AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Sprecher Lüth fristlos

Die Sprüche sind ungeheuerlich: Ein früherer AfD-Funktionär spricht in einer TV-Doku über die Erschießung von Migranten. Gerüchte über einen ehemaligen Gauland-Vertrauten machen die Runde. Die AfD reagiert prompt.

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren früheren Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen zu Migranten in einer TV-Dokumentation rausgeworfen.

Fraktionschef Alexander Gauland habe die fristlose Kündigung in der Fraktionssitzung verkündet und Lüth bereits persönlich informiert, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Beschluss im Vorstand sei einstimmig gewesen. Die gesamte Fraktion habe sich dem Votum angeschlossen.

Lüth galt, obgleich er nie ein Mandat hatte, lange als sehr einflussreich in der Partei - auch weil er eng mit Gauland zusammenarbeitete. Lüth stand bei Pressekonferenzen oft neben den Spitzenfunktionären der Partei. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte 2016 vergeblich versucht, Lüth, der damals Sprecher der Partei war, loszuwerden. Für einen entsprechenden Vorstoß fand sich im Vorstand jedoch keine Mehrheit.

Dass Lüth jetzt doch der Stuhl vor die Tür gestellt wird, hängt mit einer Dokumentation des Senders ProSieben zusammen - mit dem Titel: «Rechts. Deutsch. Radikal». Ob der dort zitierte Funktionär wirklich Lüth ist, ist nicht offiziell bestätigt. Das Gesicht des AfD-Mitglieds, das bei einem Treffen mit einer Bloggerin in einer Bar gefilmt wurde, ist in den Aufnahmen nicht zu erkennen. «Wir können nicht sagen, was bei dem Treffen, das offensichtlich stattgefunden hat, gesprochen wurde», sagte der Fraktionssprecher Marcus Schmidt.

Der Mann, dessen Aussagen nach Angaben des Senders aus einem Gedächtnisprotokoll nachgesprochen werden, soll bei dem Treffen unter anderem gesagt haben: «Die AfD ist wichtig; und das ist halt schizophren, das haben wir mit Gauland lange besprochen: je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.» Auf den Zuzug von Migranten angesprochen wird dem Funktionär außerdem folgender Satz zugeschrieben: «Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.»

Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar.» Die Behauptung, er habe mit Lüth «über diese Themen auch nur gesprochen beziehungsweise ich hätte die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen ihm gegenüber sogar gebilligt, ist völlig absurd und frei erfunden», fügte er hinzu.

Gauland hatte Ende 2015, als die Partei trotz des Austritts von Tausenden Mitgliedern in der Wählergunst wieder besser dastand, in einem «Spiegel»-Interview gesagt: «Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.»

Lüth war zuerst Sprecher der Partei und später Pressesprecher der Bundestagsfraktion gewesen. Im April war er freigestellt worden, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sich in einem Gespräch selbst als «Faschist» bezeichnet. Zuletzt war er für eine andere Funktion in der Fraktion im Gespräch. Im Sommer trat er nach Angaben eines Sprechers aus der AfD aus. Im August sei der Austritt bestätigt worden. Lüth war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag erklärte: «Rassistische, antisemitische Äußerungen sowie Gewaltfantasien haben in der AfD keinen Platz. Wir sind sehr froh, dass der Vorstand der Bundestagsfraktion schnell gehandelt und Christian Lüth mit sofortiger Wirkung entlassen hat.»

«Lüth provoziert gerne, und er weiß viel über einige führende Funktionäre dieser Partei», sagte ein ehemaliges Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte. «Für Lüths Aussagen fehlen mir die Worte», kommentierte eine frühere Kollegin.

1010 Kommentare
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  • 2
    5
    Interessierte
    01.10.2020

    Der Herr Maaßen wurde doch auch fristlos entlassen , aus welchen Gründen auch immer ...

    Aber hier steht : Das Gesicht des AfD-Mitglieds, das bei einem Treffen mit einer Bloggerin in einer Bar gefilmt wurde, ist in den Aufnahmen nicht zu erkennen.

    War er denn das überhaupt ?

  • 3
    6
    mops0106
    30.09.2020

    Wenn Herr Lüth diese Äußerungen getätigt hat, ist sein Ausschluss aus der AfD die richtige Konsequenz.

    Meine Meinung zum Film:
    Der Titel des Films ist Framing pur. Rechts wird mit rechtsradikal gleichgesetzt und rechtsradikal wird mit deutsch in Verbindung gebracht.

    Der Film ist Framing, Agit/ Prop; wie beim Schwarzen Kanal; kein Journalismus.

    Lisa L. hat die IB nur als Einstieg für ihren Block genutzt. Wer das abonniert hat, selber schuld.

    Hier wurde ein privates Gespräch unerlaubt gefilmt und Äußerungen verwendet. Ist das rechtens? Mich erinnert das an das Strache-Video.

    Ist der Film ein Versuch von ProSiebenSat1, an öffentliche Gelder zu kommen?

    https://www.merkur.de/leben/geld/prosieben-chef-will-jetzt-auch-rundfunkbeitrag-muessen-bald-draufzahlen-zr-9928610.html

    Vorstand von ProSiebenSat.1, Conrad Albert:

    "Es geht uns in keiner Weise darum, dass ARD und ZDF oder die Rundfunkgebühr wegfallen", erklärt er im Gespräch mit der Welt. "Wir wollen nur die Möglichkeit bekommen, unseren Beitrag zur Meinungsbildung über neue Finanzierungsmöglichkeiten besser wahrnehmen zu können."

  • 8
    6
    Maresch
    30.09.2020

    @Censor. Es gibt auch den Verdacht, dass Ihr Verdacht die übliche Nebelkerze der Relativierung tiefbrauner Umtriebe ist.

  • 3
    12
    censor
    29.09.2020

    HG Maaßen erzählte neulich in einer seiner bemerkenswerten Reden, Oppostionsparteien wie die AfD, die sich aus Protest gegen eine bestimmte Politik gründen, werden zuweilen zum "Honigtopf" für politisch Unzufriedene aus allen möglichen anderen Parteien.

    Solche Parteien können der Agenda der Regierungspolitik empfindlich schaden, wenn sie den Nerv der Wähler treffen.

    Das gibt Grund zur Vermutung, dass solche Parteien von Anfang an vom VS unterwandert werden, und zwar bspw., in dem V-Leute gezielt der Partei von innen heraus schaden.

    Man hatte bei Äußerungen von Parteimitgliedern schon oft den Eindruck: so dumm kann man doch nicht sein, sowas öffentlich zu sagen.

    Im Fall Lüth war es zwar nicht öffentlich, sondern ggü einem bildhübschen "Lockvogel" in Form einer jungen Frau, die sich inzwischen sehr widersprüchlich verhalten hat. Ich habe Lisa L. bei YT längere Zeit verfolgt, wo sie sich als stramme Rechtskonservative, wenn nicht sogar Identitäre gab. Ihren letzten Auftritt als Live-Bloggerin hatte sie im Frühjahr bei einer Anti-Corona-Demo in Köln, wo sie von der Polizei medienwirksam verhaftet wurde.

    Wie auch immer: der AfD kann man, wenn sie überleben will, nur eines raten:

    Rauschmiss für alle, die Äußerungen treffen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht konform gehen. Egal, wer es ist.

  • 4
    14
    Hinterfragt
    29.09.2020

    Auch so ein roter Einzelfall?

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html

    Die AfD hat wenigstens die Konsequenzen gezogen ...

  • 10
    4
    Inke
    29.09.2020

    Das bürgerliche Mäntelchen hat mal wieder ganz hässliche, dunkelbraune Flecken abbekommen. Erschreckend welche Fassade da versucht wird aufrecht zu erhalten.

  • 10
    3
    Hankman
    29.09.2020

    Die Ansichten des Herrn Lüth müssen in der Partei- und Fraktionsspitze bekannt gewesen sein, er war ja lange ein Vertrauter von Gauland. Und schließlich hat man ihn bereits vor Monaten aus disziplinarischen Gründen freigestellt. Konsequent wäre es gewesen, den Mann gleich in diesem Zusammenhang zu entlassen - und nicht erst jetzt, wo man wieder mal erwischt worden ist. Ich respektiere, dass die AfD versucht, sich von solchen Leuten zu trennen. Aber leider gibt es noch viele, viele dieser Sorte in ihren Reihen, die auch viel Einfluss haben. Und meist ist die Trennung eben nicht Ausdruck eines Selbstreinigungsprozesses, sondern ein Zugeständnis an den Druck von außen. Gehandelt wird meist erst, wenn es nicht mehr anders geht.

  • 7
    3
    Zeitungss
    29.09.2020

    Der GRUNDGEDANKE AfD war möglicherweise nicht schlecht, aber nicht mit diesem Personal, es ist einfach erschreckend.

  • 12
    8
    neuhier
    29.09.2020

    Die ganze Doku auf ProSieben war sehr erhellend und aufschlussreich,.wenn auch das meiste nicht neu war. Zur AfD bleibt nur zu sagen: Verfassungsschutz bitte übernehmen!

  • 13
    8
    Maresch
    29.09.2020

    Wieder so ein bedauerlicher brauner Einzelfall.