AfD-Abgeordneter sorgt bei Sicherheitsdebatte für Eklat

Indirekt bedauert ein AfD-Abgeordneter, dass nicht auch die Regierenden Opfer islamistischer Terroranschläge werden. Mit seinen Äußerungen sorgt der Polizist für allgemeines Entsetzen im Landtag.

Dresden (dpa) - Der sächsische AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel hat bei einer Landtagsdebatte zur inneren Sicherheit für einen Eklat gesorgt. Mit Bezug auf die Opfer der islamistischen Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg sagte er, dass es «leider» nicht politisch Verantwortliche getroffen habe.

Die Äußerung sorgte bei den anderen Parteien für Empörung und erboste Zwischenrufe. SPD-Fraktionschef Dirk Panter bezeichnete Wippels Äußerungen als «menschenverachtend» und erinnerte den Polizisten an seinen Amtseid, mit dem das Gesagte unvereinbar sei. Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann fand die Ausführungen des AfD-Politikers «sehr gewagt».

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar fand deutlichere Worte: «Diese Entgleisung ist inakzeptabel. Die Radikalisierung der AfD beschleunigt sich», sagte er dem «Handelsblatt». Die Partei habe unter ihrer Fraktionschefin und Bundesvorsitzenden Frauke Pety «jede Hemmung und jeden Anstand verloren».

Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann nannte die Äußerungen niederträchtig und sprach von einer «Lehrstunde» über das Wesen der AfD, die deutlich mache, «wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt».

Wippel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik «die Kontrolle über Deutschland abgegeben» zu haben. «Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept «Wir schaffen das».» Dafür habe man mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg die Quittung bekommen. «Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.»

Später sagte er, dass er nur habe deutlich machen wollen, dass die Bürger die Konsequenzen aus der verfehlten Politik zu tragen hätten. «Ich wünsche natürlich niemandem den Tod.» Alles andere sei eine «böswillige Interpretation».

In der Debatte ging es um die innere Sicherheit in Sachsen vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung. Die Linken warfen der CDU Heuchelei vor. Seit 1990 hätten die Christdemokraten als Regierungspartei bei der Polizei im Freistaat Stellen abgebaut, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Jetzt nach mehr Sicherheit und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu rufen, sei eine «heuchlerische Debatte».

Lippmann kritisierte, dass die Regierungsfraktionen die Debatte mit den Anschlägen verknüpft hätte. Damit würden nur Ängste geschürt.

Hartmann wies den Vorwurf zurück. Die Sicherheitslage habe sich «signifikant verändert», und die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg seien Realität. Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei, mehr Einstellungen junger Polizeianwärter und dem Aufbau der Wachpolizei auf die veränderte Lage reagiere. Dieser Weg werde konsequent weiterverfolgt.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte, dass zum Schutz der Bürger Freiheit und Sicherheit gegeneinander abgewogen werden müssten. Zugleich verteidigte er auch Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es gebe klare Regelungen, unter denen ein solcher Einsatz erfolgen könne. «Unter anderem zum Beispiel bei katastrophenähnlichen Situationen, die auch solche Terror-Situationen sein können.»

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5Kommentare
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    BlackSheep
    01.09.2016

    @Shihismund, selten so nen Quatsch gelesen. Ich habe schon mehrfach Berichte anderer Zeitungen verlinkt über die Verharmlosung linker Gewalt, da ist wohl kein Hass da? Ich habe noch keinen Bericht gelesen das sechs Rechte einen Linken zusammengeschlagen haben, aber ein Pegidaanhänger wurde von sechs Leuten zusammengeschlagen, komisch das keine Äußerung von Ihnen kam. Ich habe kein Problem damit das sie eine andere politische Meinung vertreten, aber sie legen an Gewalt zweierlei Mass an, und sind damit wirkt ihre ganze Äußerung ziemlich verlogen.

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    OleFlausenkopp
    01.09.2016

    Ich weiß nicht, das ist doch unser Problem. Recht muss Recht bleiben egal ob AfD oder SPD oder CDU ... und ebenso ist Unrecht Unrecht egal ob AfD, CDU oder SPD oder Linke oder Grüne. Und dass unsere Politiker der Weltlage entsprechend unangemessen agieren ist doch wahr auch wenn es ein AfDler sagt. Das ist doch das Dilemma, da werden sinnvolle Sachen boykotiert weil sie von der Konkurenzpartei kommen. Noch mal liebe Politiker, ihr sollt keine Wahlen gewinnen, ihr sollt euch nicht an der "Macht" berauschen, ihr sollt auch nicht in die eigene Tasche, oder die eurer Liebsten wirtschaften, ihr sollt dieses Land in eine bessere Zukunft führen. Und die wird aktuell nicht besser und das hat nix mit der Menge Geld oder mit Arbeitslosen zu tun. Besser heißt auch gesünder und glücklicher und friedlicher. Und selbst KIZZ singt ... wo bleiben die Terroristen, wenn man sie mal braucht ... ja, dass ist grotesk aber anderes reagiert ja keiner mehr.

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    4
    SihismundRuestig
    01.09.2016

    Verzichtbares mediales Interesse für dumpfe rechtspopulistische AfD-Rülpser!
    Wie viele andere AfD-Anführer ist auch Herr Gauland nachweislich rassistisch und obendrein, wie erst bei Anne Will dokumentiert, ein Lügner! Höcke, Petry, Poggenburg, von Storch, Bystron, Meuthen ... sind aber nicht besser! "Hass ist der Schutzwall gegen das Eindringen des Fremden." Das ist ihre Ideologie. So handeln sie.
    Schäbig! Widerlich! Undeutsch!
    "Wer rassistische Parolen absondert, ist verdammt noch mal ein Rassist!" Und wer populistisch gegen Flüchtlinge und fremde Andersgläubige hetzt, befördert Ausländerfeindlichkeit und ist für solche abstoßenden Bilder wie kürzlich in Sachsen und Sachsen-Anhalt auch mit verantwortlich! Dort hetzen immer noch selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes (AfD im engen Schulterschluß mit PEGIDA) unbehelligt gegen Flüchtlinge und fremde Andersgläubige und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...
    Deutsche Wähler! Die AfD will Euch Eure demokratische Wähler-Stimme wegnehmen!
    Sage nicht einer hinterher, er habe von nichts gewusst!
    Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge, fremde Andersgläubige und deren Einrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin. Ich vermisse ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz-, Hass- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll. Es reicht nicht, wenn diese Verfehlungen jetzt auch von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisiert, aber nie innerhalb der Union unterbunden werden.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Echte Demokraten wählen aber mit Herz und Verstand.
    Gebt den Hetzern die Quittung! Zeigt Ihnen die rote Karte!

    Doch die Medien spielen dieses infame "Spiel" mit: der eine Protagonist von AfD/PEGIDA hetzt, der andere - oder derselbe - widerspricht, und schon ist diese rechte Gruppierung wieder im Gespräch, weil die Medien dieses Spiel beflissen mitspielen! Insofern erhält das Schimpfwort "Lügenpresse" der AfD/PEGIDA eine ganz neue Bedeutung: die "Lügenpresse" unterstützt die Verbreitung deren Lügengeschichten!

    Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

  • 1
    4
    Blackadder
    01.09.2016

    Esmacht mich immer wieder sprachlos, wie hier jede noch so unverschämte Entgleisung von AfDlern zurechtgeboren und gerechtfertigt wird.
    Kann man nicht einfach mal sagen: Das war unangepasst und taktlos - ohne wenn und aber?

  • 5
    2
    OleFlausenkopp
    01.09.2016

    Also ich habe weder was mit der AfD am Hut noch wünsche ich irgend jemanden was schlechtes schon gar kein Terroranschlag.
    Wenn man sich aber die Regierungen anschaut, wie die angesichts des Leides auf der Welt agieren, kann man schon mal sprachlos werden oder eben die falschen Worte wählen. Gerade auf so einer Debatte, wenn man sich dieses Gelaber anhören muss und vielleicht noch persönlich involviert ist in diese Zustände (wie es ein Polizist ja ist) kann einem schon mal der Kragen platzen. Übrigens ist die Idee ja nicht neu : Wir schicken nicht mehr die armen Soldaten in den Krieg, sondern die Regierungen in den Ring, dann können die sich die Köpfe einschlagen. Syrien fünf Jahre Krieg und die Regierungschefs debatieren über Feuerpausen ... oh heut hat's wieder nicht geklappt. Dieser Terrorismus ... wir sind im Krieg ... und neue stellen neue Rekorden beim Waffenexport auf ... Ich bin dafür ... Regierungsbeamte mal in Aleppo samt Familie ... nur eine Woche ... oder mal in so ein Flüchtlingscamp. Die sind soweit weg von der Realität ... Diäten sicher, Rente sicher, Arzt sicher ... das habe ich nicht.



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