AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat

Der Geraer Stadtrat hat sich einen AfD-Mann zum Vorsitzenden gewählt und damit Empörung ausgelöst. Vertreter von Linke und SPD zeigen auf die CDU und werfen ihr Zusammenarbeit mit der AfD vor. Auch das Internationale Auschwitz Komitee ist sehr besorgt.

Gera (dpa) - Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates scharf kritisiert.

«Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal», erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.

Die Wahl des AfD-Repräsentanten Reinhard Etzrodt müsse «Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen». Wenn Stadtverordnete einen Vertreter der AfD zu ihrem obersten Repräsentanten wählten, sei das «ein Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie», sagte der Exekutiv-Vizepräsident. Es sei für Überlebende des Holocausts «schlichtweg unvorstellbar.»

In seiner Sitzung am Donnerstagabend hatte der Geraer Stadtrat Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament.

Er sei stolz über das Ergebnis, sagte Etzrodt nach der Wahl. «Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.» Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, ebenfalls Mitglied des Stadtrates, sagte: «Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch und - was besonders erfreulich ist -, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein.»

Der Wahlausgang sorgte noch am Abend für heftige Reaktionen. Unter anderem erhob die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: «Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?» Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD. CDU-Landeschef Christian Hirte wies dies zurück: «Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.» Genau so sei dies auch erfolgt.

2727 Kommentare
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  • 9
    1
    Bautzemann
    27.09.2020

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie in der sogenannten parlamentarischen Demokratie, eine geheime, demokratische Wahl eines Stadtparlaments von selbsternannten Demokraten verunglimpft, verächtlich gemacht und als antidemokratisch dargestellt wird. Was ist passiert? Ein Politiker von der AfD wird als Stadtratsvorsitzender mit deutlicher Mehrheit geheim gewählt. Die Partei ist im demokratischen Parteienspektrum der BRD zugelassen! Eine konservative Partei, also weder grün noch links. Aber was hat die Wahl eines Stadtratsvorsitzenden mit dem Auschwitz Komitee zu tun? Wohin führt der blinde Hass gegen Andersdenkende? Nähern wir uns langsam mit Riesenschritten einem DDR- Regime, wo Verfolgung von Menschen die nicht dem Mainstream folgen, an der Tagesordnung ist? Es muss doch möglich sein, eine faire, demokratische Auseinandersetzung führen zu können, ohne mit Tiraden jeglicher Art zu fechten.

  • 7
    1
    mops0106
    27.09.2020

    Steuerzahler: Vielleicht waren es auch Mitglieder anderer Parteien, die 1. erkannt haben, dass bei der Kommunalpolitik Sachthemen im Vordergrund stehen und 2. Herr Etzrodt Mitglied einer demokratisch gewählten Partei ist

  • 7
    1
    Steuerzahler
    27.09.2020

    Erstens scheint es den etablierten Parteien wieder sehr nach dem Motto zu gehen, Demokratie ist nur gut, wenn sie mir selber nutzt!
    Und Zweitens: Wer beweist denn, dass es CDU-Stimmen für den AFD-Kadidaten waren und keine zielgerichtete Provokation anderer Parteien, um die CDU politisch zu kompromittieren? Es waren doch wohl geheime Wahlen?

  • 12
    2
    Malleo
    26.09.2020

    Ja und?
    Wo ist das Problem?
    Demokratische, geheime Wahl.
    Jenen mit Schnappatmung sei gesagt:
    Stigmatisierung ersetzt keinen argumentativen Nahkampf.

  • 11
    1
    vonVorn
    26.09.2020

    Ist doch alles korrekt gelaufen, ordentlich gewählt und ordentliches Ergebniss. Das die, die hier Kritik üben die Demokratie mit Füssen treten sollte klar sein. Demokratie hat nun mal nichts mit Wunschergebnissen zu tun.

  • 9
    1
    klapa
    26.09.2020

    Mit welchem Recht fordert Herr M. Keller von den Grünen von der CDU Aufklärung über das Zustandekommen des Wahlergebnisses?

    Will er das Wahlgeheimis kippen?

  • 8
    4
    Interessierte
    26.09.2020

    Die AfD-Leute sind auch nur Menschen , nur mit einer anderen Mentalität und einer anderen Meinung !
    Mit diesem Haß und dieser Hetze und dieser Ausgrenzung kommen die nie mehr zu einem vernünftigen Job !

    Das ist gleich zu stellen mit den deutschen Bürgern gegenüber den Flüchtlingen .
    Wobei niemand etwas sagt , wenn die einen ordentlichen Job ausüben ´können` !

    Und die Politiker werfen dies den deutschen Bürgern vor , sind aber demnach selber nicht anders .
    Eigentlich sollten die Politiker doch mit gutem Beispiel voran gehen und alle Menschen so akzeptieren , wie sie sind ...
    ( wenn man mal den Vergleich in eine gewisse Richtung heraus nimmt …

  • 15
    2
    20Online20
    25.09.2020

    @kastenfrosch
    ...was Antisemitismus, Hass und Rassenwahn auslösen können."..

    Und wieder ging die" Schublade" auf. Wird denn mal begriffen das AFD Anhaenger nicht automatisch rechts sind und dies alles auch abscheulich finden, sondern an die Zukunft unserer Staates denken wo deutsche Werte etc.weiter gelten und wir uns nicht alles gefallen lassen, was uns aufgebuerdet werden soll? Bitte macht Augen und Ohren auf und nicht nur in eine Richtung.

  • 14
    1
    mops0106
    25.09.2020

    Was hat jetzt der AfD-Stadtrat in Gera mit dem Holocaust zu tun?
    --------------------------

    In Deutschland beschränkt sich das Anerkennen und Respektieren des Judentums politisch oftmals nur auf das Betrauern der Holocaust-Opfer. Wo ist das Akzeptieren des gelebten Judentums? Ich empfehle mal Chaim Noll, der auf Ach gut schreibt.

  • 3
    4
    Kastenfrosch
    25.09.2020

    "Um das Wort ''Überlebende'' geht es mir, es stellt sich mir die Frage, wie viele Überlebende gibt es denn wirklich noch die Auschwitz und andere KZ-Lager erlebt haben, wir haben es 75 Jahre nach Kriegsende!"

    Ihrer Logik folgend ist es also, sobald alle, die den Holocaust selbst (sei es als Zeitzeugen, oder sprichwörtlich selbst: nämlich am eigenen Leib) erlebten, an der Zeit, den Irrsinn von damals zu wiederholen – oder lese ich zu sehr zwischen den Zeilen?

    Aber zurück zu Ihrer Frage: "Noch leben nach Angaben israelischer Experten weltweit mehr als 200.000 Menschen, die den Holocaust überlebt haben und von dem Grauen der Nazi-Verfolgung berichten können. Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten unermüdlich an Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen unterwegs, um ihre Geschichte zu erzählen und zu warnen, was Antisemitismus, Hass und Rassenwahn auslösen können."
    Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article228253007/Viele-Holocaust-Ueberlebende-sterben-Was-wird-aus-Gedenken.html

    Gern geschehen!

  • 13
    3
    mops0106
    25.09.2020

    Herzlichen Glückwunsch an die Mitglieder des Stadtrates Gera, die noch wissen, was Demokratie bedeutet; zumal hinter der AfD die meisten Wähler stehen.

  • 11
    3
    Lesemuffel
    25.09.2020

    Einfach mal ein demokratisches Pendant für diejenigen, die meinen Deutschland geht wieder schlimmen Zeiten entgegen.
    In Mecklenburg -Vorpommern würde Genn. Barbara Borchardt, Begründerin der "Antikapitalistische Linken", die vom Verfassungsschutz als linksexttem eingestuft wird, mit den Stimmen der CDU und SPD im
    zweiten Wahlgang als
    Verfassungsrichterin (?!) gewählt. Dagegen ist ja Hr. Etzrodt ein unbeschriebenes Blatt. Noch Fragen?

  • 14
    4
    klapa
    25.09.2020

    Um solche 'unangenehmen' Wahlergebnisse zu verhindern, gäbe es mehrere Möglichkeiten:

    Eine kommunale Kandidaten-Einheitsliste nach DDR-Vorbild, die Abschaffung des geheimen Wahlrechts oder, was vielleicht am sichersten ist, die Rückgängigmachung der Wahl nach gehabten Vorbild in Thüringen und Radeberg.

    Wozu dann überhaupt noch wählen, wenn man seine eigenen Regeln nicht akkzeptieren will?

  • 14
    3
    Lesemuffel
    25.09.2020

    Diese Proteste, diese unhaltbaren Kombinationen mit dem schlimmen Teil unserer Geschichte zeigen, welche armseligen Vorstellungen Parteien haben, die sich das Attribut "Demokrat. Parteien" selbst angeheftet haben. Die müssten aber auch danach handeln. Stattdessen instrumentalisieren sie etwas, was mit der AfD überhaupt nichts zu tun hat und was die meisten Mitmenschen auch so sehen.

  • 16
    3
    OlafF
    25.09.2020

    Wer ständig Wähler versucht einzuschüchtern und kritisiert und um seiner selbst alle möglichen Versuche unternimmt, demokratische Entscheidungen in Frage zu stellen, zeigt wie ernst es ihm selbst mit der Demokratie ist. Wer dem politischen Gegner damit bekämpft ihm demokratische Grundrechte vorzuenthalten der zeig sich zu tiefst antidemokratisch und bewegt sich, ohne sich darüber bewusst zu sein, genau in die Richtung die er angeblich bekämpft.

  • 15
    6
    20Online20
    25.09.2020

    Es geht bei gewählten AFD Funktionären nicht immer um Vergangenheit. Hoert endlich damit auf dies so zu interpretieren. Es geht um die Zukunft unseres deutschen Landes und deren Einwohner sprich unseren Kindern und Enkeln. Die anderen Parteien versagen jämmerlich im"Zeitgeist" und dem Klarblick!!!

  • 13
    4
    saxon1965
    25.09.2020

    "Der Satzung zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für dieses Amt. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist das die AfD, die damals mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde."
    https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-gera-stadtrats-vorsitzenden-gewaehlt-wills-35116358

    Ich denke mal, die Satzung wird geändert. Bei solchen Wählern!

  • 13
    5
    saxon1965
    25.09.2020

    Wieder so ein unmoralischer Fall in unserer hochgelobten Demokratie.
    Da kann sich so manches Land eine Scheibe Demokratie abschneiden.

    Ich würde mich echt freuen, wenn all Jene, die sich über diese Wahl eschauffieren, auch über so unmoralische und am Rande der Legalität stattfindenden Vorgänge unserer Spitzenpolitiker aufregten.

    Was war noch gleich aus den Vorgängen um v. d. Leyen wegen der Beraterverträge, dem Mautdebakel um Scheurer und den Umständen bei Cum-Ex-Geschäften in Hamburg des Herrn Scholz geworden?!

  • 12
    4
    ralf66
    25.09.2020

    ''Überlebenden von Auschwitz wie ein Hohn in den Ohren klingen'', so steht's im Artikel.
    Um das Wort ''Überlebende'' geht es mir, es stellt sich mir die Frage, wie viele Überlebende gibt es denn wirklich noch die Auschwitz und andere KZ-Lager erlebt haben, wir haben es 75 Jahre nach Kriegsende! Jetzt kann man dazu paar Rechenbeispiele über das Alter von ehemaligen KZ-Häftlingen aufstellen, wenn ein Häftling damals im Jahr 1945 zwanzig Jahre alt war ist er heute 95 Jahre alt, war er 25 Jahre ist er heute 100 Jahre alt, ich glaube weiter muss man damit nicht machen, die Masse der Bevölkerung wird übrigens keine 95-100 Jahre alt oder gar darüber.
    Mein Wohnort ca. 1200 Einwohner, da gibt es keinen einzigen lebenden Bürger mehr, der Kriegsteilnehmer 1939-1945 war soviel zu ''Überlebende'' oder Zeitzeugen des 3. Reiches.

  • 17
    4
    Hinterfragt
    25.09.2020

    Ich verstehe die Einheitspartein Deutschlands nicht mehr.
    - wird ein Kandidat demokratisch gewählt, macht man Zinnober (MP Th.,Gera, ...)
    - wird angeblich nicht demokratisch gewählt, macht man Zinnober (Belarus)

    Könnten die sich mal entscheiden, wie nun gewählt werden soll!

  • 13
    2
    994374
    25.09.2020

    OTZ:
    "In seiner Sitzung am Donnerstagabend hatte der Geraer Stadtrat Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament. Weiterhin sind im Stadtrat vertreten: Die Linke (8 Sitze), CDU (6), Grüne (3), SPD (3), Bürgerschaft Gera (3), Wählervereinigung für Gera (3), Freie Wähler (1); Die Partei (1), FDP (1) sowie die Liberale Allianz (1). Die Abstimmung fand schriftlich statt."

  • 17
    3
    994374
    25.09.2020

    "«Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal», erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner."

    Ich staune immer wieder, woher und wie schnell manche Leute ihre Weisheiten nehmen.

  • 6
    5
    thelittlegreen
    25.09.2020

    @Herr Hirte
    1+1=1 ?
    Da haben ihre Schäfchen wohl etwas mißverstanden.

  • 5
    9
    censor
    25.09.2020

    Unverzeihlich! Sofort rückgängig machen!

  • 15
    4
    Hinterfragt
    25.09.2020

    Die Berufsempörer sollten bedenken, dass der Abgeordnete gemäß GG nur seinem Gewissen verpflichtet ist PUNKT!

  • 17
    3
    j35r99
    25.09.2020

    Dieses "Parteiengemauschel" ist nur noch zum K.....

  • 22
    4
    klapa
    25.09.2020

    Die einzige Frage kann nur sein, ob die Wahl nach allen Ansprüchen des demokratischen Wahlrechts abgelaufen ist.

    Wenn ja, dann gibt es keinerlei Beanstandungen und jeder hat das Ergebnis zu akzeptieren.