AfD-Vorsitzender Meuthen für steuerfinanzierte Mindestrente

Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird.

Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Grundrente umgestellt werden, wie ein Vorschlag Meuthens für ein AfD-Rentenkonzept vorsieht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über den die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag) zuerst berichtete.

Diese Mindestrente solle knapp über der Existenzsicherung liegen. Ein den Lebensstandard sicherndes Niveau solle die staatlich finanzierten Alterssicherung nicht erreichen. Wer mindestens 25 Jahre lang Beiträge bezahle, erhalte schrittweise höhere Renten, «um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen».

Die AfD sucht seit Monaten nach einem Rentenkonzept. Thüringens AfD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke hatte im Juni für Aufmerksamkeit gesorgt, als er einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler vorgeschlagen hatte.

Nach Meuthens Konzept sollen auch Ausländer in Deutschland die Mindestrente erhalten, sofern sie mindestens zwanzig Jahre lang einen «gesellschaftlichen Beitrag» geleistet haben, etwa durch Steuerzahlungen oder das «Erzeugen bzw. Gebären von Kinndern» mit anschließender Elternzeit. Meuthen will zudem die besonderen Rentensysteme von Politikern und das Beamtenpensionssystem abschaffen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der Zeitung, sie freue sich über das Meuthen-Papier, «das eine fruchtbare Rentendebatte in der AfD anstoßen kann».

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5Kommentare
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    Distelblüte
    10.10.2018

    @Blacksheep: Mir ist schon klar, dass sich ein großer Teil der AfD-Wähler nicht mit dem Wahlprogramm der Partei befasst. Ich nenne solche Personen schlichte Gemüter. Es spricht in keiner Weise für eine kluge, durchdachte Entscheidung, eher für ein trotziges Aufstampfen mit dem Fuß, wie es Frau Weidel so anschaulich im Bundestag zeigte. Man könnte böswillig meinen, die AfD sammelt die ganzen unzufriedenen Deppen ein, nach dem Motto "Masse statt Klasse". Dabei könnte der Dummheit durch mehr Bildung abgeholfen werden. Man muss es nur wollen. Und da hapert es bei vielen. Denen reichen einfache Antworten für komplexe Probleme.

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    BlackSheep
    10.10.2018

    @alle vorkommentatoren, der Erfolg der AfD hat nichts mit Ihrem Programm zu tun! Das ist doch wirklich nicht so schwer zu begreifen. Vor dem HIntergrund sind die Verweise auf das Programm der AfD weltfremd.

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    Hankman
    10.10.2018

    Na gut, erst einmal ist das nur Meuthens Konzept - und die Frage ist, ob er auf einem AfD-Parteitag dafür eine Mehrheit bekommt. Eine steuerfinanzierte Grundrente wäre ja okay, wenn sie ordentlich bemessen ist und jenen zugutekommt, die aufgrund von Dumpinglöhnen oder Teilzeit nicht genug Rentenpunkte zusammenbekommen. Aber der Rest ist aus meiner Sicht neoliberaler Unsinn. Gesetzliche Rente abschaffen? Im Gegenteil. Man sollte sie stärken! Man sollte Irrwege wie die staatlich alimentierte Riesterrente verlassen. Man sollte ausnahmslos alle einzahlen lassen. Wie auf anderen Gebieten auch, machen uns andere Länder (hier z. B. Österreich) vor, wie's besser funktioniert. Nur ist die Politik in Deutschland oft zu arrogant, sich bei anderen Gutes abzuschauen.

    Und für alle, die AfD wählen (wollen), sollte das ein Anstoß sein, sich doch mal genauer mit der Programmatik der Partei zu beschäftigen. Sie werden da noch manch andere Entdeckung machen ...

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    Deluxe
    10.10.2018

    Der richtige Grundansatz, aber leider völlig falsch gedacht.

    Steuerfinanzierte Mindestrente: klares Ja dazu. Nach den Jahrzehnten des Lohndumpings wird es dazu kaum eine Alternative geben, wenn die Leute halbwegs menschenwürdig leben sollen, im Alter.
    Abschaffung des Beitrags- und Umlagesystems: klares Nein.

    Im Gegenteil.
    Man müßte zwei Dinge ändern:
    1. alle Erwerbstätigen zu Beitragszahlern machen - ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher. Jeder zahlt ein - Beamte, Selbständige, Abgeordnete usw. auch.
    2. die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Erwerbstätigen vom gesamten Einkommen Beiträge bezahlen und sich die Großverdiener nicht herausmogeln können.

    Danach könnte man die Beiträge wahrscheinlich sogar senken und es wäre ein Rentenniveau möglich, das gegenüber jahrzehntelanger Arbeit absolut fair wäre.

    Der Weg in die kapitalgedeckte Rente ist und bleibt eine Sackgasse, wie man an Riester & Co. deutlich sieht. Bei der ersten Finanzkrise platzt dieses System wie eine Seifenblase.

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    DTRFC2005
    10.10.2018

    Ich frage mich gerade, ob potentielle AFD Wähler das Thema Rente nicht interessiert? Allerdings ist das Desinteresse auch gar nicht so verwunderlich, da es auf keiner Seite von AFD beworben wird. Ich frage mich deshalb auch, ob man hier bewusst potentielle Wähler nicht verschrecken möchte.



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