AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

Wie groß ist der Einfluss russischer Politik auf die AfD? Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in seinem Exil Dokumente zu dem Abgeordneten Markus Frohnmaier veröffentlicht. Der 28-Jährige und seine Partei sagen nun, was sie davon halten.

Berlin (dpa) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat Vorwürfe eines russischen Einflusses auf seine politische Arbeit zurückgewiesen.

«Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten. Das mache ich auch. Jeder, der meine Anträge, Initiativen sieht, der kann das auch nachverfolgen», sagte der 28-Jährige dem ZDF.

Er reagierte damit auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn «absolut unter Kontrolle» haben könnten. In einem am Samstag veröffentlichen Facebook-Eintrag schrieb Frohnmaier von einer «völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich» vor der Europawahl im Mai.

Das ZDF, das Nachrichtemagazin «Der Spiegel» und weitere Medien hatten zuvor aus E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert. Aus ihnen sollte demnach hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollen. Die Schreiben eines Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines russischen Diplomaten - beide werden namentlich genannt - hatte der im Exil lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt.

Auf seiner Internetseite ließ der frühere Oligarch Auszüge aus den Dokumenten veröffentlichen. Zugleich hieß es dort, dass das Vorgehen im Widerspruch zur offiziellen russischen Politik stehe, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderes Staates einzumischen. Die Schreiben stammen angeblich aus der Zeit vor der Bundestagswahl 2017.

«Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben», zitiert das ZDF aus dem Schreiben des Mitarbeiters des russischen Abgeordneten. Demnach habe der Mann auch zugegeben, Absender der E-Mail zu sein. Weiter hieß es in dem Schreiben: «Mit seiner (Frohnmaiers) Hilfe können unsere Leute zudem eine Non-Profit-Organisation gründen, die beim Bundestag registriert wird und über die prorussische Positionen vorangebracht werden können.»

Der AfD-Politiker Frohnmaier ist für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekannt. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete im ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das sei ein «Warnschuss» vor der Europawahl.

Dagegen bezweifelte Frohnmaier die Echtheit der Dokumente. Er warf dem Kremlgegner Chodorkowski vor, eigene Interessen zu verfolgen. «Ich stand zu keinem Zeitpunkt unter der Kontrolle von jedweden Dritten. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist ein Lügner», schrieb er bei Facebook. Der Abgeordnete verglich den Fall mit den Ermittlungen in den USA zu Russland-Kontakten im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump, die ohne Beweise endeten.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zu den Vorwürfen gegen Frohnmaier: «Das ist alles Kokolores, großer Humbug.» Es werde da etwas in Wahlkampfzeiten gegen die AfD konstruiert. Das sei das übliche Spiel, sagte Meuthen am Samstag am Rande des AfD-Auftaktes zum Europawahlkampf in Offenburg.

Vor voreiligen Schlussfolgerungen warnte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Er erklärte am Samstag auf Anfrage: «Da nichts bewiesen und belegbar ist, gehen wir auf solche Spekulationen nicht weiter ein. Das sind bloße Behauptungen von außerhalb.» Wer diese sofort für bare Münze nehme, agiere bösartig und leichtfertig.

Dagegen forderten die Grünen im Bundestag die AfD auf, die Vorwürfe selbst aufzuklären und ihre Verbindungen zu russischen Akteuren offenzulegen. «Die AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen», sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. «Mutmaßungen darüber, dass Russland über die AfD und rechte Netzwerke in Deutschland politisch Einfluss nimmt, gab es schon zuvor. Die aktuellen Medienberichte zeichnen ein besorgniserregendes Bild», meinte sie.

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12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    3
    Freigeist14
    08.04.2019

    Wer den Start einer groß angelegten Kampagne zum Feinbild -Aufbau Russland leugnet oder gar begrüßt ,sei nur die unerhörte Entgleisung des ZDF-Heute-Journal - Sprechers Klaus Klebers vom letzten Donnerstag 4.April zum Ansehen empfohlen . Eine Schande .

  • 3
    8
    acals
    08.04.2019

    @blacky: Wir hatten das alles hier schonmal durchdekliniert, Fakten interessieren nicht jeden.

    Als die AfD im BT den Antrag gestellt hat, dass es in deutschen Amtsstuben das Recht geben muss in deutscher Sprache vorzusprechen (bedeutet im Klartext nichts anderes als das sämtliche Fremdsprachenkompetenz aussen vor zu bleiben hätte (
    wurde die AfD gefragt warum (speziell in Brandenburg( zur BTWahl ua zur Landtagswahl die Werbeflyer auf Russisch gedruckt wurden, auf russisch als einzigster fremdsprache, und wie dies im Sinne des Antrages zu verstehen wäre ...

    Diese Bundestagsdebatte ist m. e. S. nach wie vor online einsehbar.
    Sie zeigt, das selbst vorgeblich deutschnationale noch ganz andere bringepflichten haben ...

  • 8
    2
    Freigeist14
    08.04.2019

    Blackadder@ die Kontakte der AFD zur Rechte in Russland bedürfen keiner Enthüllung . Eine Verbindung aber der russischen Regierungstellen oder des "Putins" persönlich zur AfD entspringen der k***ken Fantasie antirussischer Reflexe aus finsteren Zeiten des Kalten Krieges . Selbst die Illustrierte "Spiegel " räumt kleinlaut ein ,daß das Ersuchen des AfD-Mannes in Moskau ablehnend beschieden wurde .

  • 3
    7
    Blackadder
    08.04.2019

    @Freigeist: es gab nicht nur Mutmaßungen, sondern auch Beweise und Ermittlungen zu den Verbindungen AfD / Russland:

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-russland-reise-petry-pretzell-flak-moskau-100.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article188783215/Extremisten-Verfassungsschutz-prueft-Kontakte-Russlands-zu-Rechten-auch-zur-AfD.html

    Und zum Mueller Bericht kann ich nur sagen, dass er noch nicht veröffentlicht wurde und derzeit vermutet wird, dass durchaus mehr drin steht, als bislang bekannt ist...

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/russland-ermittlungen-robert-mueller-donald-trump-william-barr

  • 5
    2
    Freigeist14
    08.04.2019

    Das ehemalige Nachrichten-Magazin "Der Spiegel " versteigt sich sogar zu einer achtseitigen Titelstory "AFD - Putins Puppen" als Marionetten des Kremls . Ein Sturm im Wodka-Glas ,wo aus Kontakten oder Hilfeersuchen eines AfD - Abgeordneten eine von "Putin gesteuerte Partei " herbei geschrieben wird . Die Heuchelei und Propaganda werden sichtbar ,wenn man z. B . aus den Kontakten Alice Weidels zu Steve Bannon oder der Teilnahme AfD - Volker Münz bei einem "Gebetsfrühstück " bei Donald Trump persönlich, keine Kampagne schürte .(Quelle : N.D.S .de)

  • 6
    2
    Freigeist14
    08.04.2019

    Britta Haßelmann (Grüne ) : "Mutmaßungen darüber ,dass Russland (!) über die AFD und rechte Netzwerke Einfluss nimmt gab es schon zuvor . " Ja ,natürlich . Und Verdächtigungen und Mutmaßungen reichen für gewöhnlich bei Russland aus . Diese Vorwürfe gegen einen Bundestags-Hinterbänkler ist Teil einer erwartbaren Kampagne vor der Europawahl . In den USA hat man sich mit der " Russland - Verschwörung" völlig verrannt , von ernsten Themen abgelenkt und eigenes Versagen geleugnet . Aber wahrscheinlich lernen manche nur aus e i g e n e n Fehlern .

  • 5
    8
    Blackadder
    08.04.2019

    @Freigeist: das ist von Twitter, da nützt die Quelle nichts für Leute, die da nicht angemeldet sind.

  • 6
    3
    Freigeist14
    08.04.2019

    Blackadder@ Sie sollten schon die Quelle angeben für diese stereotypische Diffamierung des zum Schimpfwort mutierten Begriffes "Putin-Versteher " . Ob man nun Platzeck ,Schröder ,Gellermann oder Wagenknecht heisst . Schön für Sie Blackadder@ , auf der "richtigen Seite " zu stehen .

  • 7
    3
    Malleo
    07.04.2019

    black…
    Wenn ich mich recht erinnere, hatten die Amerikaner bei Saddam Chemiewaffenfabriken gefunden.
    Das war bekanntlich Anlass für einen Krieg.
    Man sucht diese Fabriken heute noch.
    Jeder kann für sich glauben, was er will.
    Dass Putin oder den russische Geheimdienst solche "Fehler" zur Rückverfolgung unterlaufen würden, ist so wahrscheinlich wie black.. (gemäßigte Vermutung) je CDU wählt.

  • 6
    10
    Blackadder
    07.04.2019

    Die BBC und andere Medienanstalten haben über 1 Jahr daran gearbeitet, die Authentizität der Emails zu überprüfen. Die Reaktion von Frohnmeier im BBC Interview und das Austicken Gaulands vorgestern im Bundestag beweisen die Echtheit.

    Zudem ist seit Jahren bekannt, dass Putin die europäische Rechte unterstützt: Kredite für Le Pen und Salvini, Beim Brexit hatten sie auch die Finger mit drin. Und die AfD hat auch schon öfter Schlagzeilen mit russischem Geld gemacht.

    Mich wundert es nicht. Und was habe ich gestern so schönes gelesen:

    "Wer jetzt denkt, die #AFD in #Sachsen wird wegen der aufgedeckten Russland-Connection nun im Wählervotum absacken, der irrt. Niemand erfüllt die Melange aus Autoritätssehnsucht und dem psychologisch-unverarbeiteten DDR-Ende und der 1990er Jahre ihrer Wähler besser, als Putin."

    Und jetzt immer her mit den roten Daumen.

  • 5
    3
    Malleo
    07.04.2019

    Erinnert mich an der Müller-Report....

  • 11
    3
    Freigeist14
    07.04.2019

    Ohne Sympathien für die AFD sollen wohl solche Vorwürfe fruchten ,wenn ausgerechnet der alte Oligarch Chordorkowski ( Gut ,weil gegen Putin ) Dokumente liefert . Was sind im Gegensatz Parteileute anderer Parteien die offensichtlich in der "Atlantik-Brücke " und anderer proamerikanischer Verbände hybride Interessen vertreten ? Friendly fire ?



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