Angela Merkel - das Ende einer Ära

Sie war 18 Jahre lang CDU-Bundesvorsitzende und die erste Frau an der Spitze einer deutschen Volkspartei. In einer schweren Krise hat Merkel die CDU einst übernommen. Und in einer solchen hinterlässt sie ihre Partei nun auch.

Berlin.

Angela Merkel macht eine kurze Pause. Dann atmet sie ein und spricht diese Sätze: "Man kann eine einschneidende Krise nicht mit einem Stichtag beenden. Aber in jeder Krise steckt eine Chance." Merkel fährt fort: "Wir müssen an uns selbst glauben. Genau dies leitet uns auf dem Weg, uns zu erneuern. Den Anfang haben wir mit Friedrich Merz gemacht." Es ist der 10. April 2000, ein Frühlingstag in Essen, der in die Geschichte der CDU eingeht.

Als Merkel ihre Rede hält, ist sie noch CDU-Generalsekretärin. Nur wenig später wird sie zur Bundesvorsitzenden gewählt, als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble. Merz ist damals seit Kurzem neuer Chef der Unionsfraktion im Bundestag - und damit ebenfalls Amtsnachfolger von Schäuble. Die Saat für eine lange währende Rivalität zwischen dem konservativen katholischen Sauerländer Merz und der ostdeutschen Pfarrerstochter Merkel ist ausgebracht.

Doch in Essen ist damals noch wenig davon zu spüren. "Wir können stolz darauf sein, Angela Merkel als die erste Vorsitzende einer der großen Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland in unseren Reihen zu haben", sagt Merz nach Merkels Wahl. Das Parteitagsprotokoll notiert "Beifall". Es ist Merkels großer Moment, man muss ihn historisch nennen. Denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine Frau an die Spitze der Volkspartei CDU gewählt, eine ehemalige DDR-Bürgerin noch dazu.

18 Jahre ist das nun her. Und an diesem Freitag endet ihre Zeit als Vorsitzende. Der mit Spannung erwartete Bundesparteitag in Hamburg soll die Amtsnachfolge regeln. Erstmals stehen gleich mehrere aussichtsreiche Kandidaten zur Wahl. Neben der amtierenden CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch: Friedrich Merz.

2002, also nur zwei Jahre nach dem Essener Parteitag, hatte Merkel den um ein Jahr jüngeren Wirtschaftsexperten von der Fraktionsspitze verdrängt. Damit hielt Merkel die ganze Macht in der CDU in Händen. Es war das Ergebnis eines Deals mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, dem sie den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur gelassen hatte. Er hatte Merkel im Gegenzug den Fraktionsvorsitz zugesichert. Merz musste gehen. Auch Stoiber scheiterte. Merkel blieb. Und sie machte klar, dass sie sich keineswegs als Parteichefin des Übergangs begriff. Im Gegenteil. Merkel wollte mehr. Deutlich mehr. Und in der Tat: Im Jahr 2005 schaffte es die erste CDU-Chefin auch noch als erste Frau der deutschen Geschichte ins Kanzleramt. Merz dagegen wurde zum Hinterbänkler, 2009 schied er aus dem Bundestag aus und wurde Wirtschaftsanwalt. An diesem Freitag nun könnte das politische Pendel zu Merz' Gunsten zurückschlagen.

Dass diese Personalentscheidung bei der CDU überhaupt ansteht, geht auf Merkels Entschluss zurück, den Vorsitz der Partei niederzulegen. Am 29. Oktober, dem Tag nach der Hessenwahl, tritt sie im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse und verkündet ihre Entscheidung. Es ist für alle eine Überraschung. Sie will Kanzlerin bleiben, aber die Geschicke der Partei soll fortan jemand anderes leiten.

Lange hatte Merkel den Standpunkt vertreten, Kanzleramt und CDU-Vorsitz gehörten in eine Hand. Eigentlich wollte sie in Hamburg für eine weitere Amtszeit kandidieren. Doch die miserablen Ergebnisse der Union bei den Wahlen im Bund sowie in Hessen und Bayern haben den Druck auf Merkel zuletzt massiv erhöht. Auch der Chef der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, wird sein Amt im Januar aufgeben.

Merkel verlässt die CDU-Spitze während und wegen der schweren Krise, in der die Partei im Augenblick steckt. Damit schließt sich ein Kreis. Denn genau wegen einer solchen Krise kam Merkel einst ins Amt. Im Jahr 2000 waren die Christdemokraten ähnlich ausgezehrt wie heute, wenn auch aus anderen Gründen. Damals droht die CDU-Spendenaffäre die Partei in den Abgrund zu reißen. In einem Zeitungsbeitrag ruft Merkel die CDU auf, sich vom Erbe des CDU-Übervaters Helmut Kohl zu lösen. Lange ist er ihr politischer Förderer. Doch in der Spendenaffäre beweist die damals 45-jährige Merkel Machtinstinkt und sagt sich von Kohl los. Damit ermöglicht sie der CDU einen Neuanfang.

Zwei Jahrzehnte später gilt auch Merkel bei vielen Christdemokraten als Hindernis auf dem Weg zu einem Neustart. Wie seinerzeit nach 25 Jahren unter CDU-Chef Kohl sehnt sich die Partei erneut nach Veränderung. Im Unterschied zu Kohl ist Merkel so klug, den Zeitpunkt selbst zu wählen, um den Platz zu räumen. Sie wolle "kein halb totes Wrack sein", wenn sie aus der Politik aussteige, sagte Merkel einmal in einem Interview.

Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 ist die Kritik an Merkel in der Partei massiv gestiegen. Zwar gibt es viele Christdemokraten, die Merkels Kurs schon vorher für falsch hielten. Doch so lange die Wahlergebnisse über all die Jahre stimmten, wusste Merkel das Gros der Partei hinter sich. Den 2003 eingeschlagenen, wirtschaftsliberalen Weg des Leipziger Parteitages, der die Union bei der nachfolgenden Bundestagswahl 2005 um ein Haar den sicher geglaubten Sieg kostete, begrub Merkel schnell und lautlos. Stattdessen öffnete sie die CDU weit in Richtung Mitte. Kritiker würden sagen: in Richtung SPD und Grüne.

Unter Merkel wurde die Familienpolitik umgekrempelt, der Atomausstieg beschlossen, die Wehrpflicht abgeschafft und Homosexuelle rechtlich gleichgestellt. Merkel gab ihre Zustimmung, dass die deutschen Steuerzahler für Euro-Schuldenstaaten in Mithaftung genommen werden. Sie kritisierte den Papst und erklärte den Islam zu einem Teil Deutschlands.

Für vieles erntete Merkel Applaus aus der gesellschaftlichen Mitte. Die Konservativen in der eigenen Partei trieb Merkel aber regelmäßig auf die Palme. Viele von ihnen finden seit Langem: Die CDU muss nach rechts rücken, um in der Mitte anzukommen. Sie beklagen eine Profillosigkeit der Union, Beliebigkeit in den Inhalten, Orientierungslosigkeit in politischen Entscheidungen. Und, salopp gesagt, sie finden, dass unter Merkel der Stallgeruch der CDU verlorengegangen ist.

Der Kurs der letzten Jahre hat dazu geführt, dass sich Konservative seit geraumer Zeit in neuen Gruppierungen zusammenschließen, etwa in der "Werte Union" oder dem "Berliner Kreis". Bei letzterem war auch Alexander Gauland Mitglied, bevor er die CDU verließ und die AfD mitgründete.

Auch andere Wegbegleiter Merkels traten aus Unmut aus der Partei aus. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld zum Beispiel. Noch im Wahlkampf 2009 posierte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mit Merkels Konterfei. Lengsfeld, die inzwischen der AfD nahesteht, urteilt, unter Merkels Führung sei die CDU "inhaltlich völlig entkernt und zum Vehikel des reinen Machterhalts" getrimmt worden. Merkel habe die CDU "als Erfolgsmodell und Garant für die Demokratie in Deutschland so stark beschädigt", dass die Partei "ihre ursprüngliche Funktion völlig verloren hat".

Auch Rainer Brüderle kennt Merkel seit Langem. Der FDP-Politiker war über viele Jahre Fraktionschef der Liberalen im Bundestag und einige Zeit Minister unter Merkel. Auf die Frage, wie sich die CDU in den vergangenen 18 Jahren verändert habe, sagt Brüderle: "Merkel würde sicher selbst sagen, sie hat die CDU modernisiert. Ich würde sagen, sie hat sie sozialdemokratisiert." Gerade im Bereich der Sozialpolitik setze die Partei "heute mehr aufs Verteilen als aufs Erwirtschaften". Aus liberaler Sicht ist das sicher ein hartes Urteil. Aber verglichen mit dem, was Merkel sonst so zu hören bekommt, klingt Brüderle fast wohlwollend.

Bei den Wählern kommen Merkels Art und der Kurs der CDU dennoch lange Zeit gut an. Seit 2005 hat Merkel der Union viermal zur Kanzlerschaft verholfen, 2013 sogar fast mit absoluter Mehrheit. Über Jahre führt Merkel die Liste der beliebtesten Politiker im Land an. Für einen Regierungschef ist das außergewöhnlich. "Sie kennen mich", sagte sie den Bürgern 2013 in Wahlspots. In der Tat schien der Wunsch nach Veränderung lange Zeit gering.

Eine wichtige Rolle spielt wohl auch der Führungsstil der CDU-Chefin, glaubt Linke-Gründer Gregor Gysi: "Angela Merkel hat die Partei anders geführt als ihre Vorgänger, eher freundlich und höflich, nicht grob und ohne Intrigen. Sie würde nicht alle Kreisvorsitzenden anrufen und sagen: Ihr müsst auf dem Parteitag dies oder jenes tun. Ich weiß ja, wie Männer das machen", sagt Gysi. Beeindruckt habe ihn Merkels "Stehvermögen sowie ihr Wille und ihr Fleiß, Dinge zu lernen und sich auf die Interessen anderer einzustellen." Merkel habe "in der Union ohne Zweifel eine Ära geprägt". Aber: Als CDU-Chefin habe sie "die Vertretung der konservativen Interessen in der Gesellschaft ein Stück weit aufgegeben". Damit habe sich Raum unter anderem für die AfD eröffnet.

Bis heute hebt sich Merkel in ihrer Uneitelkeit vom Gockel-Typus etlicher männlicher Politikerkollegen ab. Während diese den Daumen oder das Victoryzeichen in die Luft recken, verweilt Merkel in ihrer berühmt gewordenen Raute. Diese Haltung ihrer Hände stand lange für eine in sich ruhende Kraft Merkels. Inzwischen gilt die Raute aber vielen als Symbol für Stillstand. Kramp-Karrenbauer spricht unlängst gar von einer "bleiernen Zeit", als sie auf die CDU der vergangenen Jahre zurückblickt.

Die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise und das anschließende Chaos sowie große Pannen bei der Inneren Sicherheit haben die CDU zuletzt das meiste Vertrauen gekostet. Statt "Angie"-Rufen ertönte bald "Merkel muss weg!" Auch der Koalitionsstreit mit CSU und SPD war schädlich für die CDU und hat den Aufstieg der AfD beschleunigt. Die eiserne Regel des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, dass es rechts neben der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist damit hinfällig.

Was aber wird der CDU-Bundesparteitag in Hamburg an Veränderung bringen? Die Hoffnung der Union ist groß, dass mit einem neuen Gesicht nicht nur personell, sondern auch inhaltlich eine neue Ära beginnt. Wobei der oder die Vorsitzende auch künftig mit einer Kanzlerin Merkel auskommen muss. Klar dürfte auch sein, dass die CDU ihrer scheidenden Vorsitzenden einen ehrenvollen Abschied bereiten wird. Schäuble hat in diesen Tagen den Ton gesetzt: "Die Amtszeit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war und ist außerordentlich erfolgreich." Und dann sagt er noch: "Eine Mehrheit für Merz wäre das Beste für unser Land."

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11Kommentare
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    1
    franzudo2013
    07.12.2018

    Hoffentlich wird Marrakesch nichts bewirken ! Verantwortungsvolle Politik würde den Pakt allein zur Heilung der inneren Spaltung des Landes nicht unterschreiben. So gießt die Regierung Öl ins Feuer und setzt weitere Anreize für die Einwanderung ins Sozialsystem.
    Europa ist eine grossartige Idee. Leider funktioniert es an keiner Stelle. Es gibt weder wirkliche Demokratie noch verbindliche Regeln noch Konsequenzen noch fairen Umgang der großen mit den kleineren Ländern. Die EU ist am Ende. Europa wird weiterleben.

  • 5
    4
    Blackadder
    07.12.2018

    @franzudo: Leider wird Marrakesch wohl nichts groß bewirken. Brüssel jedoch ist entscheidend - kein anderes Land profitiert so stark von der EU wie Deutschland.

    Heute morgen im Radio sagt ein Hörer am Telefon sinngemäß, er wünsche sich Merz, weil bei AKK bliebe ja alles wie immer. Mal abgesehen davon, dass das die ganze Angelegenheit viel zu einfach darstellt, wundert es mich, dass gerade im armen Osten mit seinen Niedriglöhnen so viele Merz unterstützen, der ja diese Woche frei nach Marie-Antoinette sagte, wer eine kleine Rente erwarte, solle doch in Aktien investieren! Na viel Spaß dann beim selber kümmern und die Versicherungswirtschaft reich machen! Sozial ist von Merz nichts zu erwarten.

    Mein Tipp für heute nach wie vor: AKK. Auch wenn ich ihr selbst nicht viel abgewinnen kann.

  • 3
    4
    SimpleMan
    06.12.2018

    @franzudo2013 Ich denke schon, dass der Migrationspakt ein Fortschritt ist. Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Pakt einmal befassen und nicht gleich hyperventilieren, weil er das Wort Migration enthält. Mit Brüssel meinen Sie bestimmt die Europäische Union. Wenn wir uns unsere Welt und die Machtverhältnisse anschauen, dann haben wir als Deutschland schlechte Karten, weil wir einfach zu klein sind. Eine Europäische Union hätte dort schon wesentlich mehr Gewicht ...

  • 5
    4
    franzudo2013
    06.12.2018

    Was bringt uns denn weiter ?
    Marrakesch ? Brüssel ?

  • 4
    5
    Blackadder
    06.12.2018

    @ franzudo: Sie meinen DIE deutschen Gelbwesten, die zu dritt auf einem Zebrastreifen hin und herlaufen? Das meinen Sie sicher ironisch, oder?

  • 4
    5
    Täglichleser
    06.12.2018

    Obwohl ich auch einiges an Merkel zu kritisieren habe, finde ich das hier ganz schön nachgetreten wird. Nie habe ich sie
    gewählt. Aber hier wird mit ihr unsachlich
    und respektlos umgegangen. Fehlentwicklungen in Deutschland sind nie nur einer Person in die Schuhe zu schieben.
    Das ist so etwas von daneben und haarsträubend. Einfach nur Wut ohne Geist.
    Hassäusserungen bringen uns nicht weiter.

  • 5
    6
    Freigeist14
    06.12.2018

    Franziskamarcus@ die beschriebene Person ist nicht Vorsitzende Ihres Hasenvereins und Stammtisches sondern amtierende Bundeskanzlerin .

  • 8
    9
    franzudo2013
    06.12.2018

    Sie will es offensichtlich bis zum bitteren Ende auskosten und sich nächstes Jahr von den deutschen Gelbwesten aus dem Kanzleramt tragen lassen.

  • 8
    9
    ralf66
    06.12.2018

    Das ist nicht das Ende einer Ära, seit ein paar Jahren ist das teilweise das Ende eines Ärgernisses und die CDUler sind drauf und dran in Hamburg mit AKK Merkel 2 auf den Thron zu heben, also Hosen und Blazer in Frauengestalt bleiben uns erhalten.

  • 10
    11
    Franziskamarcus
    06.12.2018

    Ein Aufriss wegen der Vorsitzenden einer bald unter 20%-Partei (Minderheitenpartei), da ist eine Meldung vom Tod eines Vorsitzenden des ortsansässigen Hasenzüchtervereins bedeutender. Maximal Regionale Bedeutung oder was fürs Parteiwurstblatt. Die kann weg.

  • 11
    9
    franzudo2013
    06.12.2018

    Wenn es denn nur schon vorbei wäre!!!
    Diese Frau hat Deutschland mit Ihrer unnachahmlichen Wurschtigkeit und Ignoranz soviel Schaden zugefügt, dass ein Rücktritt längst überfällig ist.



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