AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische «Unterwanderung»

Berlin (dpa) - Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten «unterwandert» werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es: «Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu «implodieren», war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.»

Die schleswig-holsteinische AfD hatte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt - ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein.

Der Verein Gedächtnisstätte steht auf einer «Unvereinbarkeitsliste» der AfD. In erster Instanz war der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein mit seinem Antrag auf Parteiausschluss gescheitert.

In dem Anwaltsschreiben an das Bundesschiedsgericht wurde außerdem moniert, Sayn-Wittgenstein habe in einer Werbebotschaft für den Verein 2014 von den unter «polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten» gesprochen. Die Auffassung, es gäbe noch anzugliedernde oder fremdverwaltete deutsche Ostgebiete, werde im politischen Raum heute noch von der NPD geteilt, sowie von den «Reichsbürgern».

AfD-Chef Jörg Meuthen warb für innerparteiliche Unterstützung für Parteiausschlussverfahren. Er sehe «alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen», sagte er der «Welt am Sonntag».

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12Kommentare
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    DTRFC2005
    09.07.2019

    @ralf66: Sie verwechseln, wie immer Äpfel mit Birnen. Was sagen Sie zu den Todeslisten? Ist Ihnen egal?

  • 3
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    Distelblüte
    09.07.2019

    @Lesemuffel: Das Verbot der NPD scheiterte beim zweiten Versuch an der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit der rechtsextremen Partei.
    Viele von deren Mitgliedern sind längst zur AfD abgewandert.

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    Blackadder
    09.07.2019

    @Lesemuffel: Die AfD ist nicht unterwandert, sondern wird von Rechtsextremen dominiert. Die Gemäßigten haben die Partei längst verlassen. Ich bin gespannt auf den Parteitag im Herbst: meine Vorhersage: Weidel und Meuten werden abgesägt, Höcke greift nach der Macht. Angekündigt hat er das ja schon.

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    Lesemuffel
    09.07.2019

    Dass die AfD unterwandert ist, halte ich für ein offenes Geheimnis. Ob es nur "Rechtsextreme" sind? Man denke an die Farce des NPD-Verbots. Es scheiterte bekanntlich an den vielen V-Leuten in deren Spitzenfunktionen.

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    cn3boj00
    08.07.2019

    Lieber ralf, wir müssen in Deutschland auch furchtbar auf der Hut sein, dass die Antifa bei den nächsten Wahlen nach der Macht greift. Oder? Die Antifa behauptet im Gegensatz zu den Rechtsauslegern und Rassisten wie Höcke nicht, eine demokratische Bewegung zu sein. Und die Antifa versucht auch nicht einmal, die Parteiführung der Linken zu unterwandern. Das ist ein ganz kleiner, aber wesentlicher Unterschied, über den Sie mal nachdenken sollten.

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    Blackadder
    08.07.2019

    @ralf: Die Rote Hilfe hilft Menschen, Nordkreuz hatte geplant, Menschen umzubringen. Den Unterschied verstehen Sie?

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    ralf66
    08.07.2019

    @Blackadder, jetzt wird mir alles klar, Linksextreme sind bei ihnen Linksaktivisten.

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    ralf66
    08.07.2019

    @Blackadder, Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken ist seit 2007 bei der Roten Hilfe e.V. Mitglied, dieser Verein ist vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft worden. Das war nur mal ein Beispiel es gibt da noch sehr viel mehr Beispiele aber das wissen sie ja selber. Antifa ist mit nichts zu entschuldigen.

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    Blackadder
    07.07.2019

    PS zum meinem eben verlinkten Artikel:

    "Neben Marko G.soll mindestens noch ein weiteres führendes Mitglied von „Nordkreuz“ der AfDangehören."

    https://m.haz.de/amp/news/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Rechtes-Terrornetzwerk-plante-politische-Morde-in-ganz-Deutschland

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    Blackadder
    07.07.2019

    @ralf: Vor sowas graut mir:

    " "Todeslisten" mit Namen und Adressen von 25.000 Linksaktivisten: Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" soll politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant haben. "
    https://t.co/Q5s6JsgG0l

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    ralf66
    07.07.2019

    Da gibt es gewisse Aktionen und Handlungsweisen der Antifa da graut es mich, aber richtig.

  • 10
    7
    Distelblüte
    07.07.2019

    Was wird denn Höcke dazu sagen? Gegen ihn wird in der Katastrophe für Deutschland nichts mehr entschieden. Auf dem Kyffhäusertreffen konnte beobachtet werden, wie weit der Führerkult schon fortgeschritten ist. Zum Gruseln.



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