Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum. Doch der Machtkampf geht weiter.
Sturzversuch gescheitert: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat eine Attacke seines Dauerkontrahenten Björn Höcke im Landtag in Erfurt überstanden - der 48-Jährige bleibt Regierungschef der einzigen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Die AfD, die in Thüringen die stärkste Fraktion stellt, scheiterte im Parlament in Erfurt mit einem Misstrauensvotum gegen den CDU-Regierungschef, der derzeit wegen der Aberkennung seines Doktortitels unter Druck steht.
Höcke trat selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an - und bekam in der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr als die AfD-Fraktion im Landtag hat. 51 Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Rechtsaußen; es gab eine Enthaltung. 45 Stimmen hätten es sein müssen, um Voigt aus dem Amt zu stürzen. Wer sich enthielt oder aus den Reihen von CDU, BSW, SPD und Linke für Höcke stimmte, blieb zunächst unklar.
Abweichler in der Regierungskoalition?
Die Abstimmung machte Höcke in seiner Rede zu einer Art Stimmungstest für Voigts Koalition, die im Landtag nur 44 von 88 Stimmen hat. "Die Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht", sagte Höcke vor allem in Richtung des BSW. Die BSW-Fraktion überlegt derzeit, ob AfD-Initiativen künftig nicht mehr einfach abgelehnt, sondern in die Fachausschüsse überwiesen werden sollen.
Mit dem Misstrauensvotum setzte sich der Machtkampf Höcke gegen Voigt, der immer wieder mit harten Bandagen in den Landtagsitzungen geführt wird, fort. Der Anlass in diesem Fall: Voigt steht politisch unter Druck, weil ihm sein Doktortitel nach Plagiatsvorwürfen von der TU Chemnitz aberkannt wurde. Thüringens Regierungschef will dagegen klagen - nach Angaben einer Sprecherin hat Voigt inzwischen Widerspruch gegen die Uni-Entscheidung eingelegt.
Höcke scheiterte schon einmal
Höcke forderte erst Voigts Rücktritt, dann beantragte die AfD-Fraktion das Misstrauensvotum. Sie hat bereits Erfahrungen damit: 2021 startete sie ein solches Verfahren gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) - auch damals ohne Erfolg.
Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft warf der AfD vor, mit dem Misstrauensantrag eine Destabilisierung demokratischer Institutionen zu betreiben. "All das verfolgt ein Ziel, nämlich die demokratischen Institutionen des Freistaats Thüringen massiv in Missgunst zu bringen", sagte Schaft im Landtag. Das habe mit einer seriösen Politik nichts zu tun.
Koalition auf Linke angewiesen
Voigt führt Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Wegen des Patts im Landtag ist sie bei Entscheidungen oder neuen Gesetzen auf Unterstützung der oppositionellen Linken angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der Koalitionsvertrag aus.
"Mario Voigt ist Ministerpräsident von Gnaden der Linken", sagte Höcke in seiner Rede und warf dem CDU-Politiker vor, es gehe ihm nicht um das Wohl des Landes, sondern um "Machterwerb und Machterhalt".
Voigt bekräftigte, dass er die Entscheidung der TU-Chemnitz zum Entzug seines Doktortitels für falsch hält. Bereits zuvor hatte er der Uni vorgeworfen, die Spielregeln im laufenden Verfahren geändert zu haben. Höcke griff dies in seiner Rede auf und warf Voigts Koalition wiederum vor, mehrfach im Parlament die Spielregeln geändert zu haben, um die AfD auszubooten.
"Showveranstaltung", "Schmierentheater"
Vertreter der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als "Showveranstaltung" oder "Schmierentheater". CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum zur Bühne für sich selbst zu machen. "Sie verlangen Macht, ohne dass sie dieses Land zusammenhalten können." Im Landtag blieben durch das Agieren der AfD wichtige Beratungen und Entscheidungen auf der Strecke, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. Seine Fraktion sei es leid, "sich ständig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen."
AfD-Vertreter deuteten an, dass sie weitere Ideen haben: Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga hatte bereits vor der Abstimmung bei X eine Auflösung des Landtags ins Spiel gebracht. "Es braucht Neuwahlen! Scheitert das Misstrauensvotum, muss @AfD_ThL als nächstes die Landtagsauflösung beantragen. Thüringen braucht Klarheit!", schrieb er. (dpa)
