AfD nach Hessen-Wahl in allen deutschen Landesparlamenten vertreten

Mit dem Einzug in Hessen ist die AfD in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten

Dresden.

Seit dem 6. Februar 2013 sind noch keine sechs Jahre vergangen. Aber die Zeit reichte aus für die damals in Oberursel im Taunus neu gegründete "Alternative für Deutschland" (AfD), um seitdem die Parteienlandschaft gehörig aufzumischen. Nur 35 Autokilometer entfernt vom Gemeindesaal, in dem die AfD aus der Taufe gehoben wurde, befindet sich der Wiesbadener Landtag, in den sie am Sonntag als viertstärkste Partei einzog.

Es ist das 16. und damit letzte Landesparlament, in dem die junge Partei nun mit eigenen Abgeordneten vertreten ist. Bundesweit flächendeckend präsent sind außer der AfD nur noch die Union (CDU plus Bayerns CSU) und die kriselnde SPD. Dagegen befinden sich sowohl die Linkspartei, die es im Westen weiter schwer hat, als auch die FDP, die vor allem im Osten schwächelt, derzeit in mehreren Bundesländern in außerparlamentarischer Opposition - genauso wie die Grünen, die nach 2016 in Mecklenburg-Vorpommern auch 2017 im Saarland die Fünf-Prozent-Hürde verfehlten.

Wie beispiellos der Triumphzug der AfD ist, zeigt auch ein Blick in die jüngere deutsche Parlamentsgeschichte. Die Piratenpartei schaffte es 2011/12 gerade mal in vier Landesparlamente, die Linke saß zwischenzeitlich immerhin zeitgleich in 13 von 16. Selbst den Grünen, die ihren Durchbruch in der alten Bundesrepublik in den 1980er-Jahren feierten, gelang es erst im September 2011, in allen deutschen Bundesländern zugleich parlamentarisch vertreten zu sein - und selbst damit war schon nach fünf Jahren Schluss.

Bei der AfD könnte der lückenlose Zustand durchaus länger andauern. Im nächsten Jahr steht die Entscheidung in vier Ländern an - am 26. Mai die Bürgerschaftswahl in Bremen, am 1. September wählen Sachsen und Brandenburger, am 27. Oktober dann die Thüringer. Zumindest in den drei ostdeutschen Ländern ist der Wiedereinzug ziemlich klar - Umfragen weisen für die Partei, die bundesweit mittlerweile 33.000 Mitglieder hat, dort deutliche Zugewinne im Vergleich zu den Abstimmungen 2014 aus.

Mit dem Einzug in Sachsen mit 9,7 Prozent am 31. August 2014 hatte die seither ununterbrochen anhaltende Erfolgsserie der AfD bei Landtagswahlen begonnen. Der Lückenschluss in Hessen dürfte nun eine Strategiedebatte befeuern. Die AfD ist zwar überall drin - aber nur in der Opposition.

Dass die erste Legislaturperiode dazu genutzt werden sollte, sich das "Handwerkszeug" anzueignen, um in der zweiten dann Regierungsverantwortung zu übernehmen, galt einmal als Marschroute. Ausgegeben wurde die freilich vom früheren Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell - der nach der Bundestagswahl 2017 genauso wie seine Frau, die langjährige AfD-Chefin Frauke Petry, die Partei verließ.

Zwei Jahre vor Petry war auch schon AfD-Mitgründer Bernd Lucke ausgetreten. Lucke war an jenem Mittwochabend 2013 in Oberursel dabei. Ihm und den Mitstreitern war es vor allem um Widerstand gegen den Euro und die EU-Griechenlandpolitik gegangen. Erst später wurde der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum AfD-Kernthema. Aber was passiert mit der Anti-Partei, wenn Merkel abtritt und als Feindbild entfällt?

Alexander Gauland war 40 Jahre CDU-Mitglied. Inzwischen ist er 77, AfD-Chef und Oppositionsführer im Bundestag. Von 1987 bis 1991 leitete Gauland die hessische Staatskanzlei. Den Zeitpunkt zum Regieren hält er noch nicht für gekommen. Dafür sei es "zu früh", sagte Gauland dem RBB, nachdem der AfD mit 10,2 Prozent vor zwei Wochen auch in Bayern der erste Einzug in den Landtag gelungen war.

Im Interview mit der Funke-Mediengruppe sprach Gauland von einem Potenzial von "deutlich über 20 Prozent" bundesweit - das die Partei aber auch abrufen müsse, um "mittelfristig" Verantwortung zu übernehmen. Zumindest rechnerisch könnte die AfD die Grünen auch in dieser Kategorie überflügeln. Bei der Öko-Partei dauerte es fünfeinhalb Jahre vom ersten Einzug in einen Landtag (im März 1980 in Baden-Württemberg) bis zur ersten Regierungsbeteiligung ab Dezember 1985 in Hessen. Bis dahin hatten die dortigen Grünen um Joschka Fischer immerhin eineinhalb Jahre lang eine SPD-Minderheitsregierung toleriert.

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