AfD beantragt Bamf-Untersuchungsausschuss

Die Alternative für Deutschland legt Fragen vor, mit denen sie die Gesamtverantwortung für die Flüchtlingspolitik klären will. Und noch eine Partei drängt auf Aufklärung.

Berlin.

Die AfD-Fraktion im Bundestag will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch das Parlament aufklären lassen. Am Donnerstag legte die AfD ihren neunseitigen Antrag zur "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik" vor. Die Verfehlungen beim Bamf in Bremen, wo offenbar regelwidrig Asylbescheide positiv entschieden wurden, ließen sich "nur im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingskrise und der ihr zu Grunde liegenden politischen Entscheidungen der Bundesregierung" betrachten, heißt es in der schriftlichen Begründung des Antrags. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch betonte gestern, es gehe um die politische Gesamtverantwortung.

Der AfD-Antrag listet 28 Fragen auf, die im Mittelpunkt der Ausschussarbeit stehen sollen. Sie betreffen unter anderem die rechtliche Bewertung der Grenzöffnung von Herbst 2015, die politischen Verantwortlichkeiten sowie die Frage, wie die Flüchtlingskrise von der Regierung im Vorfeld hätte erkannt und vermieden werden können.

Neben der AfD plant auch die FDP einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Am kommenden Montag soll der entsprechende Antrag der Liberalen vorliegen. Von Storch sagte, sie habe den Eindruck, "dass wir mit der FDP in der gleichen Richtung unterwegs sind". Allerdings machte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae deutlich: FDP und AfD verfolgten "grundverschiedene Ziele". Die FDP wolle mit sachlicher Aufklärung das Vertrauen der Bürger in die Asyl- und Flüchtlingspolitik wiederherstellen, die AfD wolle es "restlos zerstören". Die AfD ist zur Durchsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Selbst mit allen Stimmen der FDP käme nicht die notwendige Mehrheit zusammen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte daher, er hoffe auch auf Unterstützung von CSU-Abgeordneten im Bundestag. Hintergrund ist, dass CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident die Asylpolitik der Bundesregierung als "Herrschaft des Unrechts" kritisiert hatte. Die anderen Parteien halten hingegen einen Untersuchungsausschuss für nicht notwendig. Grüne und Linke wollen versuchen, die Probleme des Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Unterdessen berichten Medien, dass bis zu 100 Leiharbeiter im Bamf über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris hatten. Diese Arbeiter gehörten nach Recherchen der "Nürnberger Nachrichten" und der "Welt" zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts die Aufgabe hatten, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können.

Seehofer hat erste personelle Konsequenzen gezogen. Zum 2. Mai wurde die Stelle des Abteilungsleiters für Migration im Innenministerium neu besetzt. Der Abteilungsleiter, der unter Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) für Flüchtlinge verantwortlich war, wurde demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Personalie habe nichts mit der Bamf-Affäre zu tun, hieß es. (mit dpa)

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