AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen.

Saarbrücken (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den «politischen Arm des Rechtsradikalismus» bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei «eine Schande» und «ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf», sagte Kramp-Karrenbauer.

Es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben. «Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland», so die CDU-Chefin am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer dem Unionsnachwuchs bescheinigt, inhaltlicher Vorreiter zu sein. «Wir müssen Schrittmacher sein und nicht die, die im Bremserhäuschen sitzen», rief die wegen schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Kramp-Karrenbauer den etwa 1000 Delegierten und Gästen in Saarbrücken zu. Ungeachtet des internen Unmuts über die Arbeit Kramp-Karrenbauers begrüßten die Delegierten die Vorsitzende am Sonntag mit großem Beifall fast wie einen Popstar.

JU-Chef Tilman Kuban hatte Kramp-Karrenbauer zur Begrüßung mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende des Monats versichert, wenn Wahlkampf anstehe, könne sie sich auf die JU verlassen.

Kramp-Karrenbauer versuchte schon zu Beginn, die jungen Unionsleute für sich einzunehmen. Sie sei lange selbst für die JU aktiv gewesen, wisse, dass bei einem Deutschlandtag der Sonntagmorgen nach der Party des Vorabends das Härteste sei, was man erleben könne. Man habe ja teilweise den Eindruck gehabt, es habe sich eher um das Format «Germany's next Topmodel» gehandelt, sagte sie ironisch, ohne die gefeierten Auftritte ihrer Konkurrenten wie etwa Friedrich Merz direkt anzusprechen. Sie habe den JU-Kongress aber auch live vom Baltikum aus verfolgt und gesehen, wie hart die Delegierten inhaltlich gearbeitet hätten.

Immer wieder wurde ihre Rede von Applaus unterbrochen. Als Kramp-Karrenbauer von ihren jüngsten Auslandsreisen als Verteidigungsministerin berichtete und verlangte, die Bundeswehr müsse so ausgestattet werden, dass die deutschen Soldaten wieder gesund zurückkommen könnten, erhielt sie rhythmischen Beifall. Die CDU dürfe sich nicht in internen Debatten verlieren und bei den wichtigen politischen Themen nicht hinterherhinken, sondern Schrittmacher sein, mahnte Kramp-Karrenbauer.

Seit Freitag hatten sich bei dem JU-Kongress mögliche Aspiranten für die Kanzlerkandidatur die Klinke in die Hand gegeben. So war der bei der Wahl zum Parteivorsitz im Dezember 2018 knapp gegen Kramp-Karrenbauer gescheiterte Ex-Fraktionschef Friedrich Merz schon am Freitagabend mit großem Applaus gefeiert worden. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wurde am Samstag mit Begeisterung empfangen. Beide ließen Kritik an der Führungsarbeit Kramp-Karrenbauers erkennen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet beschränkte sich bei seinem Auftritt am Samstag weitestgehend auf inhaltliche Äußerungen zu politischen Problemen in Deutschland, Europa und der Welt. Auf Spitzen gegen Kramp-Karrenbauer verzichtete er. Auch Laschet bekam großen Beifall.

CSU-Chef Markus Söder, dem ebenfalls Ambitionen auf das Kanzleramt zugetraut werden, betonte beim JU-Kongress, er habe mit dem Parteivorsitz und dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten seinen Traumjob gefunden. Zugleich untermauerte er den Mitspracheanspruch seiner Partei bei der Auswahl der Unions-Kanzlerkandidatur.

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27Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Interessierte
    18.10.2019

    Interessant , wie man die Schuld auf andere schiebt !

  • 4
    2
    OlafF
    16.10.2019

    @Distelblüte: Meinen Sie inflationäre Benutzung von "Nazi oder Faschist", hilft Ihnen beim Kampf gegen eine Partei, die sie für "eine Katastrophe für Deutschland" halten. Die Wahlhelfer und Parteimitglieder der AfD im Thüringer Wahlkampf bekommen all inclusive nun durch Robert Habeck "die selbe Ehre zu Teil" , wie Björn Höcke. Das große Leid, welches Faschisten überall auf der Welt verübt haben und die große Gefahr die NAZIS auch heute noch sind, stellt alle unter Generalverdacht, welche politisch in die Nähe gerückt werden können. Es wirkt jedoch bald nicht mehr, um den Gegner zur Raison zu bringen , eher stumpft es ab, verharmlost Faschismus und NS-Zeit. Wird doch beim politischen Streit in der Demokratie für alles und jeden allzu gern davon Gebrauch gemacht. Ich werde zur gegebenen Zeit das Buch lesen. Bis dahin ist Herr Höcke für mich ein rechter Nationalist, welcher sich selbst für einen Patrioten hält, nicht mehr und nicht weniger.

  • 7
    2
    ralf66
    16.10.2019

    @Distelblüte, oje, was anderes ist dem Habeck wohl nicht eingefallen, als die Hoßbach-Niederschrift zu erwähnen wo man weiß, dass bei dieser Niederschrift vieles nicht stimmt, dass andere ist halt grüne Welle, viel weiter kann man da nichts sagen, der Grüne mag den Rechten nicht und der Rechte mag den Grünen nicht, Gemeinsamkeiten keine, Einigung ausgeschlossen.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    16.10.2019

    Ich frag mich manchmal, warum unsere GroKo-Jünger die AfD als Argumentationsprügel untereinander benutzt anstatt aufgetretene sachliche Probleme entweder mit verständlichen - noch schlimmer: akzeptablen - Worten erklärt oder - grausamer - eigene GroKo-Lösungen darstellt. Mir kommen diese Jubelarien - Ihr seht die GroKo arbeitet erfolgreich - langsam an der Futterluke wieder retour. Ok - was in Berlin gemacht wird, muss nicht im Gemeindeparlament direkte Auswirkungen haben aber als "Regierungsvertretung" meinungsmäßig herhalten. Aber hier werden die Weichen für/gegen AfD oder sonstwen gestellt.

  • 5
    6
    SimpleMan
    16.10.2019

    Man sollte doch die AfD lieber selber zu dem Thema sprechen lassen ... wie sie es macht, spricht für sich. " ... Einen Tag nach dem Anschlag in Halle hatte Brandner den Beitrag eines anderen Nutzers auf Twitter geteilt, der fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn doch eine „Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ die Opfer gewesen seien. ..."
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html
    Oder auch ein anderer AfD-Abgeordnete fragt: "Warum schießt ein Rechtsextremist auf "Volksgenossen"?" https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/empoerung-ueber-aeusserung-von-afd-politiker-zu-terror-in-halle-artikel10636603

    Für mich spricht aus diesen Äußerungen ein dumpfer Rassismus.

  • 7
    4
    Interessierte
    16.10.2019

    Vielleicht liegt auch der Rechtsradikalismus und die Gründung der AfD und Pegida an der Politik der CDU und SPD ?

  • 4
    9
    Distelblüte
    16.10.2019

    @OlafF: Sie halten die Bezeichnung 'Faschist' für den Ex-Geschichtslehrer Hocke für eine Verrohung der Sprache. Es stimmt, dass der Begriff an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Und ich empfehle Ihnen sehr, den Blogbeitrag von Robert Habeck dazu zu lesen: https://www.robert-habeck.de/texte/blog/halle-und-hoecke-rechtsterrorismus/
    Habeck analysiert klar und vor allem sachlich auch anhand von Höcke-Zitaten aus dessen Buch.
    Vielleicht kommen Sie nach dem Lesen zu dem Schluss, dass der gewählte Begriff nicht falsch ist.

  • 6
    5
    Malleo
    15.10.2019

    OlafF
    Bravo, dieses fundierte Statement verdient es festgehalten zu werden und sicher in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung wertvoller als ein Vers aus dem Testament, welches eher die moralischen Ansprüche an den Gläubigen und dessen Handlungen beschreibt.
    Danke für diesen Beitrag,OlafF

  • 10
    2
    OlafF
    15.10.2019

    Bei allen Gefühlen, die man gegenüber Herrn Höcke empfinden kann, sollte man trotz nicht außer Acht lassen, den politischen Gegner gelegentlich mit Argumenten, anstatt mit Schlagworten entgegenzutreten.
    Die Radikalisierung der Sprache erlaubt also Begriffe wie "Faschist" , hier im Forum oder "Stück Sch...e" bei Facebook zur Bezeichnung eines/einer politischen Gegners*inn, als Werteurteil, welches durch Art.5 GG als geschützte Meinung anzusehen ist. Es sei eine "subjektive Einordnung in einer gesellschaftlich wichtigen Frage, durch die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werde". Ein Gericht erläutert demnach zwar, dass "Faschist" als Vorwurf "antidemokratischer, totalitärer, übersteigert nationalistischer und/oder militärischer Neigungen gewertet werden kann. Im politischen Meinungskampf seien jedoch" übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners ebenso hinzunehmen wie scharfe , drastische und unhöfliche Formulierungen, die in der Hitze der Auseinandersetzung als bloßes vergreifen im Ton erscheinen."

    Das betreffende Gericht hat nicht entschieden, dass Bernd Höcke ein Faschist ist. Und das andere Gericht hat auch nicht bestätigt, dass Renate Kühnast ein Stück S...e ist.

    Die Gerichte erlauben also in der politischen Auseinandersetzung Begriffe wie diese. Aber die Gerichte geben K E I N E Wertung ab, ob auf jemand dieser Begriff zutrifft. Das liegt einzig und allein an denen, die dafür empfänglich sind. Es liegt an Ihnen selbst, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen zu überprüfen oder die vorgefertigte Aussage als für gegeben hinzunehmen.

  • 7
    2
    Malleo
    15.10.2019

    distel..
    Das verrate ich Ihnen natürlich nicht, es sind aber keine Seiten von der AfD.
    Haben die überhaupt welche?
    Ich hatte heute mit 45km Radfahren bei bester Herbstfärbung einen wunderschönen Tag
    Das tat richtig gut.
    Ja die Abgründe, in diese habe ich schon von Berufs wegen geblickt, ohne Nitzsche aber mit Sachverstand.
    Diese Abgründe waren sehr, sehr tief.
    Glauben Sie mir das?

  • 5
    8
    Distelblüte
    15.10.2019

    @Malleo: Kennen Sie das Nietzsche-Zitat "wenn du zu lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich"? Danach ist mir heute abend nicht mehr.
    Keine Ahnung, auf welchen afd-Seiten Sie heute unterwegs waren, aber das hat Ihnen nicht gutgetan.

  • 7
    5
    Malleo
    15.10.2019

    distel..
    Lassen Sie es raus, was Sie in der Tiefe erblicken- auch mit
    "Argumentationssprache"

  • 5
    6
    Distelblüte
    15.10.2019

    @ralf66: Sie schreiben: "Höckes Formulierungen könnten auch in die Kaiserzeit passen, auch im 30 jährigen Krieg könnten sie gefallen sein,..." Da klingt viel Hoffnung mit, es möge nicht so schlimm sein. - Doch, es ist so schlimm. Höcke ist ein Faschist. Gerichtlich bestätigt. In seinen Schriften und Reden nachweisbar. Keine Ausreden möglich.
    @Malleo: Ihre Argumentationssprache lässt tief blicken. Was man darin erkennt, ist beängstigend.

  • 4
    3
    Freigeist14
    15.10.2019

    Maleo@ gehe ich richtig in der Annahme ,das nach Ihrer Beschreibung die Nazis oder besser : Faschisten am 10.Mai 1945 verschwunden waren ?

  • 5
    7
    ralf66
    15.10.2019

    @Distelblüte, Höckes Formulierungen könnten auch in die Kaiserzeit passen, auch im 30 jährigen Krieg könnten sie gefallen sein, warum müssen es immer Naziaussprüche sein, völkisch - national ist doch nicht die Erfindung der Nationalsozialisten gewesen?

  • 5
    6
    Malleo
    15.10.2019

    distel..
    Ich habe eigentlich eine Lust, Ihnen Geschichte und Begriffe zu vermitteln.
    In den aufgepeitschten Schwarzweißdebatten- egal auf welchen Politikfeld- ist es schon wichtig zu wissen, ob es mit Blick auf die aktuellen Konfliktlinien der Politik berechtigt ist, den Begriff Nazi überhaupt noch zu verwenden?
    Der omnipräsente Gebrauch des Nazi Vorwurfs in deutschen Medien ist unübersehbar.
    Das stellen insbesondere Medien in unseren Nachbarländern fest!
    Man gewinnt den Eindruck, dass wesentliche Teile des deutschen Journalismus ausschließlich ihre Aufgabe darin sehen, ein Comeback der Nazis (wie auch den Antisemitismus- ein ganz anderes Feld mit Ursachen) zu verhindern.
    Wachsamkeit, Prävention und das Agieren der Sicherheitsorgane müssen verhindern, dass widerwärtige Anschläge und Morde passieren.
    (Eine Garantie(Seehofer) ist allerdings völliger Unsinn. Diese gibt es auch nicht wie bei anderen ethnisch- religiös begründeten Terroranschlägen!!)
    Der kleine aber feine Unterschied besteht darin, dass Neonazis kein politisches Massenphänomen sind, sondern ein Problem für den VS, die Justiz und ist zweifellos eine polizeiliche Herausforderung!
    Das relativiert keineswegs die Taten aber es relativiert die politische Bedeutung.
    Verstehen Sie das distel?
    Historische Nationalsozialisten standen für Diktatur, Enteignung, Angriffskrieg, Juden- und Völkermord und eine homogene Volksgemeinschaft.
    Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Freiheitsrechte waren ihnen oblolet.
    Wo sind in diesem Land politische Strömungen oder gar im Bundestag agierende Parteien, die sich auch im Entferntesten diesen Traditionen anschließen oder programmatisch anschließen wollen??

  • 9
    9
    Distelblüte
    15.10.2019

    @malleo: Wenn Niklas Frank von seinem Vater Hans Frank erzählt, der unter Hitler Genralgouverneur in Polen war, und aktuell zu dem Schluss kommt, dass er bei den Reden mancher afd-Politiker seinen Vater hört ( und in der Hölle lächeln sieht), dann sollten Sie das nicht in Zweifel ziehen. Er hat recht. Hören Sie genau hin. Lesen Sie nach, was mancher afd-Heini von sich gibt. Der Ex-Geschichtslehrer zum Beispiel an der Spitze der Thüringer afd ist ein Faschist. Er ist Spitzenmann des Flügels, und der Flügel dominiert im Osten Deutschlands die politische Richtung der afd. Ihm folgen viele nach, aus Trotz oder Dummheit und Überzeugung oder einer Mischung aus allem.

  • 7
    10
    Malleo
    15.10.2019

    Die ARD mit Frontfrau Reschke macht es sich wie immer einfach.
    Sie stellt Redeauszüge von Hans Frank jenen von AfD Mitgliedern gegeneinander.
    Ergo,Nazi Frank und AfD, da gibt es keine Unterschied.
    Für Rezipienten gedacht, deren Weltbild von der Regierungsbank in Berlin und so unter Realitätsverlust geprägt ist.

  • 8
    5
    Distelblüte
    14.10.2019

    Das hat niemand bestritten. Es ist nur so: das Austeilen nach anderen, die judenfeindliche Sprüche ablassen, wird zur Relativierung eines Terrorakts. Schäbig.

  • 8
    7
    Malleo
    14.10.2019

    distel...
    und von vielen, die den Antisemitismus mit der Muttermilch eingetrichtert bekamen, hier im Land ungehindert ausleben!
    Jude ist auf Schulhöfen das häufigste Schimpfwort.

  • 6
    9
    DTRFC2005
    14.10.2019

    @BlackSheep:Da haben Sie 100 Prozent Recht. Aber die fehlenden Reaktionen wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben und das Dank der AFD und ihren Sympathisanten. Denn nur dadurch kam und kommt zu Tage, was für Geistes Kinder manche sind.

  • 15
    8
    Lesemuffel
    13.10.2019

    Klar, dass sie (AKK) in den Chor des AfD - Antibashings einstimmen musste. Ablenkung vom eigenen Staatsversagen. Es gibt 16 Landeskriminalämter, das Bundesamt, 16 Verfassungsschutzämter, den Bundesverfassungsschutz, zehntausende Polizeidienststellen und trotzdem ist ein Mann in der Lage eine jüdische Einrichtung, eine Synagoge anzugreifen. Was tun die Ämter den ganzen Tag? Es tut Not, sich um die Sicherheit im Land zu kümmern, Genn. AKK, als sich täglich an der Alternative abzuarbeiten.

  • 16
    9
    BlackSheep
    13.10.2019

    @Distelblüte, vorbereitet wurde das Attentat durch die fehlende Reaktion auf den seit Jahren ansteigenden Antisemitismus. Und diese fehlende Reaktion haben die Regierenden zu verantworten.

  • 10
    18
    Blackadder
    13.10.2019

    Extrem selten, aber hier stimme ich Frau AKK 100%ig zu.

  • 13
    12
    Tauchsieder
    13.10.2019

    Politisches Unvermögen, gepaart mit Überheblichkeit, lässt zu solchen Äußerungen führen.

  • 10
    17
    Distelblüte
    13.10.2019

    Da fällt mir glatt das Sprichwort mit dem blinden Huhn und dem Korn ein.
    Aber: das Attentat von Halle ist KEIN Alarmzeichen. Es ist die möglich gemachte Eskalation, vorbereitet durch eine enthemmte Sprache unter dem Motto "das wird nan doch wohl noch sagen dürfen", die bei Pegida und afd gepflegt wird.

  • 13
    10
    ralf66
    13.10.2019

    Wie wäre es denn wenn Frau Kramp-Karrenbauer mal nachvollziehbare Kritik an ihrer eigenen politischen Arbeit richtet, die Wählerstimmen zeigen es doch, dass mit aktueller CDU-Politik kein großer Staat mehr gemacht werden kann. Den Schwarzen Peter ständig bei anderen zu suchen, dass kann man durchaus machen, jedoch wird der aufmerksame Wähler immer mehr diese Taktik durchschauen.



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