Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit «Windbürgergeld»?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren.

Berlin (dpa) - Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Wie genau das aussieht, soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten.

Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren. Man müsse «direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe Konzepte. «Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem "Windbürgergeld", also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.»

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren und Gerichtsprozesse den Bau bremsen. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent.

Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 aber auf 65 Prozent steigen. Dafür ist ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solaranlagen notwendig.

Neu ist die Idee der Bürgerbeteiligung nicht: Mecklenburg-Vorpommern etwa hatte 2016 ein Gesetz verabschiedet, nach dem Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten müssen. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Zur Debatte um die Windkraft gehört auch der Koalitionsstreit über Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen. In einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es, bundesweit sollten 1000 Meter schon bei Siedlungen ab sechs Wohngebäuden gelten - das hält die SPD aber für zu streng, auch aus den Bundesländern gab es viel Widerspruch. Geplant ist, dass Bundesländer und Kommunen von dieser Regel abweichen können.

In Sachen Anreize ist noch nichts beschlossen. Neben Sonderabgaben an die Kommunen wäre auch denkbar, Bürger über Genossenschaften zu beteiligen oder Anwohner bei Netzentgelten zu entlasten, so dass Strom für sie billiger wird. Der Plan der schwarz-roten Koalition, Kommunen eine höhere Grundsteuer für Gebiete mit Windparks zu ermöglichen, scheiterte am Bundesrat. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, neben der Normierung von Mindestabständen solle die Beteiligung von Bürgern und Kommunen einen Beitrag leisten, die Akzeptanz zu stärken. Es gelte jetzt, die unterschiedlichen Varianten «intensiv zu prüfen».

Über den Bundesrat können auch die Grünen Gesetze bremsen oder stoppen. Ihr Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer begrüßte Mierschs Vorstoß als Unterstützung für das Grünen-Modell einer «Windprämie». «Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen.» Pläne für bundesweite 1000-Meter-Abstandsregelungen müssten aber vom Tisch kommen.

Zuständig für die Energiewende ist das Wirtschaftsministerium. Von dort hieß es am Donnerstag, der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag habe die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten - daran arbeite man.

Der Bundesverband Windenergie forderte, die Koalition müsse «die wirklichen Probleme wie zügige Genehmigungen, straffe Planungsverfahren, rechtssichere Flächenausweisungen» anpacken. Für die Energiewirtschaft der Zukunft sei die Beteiligung von Bürgern und Kommunen «ein essenzieller Baustein», sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Man habe eine vom Umsatz abhängige Beteiligung vorgeschlagen, könne aber in Brandenburg auch mit einem Festbetrag umgehen.

Linke-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter, die Gewinne aus der Windkraft landeten besser bei Kommunen und Bürgern als bei den Großkonzernen. Protest kam dagegen von der FDP-Bundestagsfraktion: «Die SPD möchte den Menschen ihre politische Meinung zur Energiewende mit dem Geld des Steuerzahlers abkaufen», sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann. «Das ist nicht nur demokratisch zweifelhaft. Es wird auch nicht funktionieren.»

17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    0
    Nixnuzz
    04.01.2020

    Nachtrag: Als die Kohlenwasserstoff-Kühlschränke im Gegensatz zu den FCKW-Schränken auf den Markt kamen, war das "hausinterne Geschrei" in meiner Firma riesen groß. Heute werden nicht nur Kühlschränke sondern auch Dämmplatten auf Kundenwunsch mit "dem Zeugs" hergestellt. Teilweise mit Rohstoffen auf CO2-Basis. Oder das man Wasser-reaktive Rohstoffe NIE mit Wasser zusammen verarbeiten etc. tun soll. Heute gehören Wasserlacke auch mit "gekapselten Reaktiv-Rohstoffe" zum größten Marktsegment. Allerdings galt zu meiner Zeit auch ein "Kunststoff-Verbot" zur möglichen inner-körperlichen Anwendung. Hygeneprodukte mit derartigem "Mikroplastic" findet man jetzt über all. Schätze das in manchen "Laboratorien" nicht nur in Schnapsglasgröße gewerkelt wird. Muss allerdings eine gewisse "techn. Beschränktheit" in der Hinsicht einräumen, das ich die Technik nicht mehr verfolge und nur zufällig auf Lösungen ausserhalb Sachsens oder noch weiter weg stosse. Aber wo ein Markt entsteht oder ist, wird dieser bedient - ob bei uns oder wo anders.

  • 1
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    Nixnuzz
    04.01.2020

    @Zeitungss: Wie war das: Die Hoffnungslosen sterben zu letzt? 1 grüner.

  • 2
    0
    Zeitungss
    03.01.2020

    @Nixnuzz: Ich hatte ihren Beitrag schon richtig verstanden und mein Vorteil, ich bin gelernter Realist und werde es auch bleiben. Technische Neuerungen habe ich schon genug erlebt und der überwiegende Teil war und ist auch brauchbar. Zu den Maschinenstürmern gehöre ich mit Sicherheit nicht, habe allerdings auch Vorstellungen was machbar ist. Ihrem angeführten Projekt kann ich mit Sicherheit etwas abgewinnen, dass es sich durchsetzt in diesem Land, belege ich vorerst mit Fragezeichen.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    03.01.2020

    @Zeitungss: Mit diesem Artikel wollte ich nur aufzeigen, das man Lösungen finden und einsetzen kann. Wenn ich mich nicht täusche, hatte der Benz-1Zylinder-Motorwagen 0,6 PS. Wie hoch ist heutzutage die 1Zylinder-Leistung üblicher Pkw's? Durch wieviele "Hände/Köpfe" ist dies Prinzip gegangen, erweitert und vervielfältigt worden? Hr. Diesel hat damals mehr als 100 Startversuche gebraucht, bis das "Ding" von selber weiterlief! Wieviele Neben- und Abwege gab es auf der Strecke bis heute? Museen und Patentämter enthalten derartige Zeugnisse. Wenn wir ständig wiederholen: "Geht nicht - gibts auch nicht!", wird es eine Weiterentwicklung überhaupt nicht geben. Bei derartiger Denkweise mit daraus resultierenden Handlungen, dürften wir irgendwann bei der Hexenverbrennung von Andersdenkenden wieder ankommen.

  • 11
    0
    Malleo
    03.01.2020

    Im normalen Leben nennt man solche "Angebote" Bestechung und die Androhung der Beschneidung demokratischer Grundrechte kennt man aus Diktaturen.
    Alles klar SPD?

  • 5
    2
    Zeitungss
    03.01.2020

    @Nixnuzz: Ihr hier aufgeführtes Projekt macht wenigstens Sinn, wenn auch nur für begrenzte Zeit bei Flaute. Pumpspeicherwerke hat in Deutschland der Fiskus als Einnahme erkannt, wie den Medien zu entnehmen war, was nicht gerade fördernd wirkt.
    Die Bahn soll gestärkt werden, was zu begrüßen ist. Dazu ein kleines Rechenbeispiel. Eine moderne Drehstromellok ist in der Lage 6,4 MW und mehr an Traktionsleistung dem Netz zu entnehmen, jetzt die Frage, wie viele Windmühlen braue ich allein wenn dies Leistung abgefordert wird ? Bei einem ICE verdoppelt sich die Leistungsaufnahme im oberen Geschwindigkeitsbereich, 300 Km/h sollten es schon sein. Die Industrie und der geforderte elektr. Straßenverkehr wollen ebenfalls bedient werden, wo unter den jetzigen Möglichkeiten selbst der Taschenrechner streikt, auch wen er wohlwollend beeinflusst wird.

  • 12
    4
    Zeitungss
    03.01.2020

    @ralf66: Ein Grüner mit seiner eigenen Berechnung, incl. seiner "Speichertechnik" wird Ihren Beitrag nicht verstehen können, wollen oder dürfen. Ein paar grüne Parolen ersetzen die vorhandene Technik noch lange nicht, spielt allerdings in diesen Kreisen auch keine Rolle.

  • 3
    3
    Nixnuzz
    03.01.2020

    Da das Energiespeicher-Problem bei Windstrom zu dessen absoluter - neben der Ökologischen als auch medizinischen - Ablehnung und Geisterdiskussion führt, hier ein kleiner Einwand aus BW: " Naturstromspeicher Gaildorf ist ein in Bau befindliches Energieprojekt bei Gaildorf, bei dem ein Windpark mit einem Pumpspeicherkraftwerk kombiniert wird....
    Die erste fertiggestellte Windkraftanlage des Typs GE 3.4-137. Nabenhöhe 178 m.
    Auf dem Teilhöhenzug der Limpurger Berge bei Gaildorf zwischen Kochertal im Westen und Eisbachtal im Osten wurden vier Windkraftanlagen des Typs GE 3.4-137 mit einer Nabenhöhe von 178 m, einem Rotordurchmesser von 137 m und einer Nennleistung von jeweils 3,4 MW errichtet. Die prognostizierte Jahresstromerzeugung aus Wind beträgt 42 GWh. Die 40 Meter hohen Turmfundamente der Windanlagen, die auch als Wasserspeicher genutzt werden, ermöglichen große Nabenhöhen. Eine der vier Anlagen hielt von Herbst 2017 bis Herbst 2019[9] den Höhenweltrekord für Windenergieanlagen, mit einer Gesamthöhe von 246,5 m bei 178 m Nabenhöhe.[10][11][12][13] Die Standorte und Höhenlage der vier Windkraftanlagen sind: WEA2 (?, 501,5 m ü. NN), WEA3 (?, 489,5 m ü. NN), WEA4 (?, 489,5 m ü. NN), WEA5 (?, 485,5 m ü. NN).[14]
    Pumpspeicherkraftwerk
    Die Netzeinspeisungsleistung des Pumpspeicherkraftwerks beträgt bis zu 16 MW. Die Speicherkapazität der Gesamtanlage beträgt laut den Projektbetreibern 70 MWh, das entspricht mehr als fünf Stunden Speicherbetrieb aller Windkraftanlagen bei Nennleistung oder gut vier Stunden Stromerzeugung des Wasserkraftwerks bei Nennleistung.Das Pumpspeicherwerk soll 2020 in Betrieb gehen.[5]
    Oberbecken
    Jeder der vier Windkraftanlage-Standorte verfügt über aus Betonfertigteilen aufgebaute Oberbecken, die jeweils in zwei Teilvolumen unterschiedlicher Höhe aufgetrennt sind. Das 40 Meter hohe zylindrische Turmfundament mit 16 Meter Durchmesser[15] (vom Betreiber als Aktivbecken bezeichnet) kann bis zu 31 Meter mit Wasser gefüllt werden. Das Turmfundament steht in einem zylindrischen Wasserbecken mit 63 Meter Durchmesser (vom Betreiber als Passivbecken bezeichnet). Die Höhe der Passivbecken ist bei den vier Anlagen unterschiedlich dimensioniert, ihre Stauhöhe beträgt zwischen acht und 13 Meter. Aktiv- und Passivbecken sollen nacheinander befüllt und entleert werden.[16] Insgesamt können bis zu 160.000 m³ Wasser gespeichert werden.[17] Im Juli 2017 wurde festgelegt, bei der WEA2 vorerst kein Oberbecken zu errichten.[18] Die Bezeichnungen Aktivbecken und Passivbecken sind in der Fachliteratur zu Pumpspeicherkraftwerken bisher unbelegt, sie wurden erstmals durch den Betreiber verwendet. Technisch haben beide gleichermaßen die Funktion eines Speicherbeckens."...Die Stadt Gaildorf initiierte im Jahr 2011 eine Umfrage und ein Diskussionsforum unter dem Titel e-Bürger-Portal zum Projekt Naturstromspeicher. Am 11. Dezember 2011 fand in Gaildorf ein Bürgerentscheid über das Projekt statt. In diesem stimmten 25,2 % der Wahlberechtigten für das Projekt, 19,3 % lehnten es ab; damit wurde die Stadtverwaltung vom Wähler beauftragt, mit den Investoren Verhandlungen über die Nutzung städtischer Grundstücke zu führen...Es wurde eine Artenschutzkartierung durchgeführt sowie ein Windmessmast errichtet, mit Hilfe dessen zwei Jahre lang die Windhöffigkeit des Standortes bestimmt wurde.[28] Am 12. Dezember 2011 wurde bekannt, dass Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) das Pilotprojekt ausdrücklich begrüßte.[29] Bereits zuvor hatte sich der Gaildorfer Gemeinderat mit großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen.[..
    (https://de.wikipedia.org/wiki/Naturstromspeicher_Gaildorf)
    Bei all den vielen WKA-Gegenargumenten müsste man eigentlich den zustimmenden Bürgern dort das Stimmrecht entziehen und die installierten Bau- und Betonteile zerstören und in den unterirdischen Salzkammern neben anderem hochgiftigem Industrieabfall einlagern und versiegeln. So etwas unvernünftiges und gegen den klaren Menschenverstand kann man doch einfach nicht konstruieren, finanzieren und dann noch bauen!..oder..?? Und wenn das dann noch als Baumuster Schule machen und weitere Verbreitung finden würde!! Vielleicht sogar in Bayern! Ob das o.g. über den Redaktionstisch hinaus das Licht der Kommentatoren erreicht??

  • 13
    3
    ralf66
    02.01.2020

    @steph58, also wissen Sie, es ist doch wohl egal welchen Spitzname man für eine ganz bestimmte Handlung wählt, wenn ich die Bürger mit Geld locken will, daß sie Windkraftanlagen tolerieren, dann kann man das gerne wie Sie auch ''beteiligen'' nennen, es ändert sich aber an der Tatsache nichts, daß man die Bürger auf diese Art willens machen will diese Anlagen zu akzeptieren und man geht hier klar nach dem Motto vor, ''Geld stinkt nicht'', daß müsste eigentlich in der Konsumgesellschaft ziehen, zum Erfolg führen, die Strategie, Ideologie, den Lobbyismus um die Windkraft umzusetzen.
    Die Kernkraft/Kernkraftwerke wurde doch von den Grünen oder den Wackersdorfer Marschierern wie sie von Franz Josef Strauß bezeichnet wurden in Grund und Boden geredet und demonstriert. Die Atomkraftwerksunfälle in Tschernobyl/Sowjetunion und Fukushima/Japan, die erstens durch einen technisch schlampigen Betrieb und zweitens durch eine Naturkatastrophe ausgelöst oder hervorgerufen wurden, hat man den Menschen in Deutschland so erklärt, wurden als Beispiele hergenommen, daß diese Unfälle 1:1 auch hier in Deutschland mit unseren Atomkraftwerken passieren könnten, daß ist aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen und stimmt leider nicht, daß ist Propaganda und Panikmache.
    Für die Stromerzeugung mit Windenergie für ein ganzes Jahr als Ersatz für ein Kernkraftwerk, bräuchte man ca. 5170 Windräder, hier wurde die realistische Zahl errechnet, weil Wind nicht 100% konstant weht Flauten, Windstille, Wartung u.s.w. ist da eingerechnet, bei 100% Wind, was ja nicht möglich ist, wären es 946 Windräder! Bei 17 Kernkraftwerken, die in Deutschland am Netz sind, bräuchte man demzufolge 92 990 Windkraftanlagen um die 17 Kernkraftwerke zu ersetzen, derzeit sind es glaube ich gelesen zu haben ca. um die 30 000 Windräder, die stehen, man braucht also mehr als zweimal soviel Windräder wie bisher stehen! Ob die Herstellung, Errichtung, Wartung, Vernetzung,der Betrieb dieser noch fehlenden über 60 000 Windräder umweltschonender ist, als wie bisher den Strom mit Kernkraft zu erzeugen und in der Zukunft auch zu erzeugen glaube ich nicht, zumal die Kohlekraftwerke ja auch noch eines Ersatzes bedürfen, wenn diese dann vom Netz genommen werden. Windstrom ist außerdem unkonstant und nicht speicherbar, deswegen ist der Ersatz von Kernkraft durch Windkraft ausgeschlossen oder können Sie mir dazu jetzt schon gängige Technologien nennen, die diese technischen Fehler beseitigen. Wer will in der Nähe von Kernkraftwerken leben fragen Sie, ja bei dieser falschen Propaganda keiner, daß ist schon klar, Kernkraftwerke strahlen nicht und lassen sich mit bedeutend wenigeren Anlagen mit effektiverer Leistung in der Umwelt einfügen als wie die flächendeckende Errichtung von Windkraftanlagen, daß ist nun mal Fakt. Die Forschung über die Kernkraft ist bei weitem fortgeschrittener wie die für Speicher von Strom aus Windkraftanlagen, deswegen wird man mit weniger Rohstoffen unter besserer Ausnutzung einmal Kernenergie herstellen können, wo die Endlagerstellen für die Abfallprodukte nicht mehr das Thema sein werden.

  • 12
    3
    ths1
    02.01.2020

    Auch so kann man prima die Gesellschaft spalten.

  • 16
    4
    Hinterfragt
    02.01.2020

    Oder in den Garten des Kanzleramtes ...

  • 20
    6
    Malleo
    02.01.2020

    Stellt doch mal paar Windräder in Großstädte!
    Dort, wo die hippen Grünen SUV Fahrer wohnen!

  • 16
    6
    Zeitungss
    02.01.2020

    Der erste LACHER des Jahres !

  • 14
    10
    steph58
    02.01.2020

    @ralf66. Das mit dem Windgeld hat nichts mit Kaufen der Bürger zu tun. Anstatt das nur die Betreiber der Anlagen abkassieren, sollen auch die Betroffenen am Gewinn beteiligt werden. Das ist doch nur recht und billig. Klar könnte man Kernkraftwerke weiter laufen lassen, aber keiner will eins in seiner Nähe haben und gar dort wohnen.
    Also Proteste. Alle wollen schnelles Internet, aber bitte den Mast nicht in meiner Nähe. Der Strom muss vom Norden in den Süden transportiert werden. Oberleitungen will man nicht, die Lösung Erdkabel. Will man auch nicht. Politik soll mehr tun für Umweltschutz. Aber bitte keine Einschränkungen bei mir.
    Wir sind ein Land von Bedenkenträgern und Verhinderern geworden.
    Erstmal alles ablehnen und der Politik die Schuld geben.
    Und warum sind all die Schlaumeier nicht in die Politik gegangen, wo sie doch alles besser wissen und können?

  • 14
    7
    Malleo
    02.01.2020

    Wer alternativ den Strom beziehen will, muss 2 Anlagen auf einem Quadratkilometer akzeptieren...oder gelbe Westen anziehen!!
    Alles klar?

  • 17
    6
    Tauchsieder
    02.01.2020

    Windgeld, hört sich eher an wie Windbeutel.
    Will man jetzt dem Bürger versuchen das Geld, dass man ihm über die EEG-Abgabe
    aus der einen Tasche gezogen hat, ihm wieder in die andere Tasche zu stecken?
    Wo ist da der Witz bei dieser Sache, eine Nullsummenrechnung.
    Komplette Abschaffung der EEG-Zwangsgebühr, nur so könnte man vielleicht ein paar käufliche Kunden zurückgewinnen.

  • 21
    8
    ralf66
    02.01.2020

    Mit Geld hat man bis jetzt schon jeden gefangen, so denkt man sich das, man kann nur hoffen die Menschen bleiben standhaft und lassen sich so nicht belatschern, es wäre ja auch völlig absurd, wenn jemand der Windkraftanlagen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ertragen kann, diese Anlagen nach einer finanziellen Spritze plötzlich in seiner näheren Umgebung alle für gut befinden würde. Das Problem ist hier völlig klar, die Politik will uns zwingen Dinge zu ertragen, die wir nicht wollen, bloß um ihre lobbyistischen, ideologischen Grundsätze durchzusetzen, es gibt keinen Grund massenhaft Windenergieanlagen zu errichten, wir können mit Atomstrom sicher und effektiv in Deutschland Strom produzieren ohne weite Landstriche mit Windkraftanlagen zu verschandeln und trotzdem langsam und mit Verstand aus der Kohle aussteigen. Die Politiker wurden von den Bürgern gewählt, wenn mehrheitlich Widerstand gegen die Windkraft da ist, müssen die Politiker das so akzeptieren und Abschied von ihrer Ideologie nehmen, sich etwas anderes besseres einfallen lassen oder das hernehmen was funktioniert.



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