Die AfD will eine ganz andere EU

Einige AfD-Mitglieder träumen von einem Austritt Deutschlands aus der EU. Doch mehrheitsfähig ist diese Position zumindest unter den Spitzenfunktionären der Partei nicht, wie sich bei der Europawahlversammlung der Rechtspopulisten in Riesa zeigt.

Riesa (dpa) - Die AfD will die Europäische Union grundlegend verändern. Das betonten Spitzenfunktionäre der Partei zu Beginn der zweiten Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland im sächsischen Riesa.

Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer «besseren Europäischen Union» arbeiten. Die mehr als 400 Delegierten kamen am Freitag zusammen, um bis Montag das Programm der Partei für die Europawahl im Mai zu beschließen.

Zum Auftakt der Versammlung verurteilte Meuthen den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz, der Opfer eines «feigen und hinterhältigen Attentats» geworden sei. Der Bremer AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am Montagabend in Bremen von einem Mann zu Boden gestoßen worden. Er zog sich eine Kopfverletzung zu. Die AfD hatte zunächst berichtet, der 66-Jährige sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden. «Ob mit oder ohne Kantholz» habe es sich um ein Attentat gehandelt, sagte Meuthen.

Die Polizei Bremen veröffentlichte ein Video aus einer Überwachungskamera. Es zeigt, wie ein Mann aus einer Dreiergruppe Magnitz von hinten anspringt und mit dem Ellbogen attackiert. Die Polizei rief die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den Tatverdächtigen auf.

Die AfD-Delegierten wählen in Riesa auch weitere Kandidaten für das Europaparlament, nachdem sie im November die ersten 13 Listenplätze vergeben hatten. Meuthen ist Spitzenkandidat der Partei für die Wahl Ende Mai. Er ist bislang der einzige AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erklärte: «Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, Europa zu retten» - gemeinsam mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz). Ihre Gegner seien Politiker und Lobbyisten, die ein «zentralistisches» Europa der «entmündigten Konsumenten» wollten. Eine Abstimmung darüber, ob die Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der Europäischen Union («Dexit») in das AfD-Wahlprogramm einfließt, wurde für das Wochenende erwartet.

Mit dem Vorschlag eines «Dexits» offenbare die AfD, «wes Geistes Kind sie ist», kritisierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. «Mit ihrem Programm stellt sie sich klar und deutlich an die Seite der Le Pens und Salvinis. Sie versuchen, die EU zu spalten und in ihrem Kern zu untergraben.» Wer sogar angesichts des Brexit-Debakels noch immer einen «Dexit» fordere, wolle erkennbar keine gute Zukunft für Deutschland, «der will unser Land ins Chaos stürzen - und unseren Kontinent».

Für Gesprächsstoff auf der Europawahlversammlung der AfD sorgte auch der Parteiaustritt des Rechtsaußen André Poggenburg. Der frühere Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hat inzwischen eine neue Gruppierung namens Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) gegründet.

Die besten Chancen rechnet sich die AfD in diesem Wahljahr in Sachsen aus. Meuthen sagte, die AfD wolle bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September zeigen, «dass wir auch auf Sieg und auf den ersten Platz bei Wahlen spielen können».

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13Kommentare
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  • 3
    1
    DTRFC2005
    13.01.2019

    @BlackSheep.: Das ist auch mein Empfinden. Das momentane Europa kann noch lange nicht als Land - Europa betrachtet werden. Jeder kocht nach wie vor sein eigens Süppchen und hoffe zu dem , das andere die Suppe auslöffeln, wenn mal was daneben geht und zwar ohne jegliches Entgegenkommen. Die Idee von Deluxe finde ich dagegen spannend und für mich eine durchaus akzeptable Idee.Nur fürchte ich, das sich Amerika da angepisst fühlt und dies als indirekten Angriff auf was weiß ich sieht. Das Deutschland sich allerdings abspaltet ala Brittland, halte ich persönlich für eher sehr ungünstig in allen Bereichen. Ich vermute, das die AFD damit in erster Linie lediglich die Flüchtlinge fernhalten will. Schön und gut, aber wir sehen es doch jetzt schon an Großbritannien, was dies wirtschaftlich, gesellschaftlich im innen und außen Verhältnis gegenüber anderen Staaten des EU Verbundes, für Folgen haben würde ( unabhängig von Flüchtlingen).

  • 1
    5
    Interessierte
    13.01.2019

    Hier hat der Herr Patzelt was dazu gesagt :
    https://www.sat1.de/news/video/abendnachrichten-12-01-2019-clip

    Und @blackadder , wie würden Sie denn reagieren , wenn das die Grünen in die Welt gesetzt hätten ?

  • 2
    2
    Einspruch
    12.01.2019

    Es sollte heißen: von Ländern.

  • 2
    2
    Einspruch
    12.01.2019

    Ein Zusammenschluss von Kändern, die selbstständig waren.

  • 3
    4
    Lesemuffel
    12.01.2019

    Meuthen hat Klartext gesprochen. Die Gängelei aus Brüssel stärkt die Union nicht, sondern hemmt ihre Entwicklung. Ein Europa der Vaterländer ist ok. Das wird auch in anderen Regierungen so gesehen. Es bleibt ja nur die Merkelregierung als einzige, die die Nation faktisch aufgeben wollen. Das werden Franzosen, Polen, Tschechen ua. nie den Deutschen nachmachen.

  • 3
    3
    BlackSheep
    12.01.2019

    Ich bin enttäuscht, hätte ich nicht erwartet. Ihre Formulierung ist schon richtig, allerdings nimmt die Eu bei Ihren Enscheidungen doch keine Rücksicht auf nationale Interessen und das meinte ich mit Land Europa. Das sieht man doch gerade bei der Flüchtlingsproblemtik gut, jedes Land macht wie es denkt, wozu soll da noch die EU gut sein?

  • 3
    5
    Blackadder
    12.01.2019

    @blacksheep: Ich verstehe das Problem nicht, die EU IST ein Zusammenschluss selbstständiger Länder. 

  • 5
    1
    BlackSheep
    12.01.2019

    @Blackadder, der Grundegedanke den Meuthen geäußert hat finde ich am wichtigsten. Die EU kann zu jetzigen Zeitpunkt kein Land Europa sein sondern maximal ein Zusammenschluss selbstständiger Länder. Die Unterschiede zwischen den Völkern in Europa sind viel zu gross um da eine einheitliche "Kappe" darüberzustülpen. Das hat auch nichts mit Nationalismus zu tun, das ist einfach eine Tatsache.
    Und das die EU inzwischen ein viel zu grosser bürokratischer Apparat ist, der viele Möchtegernpolitiker ernährt ohne das eine Gegenleistung kommt, ist ja allgemein bekannt.

  • 4
    5
    Blackadder
    12.01.2019

    @blacksheep: Welche guten Vorschläge wären das denn? Wir können das gerne inhaltlich diskutieren.

  • 9
    3
    BlackSheep
    12.01.2019

    @Blackadder, also würden Sie auch gute Vorschläge der AfD ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen? Da drängt sich dann schon die Frage auf, geht es ihnen um die Sache oder nur um die Partei?

  • 7
    6
    Deluxe
    11.01.2019

    Austritt ist Mumpitz.
    Aber diesem Europa stünde es gut an, wenn es sich als Kulturraum von Portugal bis zur Wolga verstehen würde und in diesem Gebiet, also ausdrücklich zusammen mit Rußland und Rußland zugewandt Politik machen würde, anstatt militärisch den verlängerten Arm der USA zu spielen und politisch so zu tun, als könnte es die Welt ganz alleine retten.

  • 3
    13
    Blackadder
    11.01.2019

    @blacksheep: Veränderung gerne, aber sicher nicht im Sinn der AfD.

  • 11
    5
    BlackSheep
    11.01.2019

    Eine EU die auf den Austritt eines ihrer eher grösseren Mitglieder mit Desinteresse und merkelschem Weiterso reagiert ist halt überflüssig. Deshalb ist die Forderung nach einer Veränderung der EU völlig richtig.



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