AfD darf nicht mehr öffentlich «Prüffall» genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    osgar
    09.03.2019

    Und warum kommentieren Sie das dann @toyboy?

    Was hier mittlerweile wirklich niemand mehr interessiert, sind Ihre Stereotype, außer die roten Daumen natürlich

  • 2
    4
    gelöschter Nutzer
    08.03.2019

    @Blackadder: SIE dürfen das natürlich sagen denn das interessiert sowieso keinen.

  • 5
    3
    Franziskamarcus
    03.03.2019

    Mal noch was aus der Urteilsbegründung des Kölner Gerichts, nicht das das untergeht, gelle?

    "Die Ankündigung der Prüfung war laut Gericht rechtswidrig. Der AfD sei damit geschadet worden, es sei in ihre Rechte eingegriffen worden. Die Richter urteilten sogar in einem Eilverfahren, für so dringend hielten sie den Fall.

    Denn es bestehe „Wiederholungsgefahr“. Der Verfassungsschutz könnte erneut über seine Prüfung berichten und damit die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen, argumentierten die Richter. Wähler könnten von der AfD abgehalten werden, da sie glauben müssten, die Partei sei verfassungsfeindlich orientiert."

    Da sieht man mal, mit welchen "demokratischen" Mitteln in der Altparteienlandschaft "gearbeitet" wird. Da wird der Herr Haldenwang schon beim Verfassungsschutz installiert und dann so eine Handwerklich schlechte Arbeit, ttzztztzzzt.
    Für mich eine reine Diffamierungskampagne, was ja schon vorhersehbar war. Ebenfalls wie das laue Lüftchen der angeblichen Spendenaffäre.

  • 12
    2
    SimpleMan
    27.02.2019

    Was für Herrn Maaßen gilt, gilt natürlich auch für seinen Nachfolger. Als Verfassungsschutzpräsident hat man nicht die Aufgabe in die Politik einzugreifen, sondern zuerst Erkenntnisse zu sammeln und wenn diese vorliegen, die übergeordnenten Stellen zu informieren.

  • 11
    4
    ralf66
    27.02.2019

    Das der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall gemacht hat, ist eh eine fragliche Sache, unnützer Medienrummel, weiter nichts, mit dem Ziel, die AfD als Partei zu schädigen, Wähler abzuschrecken, die AfD nicht zu wählen. Am Ende der Geschichte, wird es für die, die das angeordnet haben, noch viel weniger positive Ergebnisse geben, wie das der Fall war, beim Verbotsverfahren der NPD, vor dem Verfassungsgericht. In einer Demokratie, sollte man andere Wege suchen, um angebliche politische Feinde zu bekämpfen, leider fehlt den etablierten politischen Parteien in der Bundesrepublik dazu das nötige Pulver.

  • 11
    6
    Malleo
    26.02.2019

    Die erste Dankesaktion des hörigen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang an seine Gönner mit der öffentlichen Erklärung der AfD zum Prüffall ging wohl voll in die Hose.
    Maaßen wird es mit Wohlwollen vernommen haben.
    Statt sich mit der AfD sachlich auseinander zu setzen, greifen die Etablierten zu fragwürdigen, demokratisch verbrämten Mitteln, die nicht nur sie, sondern auch den Verfassungsschutz öffentlich diskreditieren.
    Altkanzler Schmidt sagt man nicht ohne Grund nach, dass er lieber den Nachrichten in der NZZ vertraute als denen der eigenen Sicherheitorgane.
    Einen Kulturteil gab es obendrein.
    Recht hat er.

  • 5
    13
    Blackadder
    26.02.2019

    1A Streisand Effekt. Prüffall trended bei Twitter auf Platz 1! Herzlichen Glückwunsch! Nur weil der Verfassungsschutz die AfD nicht als Prüffall bezeichnen darf, heißt das nicht, dass das die Öffentlichkeit nicht dürfte. Die AfD ist ein Prüffall. Da ist es. Ich habe es gesagt.

  • 8
    9
    gelöschter Nutzer
    26.02.2019

    Diestelblüte: Selbstverständlich. Prüfen ist ja auch kein Problem. Im Gegenteil. Man wird Prüfen und feststellen das bei der AfD keinen Grund gibt sie zu beobachten. Bodo Rammelow wurde auch vom Verfassungsgericht beobachtet und ist jetzt Ministerpräsident von Thüringen.

  • 4
    9
    DTRFC2005
    26.02.2019

    Na um so besser. Wenn nichts dergleichen an die Öffentlichkeit gelangt, wer geprüft wird oder nicht, wer unterwandert wird von V Leuten oder nicht, dem kommt man vermutlich schneller auf die Schliche. Von daher sehe ich das Urteil mehr positiv als negativ.

  • 10
    15
    Distelblüte
    26.02.2019

    @thomboy: Sie wissen aber schon, dass die AfD auch weiterhin ein Prüffall ist? In diesem Sinne: Blaukraut bleibt Blaukraut und Prüffall bleibt Prüffall.

  • 13
    6
    gelöschter Nutzer
    26.02.2019

    Mein Glaube an Recht und Gerechtigkeit ist noch nicht ganz verloren!



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