AfD stellt Massenanfrage zu «Korrekturbitten» an Medien

Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt. Es geht um vermeintliche «Korrekturbitten» von Bundesministerien und -behörden an Medien für die Berichterstattung. Die ersten Antworten sind eindeutig. Die Frage bleibt: Was bezweckt die AfD?

Berlin (dpa) - Seit Tagen überschwemmt die AfD den Bundestag mit Kleinen Anfragen und verlangt von der Bundesregierung Auskunft über «Korrekturbitten» an Medien. Die am Freitag veröffentlichten ersten Antworten zeigen: Die Anfragen hatten offenbar keinerlei realen Hintergrund.

Denn die Antworten lauten durchgängig, es habe «keine Ersuchen um Korrekturen von Berichterstattungen» gegeben. Einzelne Behörden wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) teilten mit, sie gäben lediglich «in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben worden sind und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachtet worden ist».

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung hat die AfD-Fraktion bislang rund 200 Kleine Anfragen dieser Art gestellt. Diese richteten sich nicht nur an das Kanzleramt und Bundesministerien, sondern auch an Einrichtungen wie Bundesbank, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft sowie an Behörden wie das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) oder das für die Erforschung von Kulturpflanzen zuständige Julius-Kühn-Institut.

Die AfD wollte in ihren Kleinen Anfragen wissen, aus welchen Anlässen ein Ministerium oder eine Behörde bei Medien «um Korrekturen von Berichterstattungen» ersucht habe - sei es «unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe» oder ohne. Die Auskunft soll detailliert nach Datum, Medium, Anlass und Kosten erfolgen.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung kommt es zwar immer wieder vor, dass sich Abgeordnete in Kleinen Anfragen auch für Bundesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen interessieren. «In dieser Häufung ist das aber schon ausgesprochen ungewöhnlich.»

In ihren Anfragen verweist die AfD darauf, dass diese «Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips» seien. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warf der AfD dagegen in den «Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung» vor, sie versuche, «die demokratischen Institutionen und Prozesse verächtlich zu machen». Und: «Es geht in diesem Fall klar um die Einschüchterung von Pressevertretern.»

Bewertung des Artikels: Ø 3.8 Sterne bei 6 Bewertungen
2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 12
    13
    DTRFC2005
    03.08.2019

    Zitat.«Es geht in diesem Fall klar um die Einschüchterung von Pressevertretern.» und nicht nur das, man beschäftigt den Bundestag, um Aufmerksamkeit zu erzwingen, seine Opferolle maximal auszubauen und als Ablenkung, da man selbst als AFD keine Themen bewegt, die nichts mit Flüchtlingen, Sicherheit, Migration zu tun haben.

  • 13
    14
    SimpleMan
    03.08.2019

    Meiner Meinung nach, sind diese Anfragen ein klarer Fall von "Framing". Was das betrifft, kann wohl keine Partei der AfD das Wasser reichen. Das ist auch gut so, denn auf dieses Niveau sollte man nicht sinken. Wechselseitig wird in die Opferrolle geschlüpft, es wird sich als Rächer der "Armen und Verfolgten" dargestellt oder sie eskaliert ihre Sprache ohne für die Folgen sich verantwortlich zu fühlen. Die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte ist ein "Vogelschiss", auf andere Parteien "wird die Jagd" eröffnet, unzulässige Spenden sind böswillige Unterstellungen usw. sind nur einige Beispiele dafür. Ziel dieser Strategie ist es, Wut und Hass zu schüren, den politischen Gegner zu diffamieren und die Polarisierung der Gesellschaft zu vertiefen. Ich halte die AfD für die erste a-soziale Partei, die im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...