AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages

Die neue Bundesregierung steht zwar noch nicht. Doch der Bundestag will vorankommen. Deshalb wurde jetzt bestimmt, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss.

38Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    3
    1953866
    29.01.2018

    @Blackadder, "In Chemnitz stimmt der einzige anwesende AfDler letzte Woche im Stadtrat gegen das Sozialticket".
    Ja weil es nach Ihren eigenen Aussagen alle Flüchtlinge mit einschloss.
    https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Rathaus-Linke-stellen-Plan-fuer-Sozialticket-vor-artikel10103202.php#kommentare

    Meine Meinung dazu kennen Sie. Wenn es nur um Schüler (inklusive Flüchtlingskinder) ginge, sähe das schon anders aus. Aber wenn pro Flüchtling im Jahr 55.000 Euro an Steuergeld ausgegeben wird, dann kann man wohl dem normalen Flüchtling auch zumuten das normale Ticket von seinem vom Staat erhaltenen Geld zu zahlen.
    "Dass es sich bei der AfD ...und die wirklich außer pöbeln... eine offen rechtsradikale Partei...". Unabhängig davon, dass Sie mehr wissen als der Verfassungsschutz, genau diese "Fake News" bringen sicherlich alle AfD-Wähler dazu sich sofort von der AfD zu distanzieren und sich anderen Parteien zu zuwenden, 100 pro. Diese Taktik des Verteufeln und Diffamierens wird seit Gründung der AfD von den Medien und der Politik betrieben und hat genau das Gegenteil bewirkt.
    Blackadder, Sie sind, garantiert nicht freiwillig, eine ausgezeichnete Entscheidungshilfe pro AfD.
    Dem "Mitlesern" empfehle ich, sich die Reden im Bundestag und in den Landtagen, (gibt es alles auf Youtube) anzuschauen und sich selbst ein Bild darüber zu machen, welche Redner von welcher Partei "pöbeln"
    Nicht klatschen beim französischem Gast im Bundestag. Wie sah da Ihre "Wahrheit" aus?
    https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/55-Jahre-lyse-Vertrag-Berlin-und-Paris-ruecken-zusammen-artikel10110073.php

  • 2
    4
    gelöschter Nutzer
    29.01.2018

    @Täglichleser "Sie wollen Nahverkehr kostenlos für Schüler und Rentner."

    In Chemnitz stimmt der einzige anwesende AfDler letzte Woche im Stadtrat gegen das Sozialticket für HartzIV-Bezieher.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    29.01.2018

    Auf den Punkt gebracht Blackadder.
    Aber man tut sich schwer mit der AfD.
    Sie nutzt gnadenlos die Schwächen der anderen.
    Siehe den so genannten Hammelsprung.
    Clever gemacht. Sie: Wir sind da für Euch Wähler.
    Die anderen nicht. Nächstes Beispiel: Sie wollen Nahverkehr kostenlos für Schüler und Rentner. Mal so in den Raum gestellt. Im Programm der AfD fand ich den Vorschlag für junge Leute die Grunderwerbssteuer
    zu erlassen. Beides eigentlich nicht schlecht. Wie es dann konkret dann gestaltet in finanziert wird, sagen sie erst mal nicht. Da kommt aber bestimmt das Argument mit Deutschland Zahlmeister der Welt. Geld von Entwicklungshilfe wegnehmen und Flüchtlingshilfe kürzen. Da ist viel Aufklärungs- und Diskussionsarbeit der anderen Parteien notwendig.
    Nicht so einfach alles was die AfD sagt zu entkräften.
    Das verfängt bei vielen.

  • 2
    2
    Hinterfragt
    29.01.2018

    "...ist für mich eine offen rechtsradikale Partei im Bundestag..."
    Genau, das ist eben Ihre Sicht.

    Das diese hier
    https://goo.gl/FduQFC
    ganz offen Linksextremisten unterstützt und zur Gewalt gegen die Polizei aufruft hat diese selber ganz allein für ALLE öffentlich zugegeben.

  • 3
    2
    1953866
    29.01.2018

    @ Blackadder, und Sie glauben ernsthaft, auch nur einen "stillen Mitleser" mit Ihren Informationen überzeugen zu können? Noch dazu, da diese "Mitleser" auch all Ihre anderen Beiträge hier verfolgen können?
    Meiner Meinung nach sind die "Mitleser" in aller Regel mündige, erwachsene, selbstständig denkende Bürger, die sich ihr eigenes Bild machen können und nicht auf Ihre "Aufklärung" angewiesen sind.
    Übrigens sind Sie mir noch eine Antwort schuldig betreffs ihrer Haltung zum Grundgesetz und zum Umgang mit "Rechten"
    https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Niederdorfer-Gemeinderat-sperrt-Heimattreue-aus-artikel10111302.php
    Und während Sie immer vehement Antworten einfordert, ist hier Schweigen angesagt.

  • 3
    4
    gelöschter Nutzer
    29.01.2018

    @SimpleMan: Danke für die Schützenhilfe, aber bei einigen hier ist jedes Argumentieren umsonst. An die richten sich meine Ausführungen ja auch gar nicht, eher an die stillen Mitleser, die immer noch der Meinung sind, dass es sich bei der AfD um eine ganz normale Partei handelt, die man gerne mal aus Protest wählen kann und die wirklich außer pöbeln noch echte Lösungen und Vorschläge für die Probleme der Gesellschaft hat - hat sie nämlich nicht.

    Ich würde mich auch gerne wieder dem normalen Politikbetrieb zuwenden und ganz normal die CDU kritisieren für ihre zukunftsfeindliche, komplett ideenlose Politik oder die FDP für ihren kalten Neoliberalismus, die SPD für das Verlieren jeglicher Sozialdemokratie oder die Linkspartei für Anflüge von Querfrontlerdenken oder auch die Grünen für Spießertum und Angepasstheit. Das würde ich gerne wieder tun, aber im Moment ist für mich eine offen rechtsradikale Partei im Bundestag das größere Übel.

  • 4
    2
    SimpleMan
    29.01.2018

    @BlackSheep " ...sich bei jedem Anlass über AfD mitglieder auszulassen und das was in anderen Partein los ist völlig zu ignorieren ..." Bei diesen Artikel geht es aber nun mal um die AfD-Kandidaten für die Ausschüsse und diese sind nun mal einfach eine Katastrophe. Ich wüsste nicht, was bringen soll, unter diesem Artikel zum Beispiel über eine CDU-Spendenaffäre von vor 20 Jahren zu reden, außer man will vom Thema ablenken. Des Weiteren frage ich mich schon, warum die AfD ausgerechnet diese Kandidaten aufstellt. Geht es vielleicht gar nicht um die Wahl, sondern wieder nur um den Skandal? Ich weiß es auch nicht, aber die Frage ist zwingend berechtigt.

  • 5
    2
    BlackSheep
    28.01.2018

    @SimpleMan, Das Blackadder anderer Meinung wie die AfD ist, ist ja völlig in Ordnung. Allerdings sich bei jedem Anlass über AfD mitglieder auszulassen und das was in anderen Partein los ist völlig zu ignorieren ist halt völlig unglaubwürdig, man sollte überall den gleichen Masstab anlegen.
    Das ich nicht zwei Seiten einer Sache betrachte ist wiedermal ein billiger Vorwurf von Ihnen, weil ich z.B. schon begreife das Flüchtlinge aus Kriegsgebieten hier ankommen,aber eben auch Straftäter, nur wenn man das erwähnt wird man ja als Nazi abgekanzelt, obwohl es die Wahrheit ist.
    Die Kanditaten der AfD für die Ausschüsse finde ich nicht gut, allerdings muss es Sache der einzelnen Partein bleiben wenn Sie aufstellen, sonst sind wir ja wieder bei einer "Einheitspartei".

  • 4
    4
    SimpleMan
    28.01.2018

    @BlackSheep "Wenn man auf die Vorstrafen der AfD herumhackt und die Vorstrafen der anderen Partein ignoriert ist das nahe an Hetze. ..." Man darf also nur über die Hooligan-Vergangenheit von einem AfD-Mitglied reden, wenn man auch einen Grünen oder einen Linken mit Hooligan-Vergangenheit oder anderer Vergehen findet. Merkwürdige Ansicht ... Wie wäre es denn, wenn Sie zuerst einmal bei sich selbst anfangen, beide Seiten einer Sache zu betrachten. Unabhängig davon, sind diese drei Kandidaten der AfD nun wirklich nicht das, was ich mir unter Ausschussvorsitzenden vorstelle und wenn man das zum Ausdruck bringt, hat das rein gar Nichts mit Hetze zu tun.

  • 7
    4
    BlackSheep
    27.01.2018

    @Blackadder, Wenn man auf die Vorstrafen der AfD herumhackt und die Vorstrafen der anderen Partein ignoriert ist das nahe an Hetze.
    Es wurde schon oft darauf hingewiesen das die anderen Partein genug Mitglieder zu bieten haben mit Problemen. Keine Partei darf einer anderen Partei vorschreiben wer für irgendetwas aufgestellt wird, das muss Sache der jeweiligen Partei sein.

  • 3
    2
    Hinterfragt
    27.01.2018

    Mal zu Dreck am Stecken:

    https://goo.gl/4ZMMhk
    https://goo.gl/FxLYSk
    https://goo.gl/Sx2SbU

  • 4
    4
    gelöschter Nutzer
    27.01.2018

    @ blacksheep,: Wenn ich hier über AfD Bundestagsabgeordnete informiert und deren Vorstrafen zitiere ist das also Hetze? Ich nenne sowas Information. Leider schaffen auch Sie nicht, meine Frage zu beantworten, warum die AfD nicht einfach Kandidaten aufstellt, die keinen Dreck am Stecken haben.

  • 4
    2
    gelöschter Nutzer
    27.01.2018

    @BlackSheep 17:16 : Das stimmt, aber Blackadder kann nicht anders. Wer beschinpft schon seine Freunde?

  • 5
    3
    BlackSheep
    26.01.2018

    @Blackadder, bestreitet keiner, nur gegen die Linken hetzt hier keiner so wie Sie gegen die AfD.

  • 3
    5
    gelöschter Nutzer
    26.01.2018

    Es geht auch außerhalb der Ausschüssen weiter:

    "Affront gegen Schwule und Lesben?

    AfD schickt homophobe Hetzerin in Berliner Schwulen-Stiftung"

    https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-schickt-homophobe-hetzerin-in-berliner-schwulen-stiftung

  • 3
    2
    gelöschter Nutzer
    26.01.2018

    "Die AfD hat allerdings schon im Sommer 2017 die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt"

    Die Linkspartei auch.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058349.linkspartei-will-nato-status-der-tuerkei-aussetzen.html

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    26.01.2018

    @1953: Da Sie ja hier behaupten (was sicher auch stimmt), dass es in jeder Partei Ausreiser gibt, die irgendeinen Dreck am Stecken haben, dann erklären Sie mir doch mal, warum die AfD NUR solche als Ausschussvorsitzende vorschlägt. Ausschließlich. Will sie damit provozieren (falls diese nicht gewählt werden von den anderen Parteien) ODER hat sie einfach keine fähigen Leute? Oder vielleicht ja sogar beides (Mein Tipp)?

  • 3
    1
    gelöschter Nutzer
    25.01.2018

    Das bestreitet bestimmt keiner. S. Man. Ist demokratisch. Und wenn es Unfähige, Spalter sind.

  • 2
    1
    1953866
    25.01.2018

    @Täglichleser, bin Ihrer Meinung, gerade aktuell die Türkei und das Schweigen der Belämmerten. Die AfD hat allerdings schon im Sommer 2017 die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt:
    https://de.reuters.com/article/deutschland-t-rkei-afd-idDEKBN1A51ZU

  • 2
    1
    SimpleMan
    25.01.2018

    Die Ausschüsse werden nach Quantität der Wahlstimmen besetzt, nicht nach Qualität der Bewerber.

  • 5
    0
    gelöschter Nutzer
    25.01.2018

    "195.." Also auf mit der Beobachtung. Da muss man sich auf die Medien verlassen und einer gesunden
    Kritik dieser. Mit Wikipedia kommt man auch ganz gut voran. Und da schließe ich keine Partei aus. Nicht mal
    die Linke. Wenn ich aber sehe, dass diese wirklich als einzige Partei ein aktive Antikriegspolitik betreibt, dann muss ich diese weniger beobachten. Denn nur so können Fluchtlingsströme unterbunden werden. Aktuelles Beispiel der Angriff der Türken auf Syrien.
    Und die kurdische Zivilbevölkerung flüchtet. Bewirkt durch deutsche Panzer. Und wer hat da mitgeholfen und Exporte genehmigt? Wer hat das kritisiert?

  • 2
    1
    1953866
    25.01.2018

    @Täglichleser, ok, allerdings ist Blackadder mit der AfD genug belastet. Deshalb mein Vorschlag.
    Noch haben Sie die Auswahl zwischen den anderen Parteien. Suchen Sie sich zur Beobachtung für uns eine Partei aus. Nur zu.

  • 3
    3
    Hinterfragt
    25.01.2018

    Na prima, 3 haben sich schon gefunden, die gemeinsam zum Lachen in den Keller gehen ...

  • 4
    3
    gelöschter Nutzer
    25.01.2018

    Ja Lobbysten da wird es viele geben. In den Reihen der CDU, der FDP, auch in der SPD, auch bei den Grünen. Neuerdings auch bei der AfD. Man sieht das bei den Spendengeldern. Da sieht man genau, wer hier
    bevorzugt wird. Da wird wieder einer sagen, den Firmen geht es doch nur um Arbeitsplätze. Ha, ha.
    Aber sonst ist es schon wichtig, welche Abgeordnete
    die Masse der Bevölkerung vertreten. Egal welcher Partei. Um später vielleicht anders zu wählen.
    Deshalb gute Beiträge von Blackadder.

  • 3
    3
    1953866
    25.01.2018

    @Blackadder, nachdem Sie sich anscheinend stundenlang mit den Biografien von AfD-lern beschäftigen, schlage ich einen Leserausschuss für Biografien von Politikern vor: Leser A, durchforstet die Biografien der SPD-ler; Leser C, die der Linken; Leser D, usw....
    So sind wir immer auf dem Laufenden, wer, welche Nebeneinkünfte nicht versteuert, als Lobbyist die Interessen von Konzerne und nicht das Volk vertritt, "Deutschland verrecke", oder "Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris - Feuer frei!" skandiert, zum Islam konvertiert (Afd-ler Kurt Wagner!), oder auch einfach neben der Gattin, mehrere Geliebte unterhält.
    Ich kümmere mich noch ein Weilchen um die Beiträge von Leser B, (Halbwahrheiten, klatschen und so). Sie wissen schon.
    Einverstanden?

  • 4
    5
    gelöschter Nutzer
    25.01.2018

    Die beiden Herren für Haushalt und Recht habe ich ja schon beleuchtet, aber mit ihrem Vorschlag für den Ausschußvorsitz im Tourismusausschuß hat die AfD jetzt den Vogel abgeschossen!

    Sebastian Münzenmaier

    Wegen eines Hooliganangriffs verurteilt und vom Bundestag die Immunität aberkannt!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sebastian-muenzenmaier-wegen-hooligan-angriff-verurteilt-a-1173608.html

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-bundestag-hebt-immunitaet-von-sebastian-muenzenmaier-auf-15339076.html

    Ich frage mich langsam wirklich: will die AfD mit ihrer Auswahl provozieren (unwählbare Kandidaten aufstellen, damit man sich, wenn die durchfallen, als Opfer aufspielen kann) oder haben die einfach nichts besseres?

  • 3
    3
    Hinterfragt
    24.01.2018

    @Blackadder;
    extra für Sie herausgesucht ... ;-)

    https://www.youtube.com/watch?v=EZ311KAz8y0

  • 5
    0
    Hinterfragt
    24.01.2018

    @SimpleMan; Schließe mich dem Vorschreiber an (@1953866)
    Genau so sollte man die Sache betrachten.

  • 5
    0
    1953866
    24.01.2018

    @SimpleMan um 08:44Uhr, ein grüner Daumen von mir. Ich verteile die Daumen nach Inhalt, nicht nach Namen. Und hier stimme ich Ihnen zu.

  • 6
    5
    gelöschter Nutzer
    24.01.2018

    Hat keiner gemerkt, aber ich hatte in meinem Kommentar von 8:18 Uhr einen Fehler: Herr Brandner ist natürlich NICHT Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sondern des Rechtsausschusses.
    Dem Haushaltsvorsitz steht der Herr Peter Boehringer von der AfD vor.

    Und was finden wir zu dem? leider auch wieder nur Hetze und Beleidigungen....

    https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html

    "Im Januar 2016 verunglimpfte er in einer seiner Mails Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik als "Merkelnutte". Am 15. Dezember 2015 spricht er anlässlich eines "sogenannten" CDU-Parteitages von einer "Klatschviehveranstaltung um eine neue Sportpalastrede der Führerin Merkel". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nennt er "Sigmar Dumpfbacke Gabriel". Mediale Kritik an seinen Thesen verunglimpft er pauschal als "System-Journalismus"."

    Auf seiner Internetseite "Goldseiten" verbreitet er zudem krude Verschwörungstheorien.

  • 5
    4
    gelöschter Nutzer
    24.01.2018

    Das hat jeder schon mal soo gesagt mit dem Hubschrauberabschuss. Die machen ja einen nervenden Krach. Hinterfragt lenkt ab von der Charakterisierung Branders. Also sympathisiert er
    mit ihm und seinem Verhalten.

  • 4
    5
    gelöschter Nutzer
    24.01.2018

    @Hinterfragt: Was für eine schöner Whataboutism.

    Können Sie auch zu Herrn Brandner was sagen?

  • 4
    6
    Hinterfragt
    24.01.2018

    "...Bei einer AfD Demo in Jena forderte er mit Blick auf einen Polizeihubschrauber "Kann den mal einer abschießen"...."

    da kann man ja noch von Glück reden, wäre er auf einer linksradiklaextremfanatischen Demo gewesen, dann hätte man das evtl. auch getan ...
    Hamburg, Berlin, Leipzig ...

  • 8
    0
    gelöschter Nutzer
    24.01.2018

    Tolle Truppe. Aber gewählt. Mal sehen, ob er moderieren kann und wirtschaftlichen Sachverstand
    hat.

  • 11
    0
    SimpleMan
    24.01.2018

    Ich finde die Entscheidung auch richtig. Sicherlich habe ich mit vielen AfD-Mitgliedern mein Problem, aber ihr stehen nun mal gewisse Posten in den Ausschüssen zu, also müssen sie auch mit AfDlern besetzt werden. Gemessen wird jeder an seiner Arbeit, egal aus welcher Partei er ist. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

  • 7
    5
    Hinterfragt
    24.01.2018

    Ach @Blackadder; können Sie sich noch erinnern, wir hatten mal einen ehemaligen linken Steinewerfer als Außenminister ...

    https://goo.gl/uYG6Mq
    https://goo.gl/cayhDr
    https://goo.gl/QREtm2

  • 7
    6
    gelöschter Nutzer
    24.01.2018

    Soso. Der Höcke-Spezi Stephan Brandner ist also jetzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

    Wer ist das eigentlich?

    Wikipedia schreibt:

    "Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrfach durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Nach mehreren verbalen Angriffen auf Abgeordnete der Grünen und der CDU (u. a. ?Kinderschänder? und ?Koksnasen?) wurde Brandner am 19. Mai 2016 von einer Landtagssitzung ausgeschlossen.[13]

    Bei einem Auftritt in Jena am 12. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als ?Ergebnis von Sodomie und Inzucht? und verglich sie außerdem mit der SA. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein ?Ergebnis politischer Inzucht im Saarland?, seine Partnerin Natalia Wörner als ?überreife Staatsfunk- und GEZ-Tussi?. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als ?Fuchtel? beschimpfte, für mindestens 35 Jahre ?in den Knast schicken?[12][14][15]. "

    Der mdr bezeichnete ihn als "Thüringstens wütendster Abgeordneter"

    Er hat wohl 32 Ordnungsrufe in einer Legislaturperiode geschafft.

    Bei einer AfD Demo in Jena forderte er mit Blick auf einen Polizeihubschrauber "Kann den mal einer abschießen".

    http://m.otz.de/web/mobil/jena/detail/-/specific/Kann-den-mal-einer-abschiessen-Hubschrauber-Spruch-von-AfD-Politiker-Brandner-741299774

    Und da habe ich noch nichts geschrieben von dem Facebook-Post mit der Machete...na ja, kann jeder selbst googeln.

    Andererseits muss aber auch die AfD verstehen, es ist wirklich schwer für sie jemanden für Posten im Bundestag zu finden, der keinen Dreck am Stecken hat.

  • 10
    1
    gelöschter Nutzer
    23.01.2018

    Egal wie man zur AfD steht. Eine richtige Entscheidung.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...