt bereits Art. 56 S. 1 der Weimarer Reichsverfassung.
    Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein.
    Einer besonderen Form bedarf die Richtliniensetzung nicht.
    Sind mehrere Bundesministerien von einer Angelegenheit betroffen, so entscheiden Bundeskanzler und Bundesminister nach dem Kollegialprinzip gemeinsam, sofern der Bundeskanzler nicht von der ihm gegebenenfalls zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. ..Das für und wider wird weiterhin diskutiert...
    ..Damit hat/hätte die Bundeskanzlerin durchaus eine Entscheidungskompetenz durch "Richtungs-Vorgabe" im Kabinett. Wenn sie es tut oder nicht tut..bleibt das Problem halt liegen oder so..Somit dürfen die Fachminister fast alles tun oder auch nicht...

  • 1
    8
    Distelblüte
    28.05.2019

    @Lesemuffel: Die Kanzlerin führt keine Alleinherrschaft, auch wenn das von rechter Seite gerne kolportiert wird. Wieso sollte sie also eingreifen? Jetzt sind andere in der Verantwortung. (Ich glaube mich zu erinnern, dass das auch so gewünscht war)
    Und nein, sie bestimmt nicht die Richtlinien der Politik. Wie politisch agiert wird, geben in Deutschland gesetzliche Rahmen vor, die dann mehr oder weniger gut ausgefüllt werden.

  • 9
    2
    Lesemuffel
    28.05.2019

    Gibt es noch unsere Regierungschefin? Ist unsere Kanzlerin abgetaucht? Hat sie auch eine Meinung zu der Ergebnissen der EU-Wahl? Ihre Migrationspolitik hat maßgeblich zum Erfolg der AfD beigetragen. Was meint sie dazu? Sie bestimmt ja die Richtlinien der Politik. Sind keine mehr erforderlich? Wer regiert das Land eigentlich und wohin soll es gehen? Allein täglich vor der Klimaveränderung zu warnen reicht nicht. Wir haben ja sonst keine Sorgen.

  • 7
    5
    Steuerzahler
    28.05.2019

    @Freigeist14: Ihre Frage, wer wirklich dahinter steckt, ist mehr als berechtigt! Vielleicht hilft es schon weiter die Frage so zu stellen, welche Partei tunlichst nicht genannt wurde und am Ende doch offensichtlich enorm profitiert hat? Wo bleibt hier die journalistisch-investigative Aufklärung? Nicht gewünscht?

  • 8
    2
    Nixnuzz
    28.05.2019

    @Freigeist14: Spielt das bei der Wirkung wirklich noch eine Rolle? Wenn das so "nebensächlich" wäre, wäre es wohl im allgemeinen Informationsfluß "ersoffen"...
    Gut - wer graben will dem sei kein Hindernis zu groß: dann aber Fakten! Fakes hamma jenuch...

  • 11
    3
    Freigeist14
    28.05.2019

    Hat man Wochen lang gewarnt , fremde Mächte werden die Wahlen manipulieren und den Westen destabilisieren . (Spiegel : "Putins Puppen ") Und nun kam dieser freche blauhaarige Youtuber und hat der CDU die Suppe versalzen . Wer steckt hinter diesem Rezo ?

  • 11
    0
    Gerhard56
    28.05.2019

    Sorry, soll heißen:prophezeie ich schon mal noch größere Stimmenverluste der CDU.

  • 10
    0
    Gerhard56
    28.05.2019

    Diese Frau hat einfach kein Format. Berlin ist offenbar doch eine Nummer zu groß.
    Sollte „AKK“ tatsächlich Kanzlerkandidatin werden, prophezeie

  • 11
    0
    Nixnuzz
    28.05.2019

    Wer sich nur im Dunstkreis der eigenen Partei und dessen Vertretern bewegt, scheint den realen Bürger-Kontakt verloren zu haben. Nur auf andere Einsichten u.a. als Verbotsparteien einzudreschen aber deren Ursachen zu ignorieren oder mit Partei-Blabla überzubügeln steht plötzlich neben der bürgerlichen Realität. Und besonders denen, die diese Missachtung ausbaden müssen. Ich finde diese "Revolution der Argumente" per Internet herrlich. Ist nur schlimm, wenn die Politker aufwachen und dann in ihre alten, antrainierten Argumentationsweisen abwertend zurückfallen. Im Bereich der Christdemokraten dürften mittlerweile weiterdenkende Mitglieder in der 2.Reihe vorhanden sein, die da etwas weiterdenken als die derzeitigen Vorzeige-Damen...

  • 10
    6
    Hinterfragt
    28.05.2019

    Wer es immer noch nicht kapiert hat, jetzt evtl. !
    Wer anderer Meinung ist wird Mundtod gemacht.

    Welche Partei agiert hier nun gegen das GG?

  • 5
    6
    Distelblüte
    28.05.2019

    Bekommen wir hier schon einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre?
    Auch wenn dem nicht so ist - Mischief managed. AKK.



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