AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen

Nach dem Austritt von Verena Hartmann gehören der AfD-Fraktion nur noch neun Frauen an. Hartmann sagt, Höckes «Flügel» arbeite mit Diffamierung. Er lasse den Parteimitgliedern nur zwei Optionen: «Unterwerfung oder politische Demontage».

Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD begründet.

«Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem "Etikett" mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label», schrieb die künftig fraktionslose Abgeordnete am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. «Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt», fügte sie hinzu.

Wer sich dem «Flügel» nicht unterwerfe, dem drohe die «politische Demontage», beklagte Hartmann. Auch in die Fraktion würden diese Grabenkämpfe hineingetragen.

Dem widersprachen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland. Die Behauptung, in der AfD vollziehe sich ein «Rechtsruck» sei «natürlich völliger Quatsch», sagte Weidel. Gauland erklärte: «Ich sehe überhaupt keine Grabenkämpfe in der Fraktion.»

Bekannte Vertreter des «Flügels» sind der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. Der Verfassungsschutz stuft den Zusammenschluss als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Seit der Bundestagswahl 2017 haben insgesamt fünf Abgeordnete die AfD verlassen. Hartmann hatte ihren Austritt am Montagabend zuerst in einem Schreiben der Fraktionsspitze mitgeteilt, jedoch nicht begründet.

Die ehemalige Polizistin konstatierte jetzt in ihrem Facebook-Eintrag, die Partei habe sich seit der Wahl im Herbst 2017 stark verändert. Sie schrieb: «Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft». Der Bundesparteitag im Dezember 2019 habe ihr dann aber gezeigt, dass es der «Flügel» inzwischen «bis an die Spitze der Partei geschafft» habe. Dies sei durch «neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren», geschehen.

Hartmann war im Bundestag unter anderem mit Angehörigen der sächsischen Landesgruppe der AfD-Fraktion aneinandergeraten. Sie verließ Sachsen und schloss sich später dem Landesverband der AfD in Berlin an, wo sie zuletzt dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow angehörte.

«Natürlich sind das Verluste, die wir sehr bedauern», kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, die jüngsten Austritte. Bei einer so jungen Partei sei das aber nicht außergewöhnlich. Erst im Dezember hatte der frühere Bundespolizist Lars Herrmann die AfD verlassen.

Mit dem Austritt Hartmanns verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit - die CDU/CSU profitiert davon. Nach Informationen der Bundestagsverwaltung stehen der AfD in Debatten mit 60 Minuten Länge künftig 7 statt 8 Minuten zu, der CDU/CSU dafür 21 statt 20 Minuten. In 90-minütigen Debatten sinkt die AfD-Redezeit von 12 auf 11 Minuten, die der CDU/CSU steigt von 31 auf 32 Minuten. Die Redezeit richtet sich nach der Größe der Fraktionen. Geprüft wird derzeit noch, ob der Austritt Hartmanns auch Auswirkungen auf die Zahl der AfD-Sitze in den Ausschüssen des Bundestags hat.

Am vergangenen Wochenende hatte der «Flügel»-Anhänger und AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen harsch wegen dessen Aussagen zur Rente kritisiert und warf ihm «parteischädigendes Verhalten» vor. Meuthen nannte Pohls Äußerungen «eine unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus, der unserer Partei unwürdig ist».

Kalbitz sagte auf Anfrage, Pohls Kritik am Parteichef sei inhaltlich begründet und dürfe nicht als Attacke des «Flügels» auf Meuthen missverstanden werden. Zu Pohls Rede sagte er: «Das mag überspitzt gewesen sein in der Formulierung, aber es zeugt sicher nicht von mangelndem Interesse an einer Kompromisslinie». Die Debatte über die Programmatik der Partei im Bereich Arbeit und Soziales werde aufgrund ihrer großen Bedeutung eben sehr hitzig geführt. Kalbitz erklärte: «Ich bin überzeugt, dass die politische Zukunft der AfD maßgeblich auch bestimmt wird dadurch, dass wir ein tragfähiges sozialpolitisches Konzept haben.»

11Kommentare
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  • 2
    5
    Distelblüte
    02.02.2020

    @Sterntaler: Eigentlich ist die afd ja ganz okay. Wenn man verdrängt, dass der rechtsradikale Flügel um den Ex-Geschichtslehrer die Parteipolitik dominiert, dass das Rentenkonzept zwischen völkisch-national u dem Recht des Stärkeren schwankt, in Kleinen Anfragen nach der Gebärfähigkeit der deutschen Frauen gefragt wird, dann gehts eigentlich.

  • 5
    4
    Sterntaler
    02.02.2020

    Man muss ja nicht alle Ansichten der AfD teilen, aber gerade in der Energiepolitik ist das die einzige Partei mit realistischem Praxisbezug. Immer dieses undifferzierte Afd-Bashing. Langsam ist auch mal gut. Aber man hat Angst vor den Realisten in dieser Partei. Man schaue sich Corinna Miazga und Karsten Hilse an. Das sind Politiker die dieses Land dringend braucht, gesagt wird was ist - und was funktioniert. Bedauerlich dass mancher damit nicht umgehen kann.

  • 3
    5
    Lesemuffel
    29.01.2020

    So wie man der umfangreichen Aufklärung durch Frau Distelblüte erfahren konnte, handelt es sich bei Frau Hartmann um eine sogenannte Extremistin, die laut den Querverweise noch über die Forderungen des "Flügels" hinausgeht. So gesehen ist der Austritt als Reinigung der Partei zu sehen. Diesen Prozess haben viele durchgemacht, zum Beispiel die Grünen, die in der Anfangsphase Schwerter zu Pflugscharen umschmieden wollten. Diese Leute haben oder mussten die Grünen verlassen.

  • 4
    2
    Interessierte
    29.01.2020

    Jeder Austritt bestärkt natürlich die gewünschte Meinung

  • 11
    1
    SimpleMan
    28.01.2020

    @Distelblüte " ... Laut ihrem Wikipediaeintrag sind verschiedene Äußerungen von ihr belegt ..." Und dann ist Verena Hartmann die AfD zu rechtsextrem, dass spricht ja Bände.

  • 6
    8
    Distelblüte
    28.01.2020

    @Sterntaler: grundsätzlich ja zu Ihrem Kommentar. Die zwei Aussagen, die ich angebracht habe, sind aber durch Quellen belegt, und in ihren Inhalten nicht unähnlich anderen, die von Kleinen Anfragen der afd oder belegten Zitaten bekannt sind.

  • 5
    3
    Sterntaler
    28.01.2020

    Vorsicht bei Wikipedia-Einträgen, Distel. Es muss nicht immer a l l e s stimmen was dort steht.

  • 4
    13
    Distelblüte
    28.01.2020

    Weiterhin s hreibt Frau Hartmann bei Facebook zu ihren Austrittsgründen, dass die afd im letzten Oktober eine Veranstaltung zum 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls durchführte. Dabei empörten sich Parteiredner über ehemalige SED-Mitglieder und Stasimitarbeiter, die es wieder in Machtpositionen geschafft hätten.
    Hartmann hält das für eine riesige Heuchelei, da in der afd ebenfalls ehemalige SED-Genossen und Stasimitarbeiter bis in die obersten Machtpositionen gelangt sind. Nachzulesen hier: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2356610317912945&id=1837702203137095&_ft_=mf_story_key.2356610317912945%3Atop_level_post_id.2356610317912945%3Atl_objid.2356610317912945%3Acontent_owner_id_new.1837702203137095%3Athrowback_story_fbid.2356610317912945%3Apage_id.1837702203137095%3Astory_location.4%3Apage_insights.%7B%221837702203137095%22%3A%7B%22page_id%22%3A1837702203137095%2C%22actor_id%22%3A1837702203137095%2C%22dm%22%3A%7B%22isShare%22%3A0%2C%22originalPostOwnerID%22%3A0%7D%2C%22psn%22%3A%22EntStatusCreationStory%22%2C%22post_context%22%3A%7B%22object_fbtype%22%3A266%2C%22publish_time%22%3A1580202035%2C%22story_name%22%3A%22EntStatusCreationStory%22%2C%22story_fbid%22%3A%5B2356610317912945%5D%7D%2C%22role%22%3A1%2C%22sl%22%3A4%2C%22targets%22%3A%5B%7B%22actor_id%22%3A1837702203137095%2C%22page_id%22%3A1837702203137095%2C%22post_id%22%3A2356610317912945%2C%22role%22%3A1%2C%22share_id%22%3A0%7D%5D%7D%7D&__tn__=%2C%3B
    Sie muss es ja wissen.
    Stasi und Neue Rechte - was für eine Melange...

  • 12
    2
    MuellerF
    28.01.2020

    "Wer sich dem «Flügel» nicht unterwerfe, dem drohe die «politische Demontage», beklagte Hartmann. Auch in die Fraktion würden diese Grabenkämpfe hineingetragen."

    Ich fände es interessant, wenn Frau Hartmann mal konkretisieren würde, wie genau diese Demontage von Statten geht-Beispiele scheint sie ja im Hinterkopf zu haben.
    Andernfalls wird die AfD diese Aussage als haltloses Gerücht abtun:

    "Gauland erklärte: «Ich sehe überhaupt keine Grabenkämpfe in der Fraktion.»"

  • 7
    13
    Distelblüte
    28.01.2020

    Fast hätte ich etwas von später Einsicht geschrieben - bis ich Verena Hartmann gegoogelt habe..
    Laut ihrem Wikipediaeintrag sind verschiedene Äußerungen von ihr belegt, unter anderem:
    "Hartmann sprach sich im Bundestagswahlkampf 2017 gegen „eine Willkommenskultur für Menschen aus dem arabischen Raum“ und für mehr Meinungsfreiheit sowie gegen die „Nazi-Keule“ gegen ihre Partei aus. Sie verlangte eine „Willkommenskultur für Kinder“ und kündigte an, die „Altparteien jagen wir vor uns her.“[4]"
    Noch auffälliger ist dies: "Im März 2018 wollte Hartmann über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen hat, weil sie glaubt, dass Menschen ohne deutschen Pass „Inzucht“ betreiben und deswegen häufiger behinderte Kinder bekommen.[10] "
    Die entsprechenden Quellen finden sich am Ende des Wikipediaeintrags:
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verena_Hartmann

    Besteht die Möglichkeit, dass sowohl Hartmann als auch Herrmann als ehemalige Polizeibeamte zurück in den Dienst möchten, aber eine afd-Mitgliedschaft dabei hinderlich wäre?
    Ihr Denken haben sie ja nicht zwangsläufig geändert.

  • 15
    3
    SimpleMan
    28.01.2020

    "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem "Etikett" mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label ..." Schon interessante Ansichten einer Insiderin. Da ist Frau Hartmann wohl schon einen Schritt weiter als der Verfassungsschutz.



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