«Revolution Chemnitz»: Vier weitere Festgenommene in U-Haft

Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Auch im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz stellt sich diese Frage. Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die Grünen warnen: Die rechte Szene radikalisiert sich - nicht nur im Osten.

Dresden/Chemnitz/Karlsruhe (dpa) - Nach der Festnahme acht mutmaßlicher Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» ist eine Kontroverse über die Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen entbrannt.

Regierungssprecher Steffen Seibert dankte den beteiligten Behörden. Er sagte: «Ich denke, das zeigt uns Bürgern, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und dass es richtig ist, dass Justiz und Polizei auch konsequent durchgreifen.

Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz erklärte dagegen, die jetzt festgenommenen Extremisten hätten viel früher auf dem Radar der sächsischen Ermittler erscheinen müssen. Schließlich seien die Gruppe und ihre führenden Köpfe den Behörden schon länger bekannt, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete.

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete nach Angaben vom Dienstag gegen vier weitere der mutmaßlichen Rechtsterroristen Untersuchungshaft an. Damit seien gegen alle acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt mit. Alle stehen im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung «Revolution Chemnitz» gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sieben der Verdächtigen waren am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter bereits am 14. September.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer «spätestens am 11. September 2018» zur «Revolution Chemnitz» zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Laut einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

Die Linken-Politikerin kritisierte, dass Tom W., Kopf der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft «Sturm 34» aus Mittweida bei Chemnitz, schon früher hätte festgenommen werden müssen. «Die juristische Aufarbeitung wurde jahrelang verschleppt, auch Tom W. kam letztlich mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei fielen frühere Mitglieder weiter durch Straftaten auf, offenbar wurde sogar wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der Gruppe ermittelt - jedoch ohne Ergebnis», erklärte Köditz.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, sie hätten die Situation in Sachsen durch fahrlässige Äußerungen verschlimmert. Er sagte: «Ein zugekniffenes rechtes Auge und die von Maaßen, Seehofer und Kretschmer angezettelte Verharmlosungsdebatte über Begrifflichkeiten nach den Ausschreitungen in Chemnitz, waren für diese Verfassungsfeinde willkommener Rückenwind.»

An die Adresse von CDU und CSU sagte Hofreiter: «Wer das Ganze weiterhin als ostdeutsches Randproblem abtun will, verkennt den Ernst der Lage - denn die rechte Szene radikalisiert sich bundesweit, wie wir zuletzt in Dortmund erleben mussten.»

AfD-Vize Georg Pazderski erklärte: «Ich finde es gut, dass in Chemnitz schnell gegen mutmaßliche Terroristen durchgegriffen wurde.» Er habe jedoch nicht das Gefühl, «dass man bei Islamisten und Linksextremisten genauso konsequent vorgeht». Pazderski, der dem moderaten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die AfD selbst muss alle Annäherungsversuche von fragwürdigen Gruppierungen rigoros abblocken. Man kann nicht sicher sein, wer dahinter steckt oder mit wem diese Gruppen noch zusammenarbeiten.» Er halte deshalb auch nichts von gemeinsamen Demonstrationen mit Bewegungen wie «Pro Chemnitz», betonte Pazderski.

Drei Ost-Landesverbände der AfD hatten für den 1. September zu einem «Trauermarsch» in Chemnitz aufgerufen. Die Kundgebung sollte an die Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner erinnern, der am Rande eines Stadtfestes getötet worden war. Als Tatverdächtige waren Asylbewerber ermittelt worden. Zusammen mit mehreren AfD-Landeschefs marschierten an diesem Tag auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Gruppierung «Pro Chemnitz» durch die sächsische Stadt.

An einer weiteren «Pro-Chemnitz»-Demonstration nahmen auch einige der nun festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen teil. Sie traten nach der Kundgebung als «Bürgerwehr» auf und bedrohten mehrere Menschen verschiedener Nationalitäten. Einem Mann warfen sie eine Flasche an den Kopf.

Später stellte sich zudem heraus, dass «Pro Chemnitz»-Chef Martin Kohlmann dem sächsischen Verfassungsschutz «aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist». Nach Recherchen des ARD-Magazins «Report Mainz» geht es auch um Beziehungen der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC).

Linke-Politikerin Köditz erklärte: «Offenbar spannen die «Revolution»-Drahtzieher frühzeitig Kontakte zu weiteren militanten Gruppierungen.» Etwa habe die verbotene Kameradschaft NSC, die unter anderem Schießübungen durchführte, das Facebook-Profil von «Revolution Chemnitz» als Propaganda-Kanal genutzt. Frühere NSC-Mitglieder seien zuletzt bei Protesten in Chemnitz in Erscheinung getreten. Zu mehreren früheren NSC-Anhängern lägen Hinweise auf Verbindungen zum NSU vor.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
28Kommentare
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    SimpleMan
    07.10.2018

    @Blacksheep Sie können gerne recherchieren, was ich zu den G20 - Ausschreitungen geschrieben habe. Ich habe damals geschrieben (sinngemäß), dass ich diese Ausschreitungen verurteile. Kann mich nicht entsinnen, von Ihnen ähnliches zu rassistischen Übergriffen gelesen zu haben. Aber Sie können mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Übrigens ich habe ursprünglich kommentiert, dass ich nicht erkennen kann, dass links motivierte Gewalttaten in den Medien unterschlagen werden. Nachdem ich den von Ihnen monierten Bericht, der angeblich nicht in der FP erwähnt wurde, gefunden habe, wechseln Sie permanent das Thema. Zu dem werden Ihre Antworten immer persönlich übergriffiger. Wie wäre es denn mal mit ein bisschen Respekt für andere Meinungen und die Personen, die diese vertreten?

  • 2
    3
    BlackSheep
    07.10.2018

    @SimpleMan, verlangen Sie doch von anderen nichts was Sie selbst nicht tun. Wenn ich sie so argumentieren höre,lese werde ich das Gefühl nicht los, das Sie nicht bereit sind mal nach links oder rechts zu schauen. Man darf nicht nur von anderen verlangen über den Tellerrand zu schauen, man muss es auch mal von sich selbst verlangen.

  • 2
    2
    SimpleMan
    07.10.2018

    @Blacksheep Ich habe nicht argumentiert, ich habe Zweifel angemeldet und zitiert. In dem zitierten Artikel ist nicht von "allen" die Rede, sondern von "vielen". Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, sondern auch grau und bunt.Vielleicht sollte Sie sich einfach mal die Mühe machen und diesen Artikel lesen.

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    BlackSheep
    06.10.2018

    @SimpleMan, langsam werden ihre Argumente lächerlich. Beim G20Gipfel haben alle gesoffen und deshalb ist es nicht so schlimm und wenn ein paar Chemnitzer mit nem Luftgewehr den Umsturz planen zeigt das die ganze verwerfliche rechte Szene?
    Wenn Sie für linke Gewalt sind geben Sie es doch zu und lassen Sie Ihre alberne Polemik.

  • 2
    2
    Nixnuzz
    06.10.2018

    @SimpleMan: Dito. Ich denke mal eine Ecke weiter: War das ein Testauflauf für Grenz-Region-Überschreitende politische Gruppendynamik zwecks Staatsunterminirung? Testen, welche Handlungs- und Informationsabläufe bei den staatlichen Stellen direkt und später ablaufen. Wo gibt es welche unterstützende Resonanz? Greift ein Staat in den anderen Staat mit Polizeilicher/ Juristischer Unterstützung zwecks Strafverfolgung ein?? Welche Rückräume/-zugsgebiete sind nutzbar? Wie funktioniert die Vernetzung - wie anonym?? Und wer beobachtet das extern für eigene Aktivitäten.... Fällt mir nur der Begriff: "Wehrhafte Demokratie" ein, die es zu sichern gibt..

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    SimpleMan
    05.10.2018

    @BlackSheep " ... Das es mir um die deutliche Zunahme der linken Gewalt die in dem Artikel benannt wird geht, ist ihnen doch klar. ..." Nein, denn ich habe auf Ihren Kommentar vom 04.10.2018 geantwortet: " ... falls Sie es noch nicht gemerkt haben, über linke Gewalt berichtet die FP äußerst ungern und viel seltener als linke Gewalt auftritt. ..." Mir scheint Sie wechseln gern das Thema, wenn die Antworten Ihnen unangenehm sind. Aber wir können gern über die Zunahme von linker Gewalt in 2017 reden. Haben Sie schon erwähnt, dass trotz der Zunahme politisch motivierter linker Straftaten nur halb soviel gezählt wurden, wie rechte politisch motivierte Straftaten? Haben Sie schon erwähnt, dass die Zunahme fast ausschließlich darauf zurück zuführen ist, dass viele Straftaten während des G20 - Gipfels in Hamburg dem linken politischen Spektrum zugeordnet wurden? Ich habe da so meine Zweifel, wie politisch diese Ausschreitungen überhaupt waren. Die "Zeit" zu diesem Thema: " ... Die, die bislang vor Gericht stehen, gehören längst nicht alle zur linken Szene. Manche wussten nicht einmal vom G20-Gipfel. Vielen dieser Männer ging es nicht um politischen Protest, stattdessen spielte Gruppendynamik eine große Rolle. Alkohol. Frust. Und die Inszenierung von Männlichkeit und Macht. ..." https://www.zeit.de/2017/41/g20-protest-taeter-prozesse

  • 3
    2
    BlackSheep
    05.10.2018

    @SimpleMan, ne sehr aufwendige Ausrede, aber eben ne Ausrede. Das es mir um die deutliche Zunahme der linken Gewalt die in dem Artikel benannt wird geht, ist ihnen doch klar. Sie erinnern an Frau Göring-Eckart.
    https://www.youtube.com/watch?v=zv5Le2HdY6Q
    Das Video lohnt sich, wenn man bereit ist auf Argumente zu hören.

  • 3
    4
    SimpleMan
    05.10.2018

    @BlackSheep Unser Thema ist, ob linke Straftaten, die tatsächlich passiert sind, nicht in der FP publiziert werden. Ich finde Ihre Beispiele können diese These nicht unterstützen. Hier der Link zu den gleichen Thema aus der FP:
    https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/kriminalitaet-auf-tiefstem-stand-seit-25-jahren-artikel10202937
    Inhaltlich sind diese Artikel gleich, natürlich mit einen anderen Fokus in der Überschrift ... oder dürfen alle Zeitungen nur die gleichen Überschriften verwenden? In diesen Artikel kann man lesen das in 2017 die Straftaten, die politisch links motiviert waren, gestiegen sind, aber immer noch weit unter den Straftaten liegen, die man politisch rechts motivierten Straftätern zuordnet. Zitat aus Ihren Welt-Artikel: " ...Dennoch machen rechte Straftaten noch immer den Grossteil aller politisch motivierten Delikte aus: Im vergangenen Jahr wurden von der Gesamtzahl von 39.505 Straftaten 20.520 Fälle Rechtsextremisten zugeordnet. Linke sind demzufolge für 9752 Taten verantwortlich. ..." Die gleichen Passagen finden Sie auch in dem FP-Artikel. Wenn es also doppelt so viele Straftaten von rechten Straftätern gibt, dann würde ich jetzt vermuten, dass es dann logisch ist, dass diese Straftaten häufiger in den Zeitungen erwähnt werden.
    Zu dem Spiegelartikel möchte ich sagen, dass ist ein Kommentar, man kann das so sehen, aber man muss es nicht so sehen. Meine Meinung ist, dass Rechte toleranter bei rechten Straftaten sind, Linke toleranter bei linken Straftaten.
    @Hinterfragt Sie verlinken einen Artikel, wo über eine mögliche linke Straftat berichtet wird, um zu beweisen, dass über linke Straftaten nicht berichtigt wird. Analog möchte ich Ihnen die gleiche Antwort geben wie BlackSheep, also siehe oben. Allerdings habe ich den entsprechenden Artikel nicht bei der FP gefunden, wobei die Bahnverbindung zwischen Duisburg und Düsseldorf nicht wirklich ein Thema von überregionaler Bedeutung ist.

  • 4
    2
    BlackSheep
    05.10.2018

    Ergänzung, zufällig gerade gelesen
    https://www.tagesspiegel.de/politik/extremismus-warum-wir-linke-gewalt-milder-bewerten-als-rechte-gewalt/23087552.html
    Passt gut zum Thema.

  • 4
    3
    BlackSheep
    05.10.2018

    @SimpleMan, https://www.welt.de/politik/deutschland/article176193755/Kriminalstatistik-2017-Mehr-linke-Gewalt-und-Judenhass.html
    Reicht das?

  • 1
    3
    Hinterfragt
    05.10.2018

    Und noch ein Beispiel:
    https://de.indymedia.org/node/24622

  • 3
    4
    Hinterfragt
    05.10.2018

    @SimpleMan:
    Sie wollen ein Beispiel?
    Bitte!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-bahnanlage-offenbar-aus-politischen-motiven-beschaedigt-a-1229951.html

  • 4
    2
    acals
    05.10.2018

    hmm, also das dauert aber bis man so einen Link findet ... oder will hier einer fake-news multiplizieren?

  • 5
    2
    acals
    05.10.2018

    Danke @blackadder. Herr aussaugerges will jetzt sicherlich das Dokument rausssuchen welches er zu sehen geglaubt hat. Wir warten dann mal a weng.

  • 6
    1
    Distelblüte
    05.10.2018

    @aussaugerges und andere Interssierte: Nicht alles, was im Internet steht, ist wahr. Wenn ich an einer Information zweifle (vor allem dann, wenn sie mich vor allem auf emotionaler Ebene anspricht und nach meiner Empörung strebt), dann suche ich nach weiteren Informationen. Besonders empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist die Seite mimikama.at , die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Falschinformationen im Netz aufzudecken und zu entlarven.

  • 5
    5
    Blackadder
    05.10.2018

    @aussaugerges: Meinen Sie dieses Dokument?

    https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21886812_Innenministerium-NRW-warnt-vor-gefaelschter-Dienstanweisung.html

    Innenministerium NRW warnt vor gefälschter Dienstanweisung

    Das Dokument mit Verhaltensweisen für Polizeibeamte bei Ausländerkriminalität hat sich schnell im Internet verbreitet

  • 5
    1
    SimpleMan
    05.10.2018

    @BlackSheep Sie haben bestimmt Beispiele. Über welche linke Gewalt hat die FP nicht berichtet?

  • 3
    6
    aussaugerges
    05.10.2018

    Laut Polizeigewerkschaft werden Messerattaken noch nicht registriert.
    Habe ich selbst gehört.
    Es gibt Anweisungen in NRW wie die zu behandeln sind.
    Wurde im Netz abfotografiert und veröffentlicht.
    War auch keine Fälschung.

  • 4
    7
    BlackSheep
    04.10.2018

    @Distelblüte, falls Sie es noch nicht gemerkt haben, über linke Gewalt berichtet die FP äußerst ungern und viel seltener als linke Gewalt auftritt. Wie schon mehrfach betont, ich lehne Gewalt von beiden Seiten ab, ich lehen allerdings auch die einseitige Berichterstattung über rechte Gewalt ab.

  • 6
    5
    Distelblüte
    03.10.2018

    @Blacksheep: Sobald die Nachrichten und speziell die Freie Presse das nächste Mal linke Gewalt thematisieren, werde ich mich bestimmt dazu äußern. Versprochen. Bis dahin müssen Sie es ertragen, dass konkret unter Beiträgen wie diesem zur Sache diskutiert wird. Falls Sie es schon verdrängt haben: es ging um Rechtsextremisten.

  • 5
    7
    BlackSheep
    03.10.2018

    @Distelblüte, vieleicht möchten Sie mal den Text von ntv lesen das bei den Demos in Chemnitz "Rechte" von linken verletzt wurden? Aber ich habe bei ihnen inzwischen auch den Verdacht, was mir nicht gefällt ignoriere ich einfach.

  • 9
    6
    Distelblüte
    02.10.2018

    @ArndtBremen: In Ihrem Kommentar schwingt irgendwie ein "sonst..." mit...

    Halten Sie es für einen Zufall, dass am selben Abend, an dem Pro Chemnitz in Chemnitz demonstriert, immer wieder Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und anderes aufgenommen werden? Vielleicht möchten Sie sich dazu noch einmal den nachfolgend verlinkten Text bei mdr.de durchlesen:
    https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/ausschreitungen-chemnitz-100.html

  • 9
    6
    Blackadder
    02.10.2018

    Für die drei roten Daumen: hier ist der Link:

    https://twitter.com/ExifRecherche/status/1046851211939532801?s=19

  • 9
    5
    Blackadder
    02.10.2018

    @ ArndtBremen : Da muss er nicht vorsichtig sein. Bei Twitter gibt es unzählige Fotos der jetzt Verhafteten bei den ProChemnitz Demos.

  • 4
    14
    ArndtBremen
    02.10.2018

    @Distelblüte: Sie sollten sehr vorsichtig mit Ihren Verdächtigungen sein.

  • 9
    2
    Pixelghost
    02.10.2018

    @aussaugerges, was denken Sie denn, wo die Kriminalstatistik herkommt? Und die Anweisung zur Registrierung von angezeigten Straftaten gibt es schon sehr lange.

  • 14
    9
    Distelblüte
    02.10.2018

    @aussaugerges: Möchten Sie sich vielleicht auch zu den festgenommenen Rechtsextremisten äußern, die im Umfeld von einer Pro Chemnitz - Demo schon mal die Revolution geprobt haben? Das wäre doch mal was neues!

  • 6
    23
    aussaugerges
    02.10.2018

    Werden dennn die vielen Messerstecherein registriert,oder gibt es da noch keine Anweisung.



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