Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.
Arbeitgebervertreter greifen SPD-Chefin Bärbel Bas für eine aus ihrer Sicht respektlose Aussage auf dem Juso-Bundeskongress an. "Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos", kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Auch der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, kritisierte Bas. "Dass die Arbeitsministerin im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing betreibt, ist für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bas-Rede auf Juso-Bundeskongress
Arbeitsministerin Bas hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der Jusos von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr "besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.
"Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren", berichtete Bas. Sie habe an die Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien, ihr Leben lang oft körperlich hart und schlecht bezahlt gearbeitet hätten.
"Und dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen. Nicht zwischen Jung und Alt. Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten", sagte Bas.
Junge Gruppe der Union: Nicht akzeptabel
Dulger betonte, die Behauptung, Arbeitgeber dächten nur an sich, sei schlicht falsch. "Wir Arbeitgeber stehen bereit für einen konstruktiven Dialog zum Wohle unseres Landes", sagte er. "Es liegt an der Bundesregierung, ob sie dieses Angebot annimmt."
Auch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisierte Bas: "Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum "gemeinsamen Kampf" gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik", schrieben die Abgeordneten in einer Stellungnahme zum Rentenstreit. "Es ist darüber hinaus eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein darf."
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, betonte, Regierungsfähigkeit bedeute auch Reformfähigkeit. "Und wenn Bärbel Bas am Wochenende nochmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus." (dpa)
