Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal».

Berlin (dpa) - Das Arbeitsministerium plant nach Angaben der «Bild am Sonntag» eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Eine Sprecherin des Ministeriums von Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass dort an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde.

Details nannte sie nicht, auch zu den Beträgen könne sie derzeit nichts sagen. Geplant sei, dass das Gesetz Anfang 2020 in Kraft trete.

Der «Bild am Sonntag» zufolge sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen demnach 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro.

Aus der Union kam umgehend Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Heil vor, «mit seinem unabgestimmten Vorstoß» die Akzeptanz des Asylsystems zu untergraben und die Asylkosten in die Höhe zu treiben. Er warnte: «Das ist mit der CSU nicht zu machen.» Eine Erhöhung der Leistungen sende das völlig falsche Signal. «Das Asylrecht ist für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende.» Er forderte stattdessen eine Umstellung auf Sachleistungen.

Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt gut drei Jahre zurück, kurz darauf wurde das Taschengeld sogar noch leicht gesenkt.

Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei (CDU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa.» Diese seien «ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen». Frei forderte insbesondere eine deutliche Absenkung der Leistungen für jene Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. «Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.»

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dem «Handelsblatt» zu einer geplanten Erhöhung der Asylbewerberleistungen: «Wenn wir das in einem Zug mit der Absenkung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle, ausreisepflichtige Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer verbinden, lässt sich darüber verhandeln.»

Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg betonte, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum «migrationspolitisch nicht relativierbar» sei. Eine Debatte über vermeintliche Anreize bei einer Erhöhung, «wie Thorsten Frei von der CDU sie gern führen möchte, verbietet sich daher».

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte: «Für die Union ist klar, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums umsetzen müssen und werden.» Das bedeute, dass die Leistungen für Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhöht werden müssten, «und gleichzeitig sollen die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber abgesenkt werden».

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte vor allem, dass abgelehnte Asylbewerber, die eine Klärung ihrer Identität sabotieren, künftig weniger Geldleistungen erhalten. Zu dem Vorstoß von Heil äußerte er sich zunächst nicht. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte am Sonntag auf Anfrage: «Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit in guten Gesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu unterschiedlichen Aspekten der Ausgestaltung von Asylbewerberleistungen.»

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7Kommentare
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  • 6
    0
    Einspruch
    14.03.2019

    Von soviel Geld kann man nach zig Arbeitsjahren ja nur träumen, wenn man mal Arbeitslos wird. Von soviel Taschengeld für illegales Dasein erst recht. Das ist ein falsches Signal. Wer abgelehnt ist, hat gar nichts zu bekommen, sondern muss die Heimreise antreten. Auch das muss man nicht bezahlen. Anreise ging ja auch mit eigenen Mitteln.

  • 4
    5
    Malleo
    14.03.2019

    ...und Tiere ohne Beine meist Schlangen

  • 2
    10
    Blackadder
    14.03.2019

    Tja. Neid ist schon was widerliches.

  • 9
    3
    Malleo
    13.03.2019

    Auch wenn die Zahlen den Administratoren nicht gefallen, ein zweiter Versuch.
    Die Angaben sind belegbar nach Unterlagen des Sozialamtes und Asylbewerberleistungsgesetz.
    Mit der geplanten Novellierung des persönlichen Bedarfes um die benannten Beträge sollten die Grundrechtsträger darüber hinaus wissen:
    Diese Leistungen stehen auch Personen mit abgelehnten(!) Asylantrag zu.
    Für eine Modellfamilie mit 2 Kindern, 7 und 17 Jahre alt, die alle im Wohnheim leben, sind folgende Leistungen für diese vorgesehen:
    notwendiger Bedarf: 2x196+200+159 €=751€
    persönlicher Bedarf: 2x136+79+97 €= 448 €
    In Summe sind das 1199 €/Monat und das 14 Monate lang.
    Danach greift bei ununterbrochenen Aufenthalt im Land das SGB XII (Sozialhilfe).
    Auf weitere Leistungen haben die abgelehnten Asylbewerber darüber hinaus Anspruch:
    -Unterkunft und Heizung
    -Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
    -Behandlung bei Krankheit und Schwangerschaft
    -sonstige Leistungen z.B. Behandlung bei chronischer Erkrankung, Folter usw.
    -bei Einkommens- und Vermögenseinsatz(Schonbetrag 200€)
    Damit lassen die von Heil benannten Zahlen im Gesamtbild erahnen, weshalb die Leistungen für die nicht eingeladenen Gäste und auch jene, die das Land eigentlich zu verlassen haben, ca. 50 Mrd. € im Jahr betragen, natürlich auch finanziert von den Steuern der Bürger dieses Landes.

  • 13
    2
    ralf66
    11.03.2019

    Der Herr Arbeitsminister Hubertus Heil sollte sich doch erst einmal um eine unbeendete Baustelle kümmern und nicht überall neue Baustellen anfangen, er sollte das Vorhaben mit der Grundrente für Rentner, die viele Jahre wegen der Zahlung zu geringer Löhne jetzt eine zu geringe Rente erhalten und deswegen nicht selbstständig für ihren Unterhalt sorgen können, richtig anpacken und zu Ende bringen, übrigens wäre das auch ein guter Beitrag und ein Dank für die, die dieses Land mit aufgebaut haben, die über viele Jahre gearbeitet haben.

  • 20
    2
    Steuerzahler
    10.03.2019

    Ich geh mal davon aus, dass dann das Taschengeld für Behinderte Heimbewohner auch erhöht wird. Oder täusche ich mich da?

  • 24
    4
    Hinterfragt
    10.03.2019

    "...Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro...."

    Na dann, willkommen im Schlaraffenland...

    Dieses Taschengeld wünscht sich mancher, der einheimischen Kinder und Jugendlichen .
    Die Eltern ackern im Doppelpack meist in mehreren Jobs, dass es überhaupt reicht, bzw. mancher Erleinerziehende mit mehreren Kindern oder "Harzer" "frisst" mal lieber nichts, damit der Nachwuchs mal ins Kino oder Schwimmbad kann.

    Wenn schon solch ein exorbitantes Taschengeld, dann auch eine finanzielle Beteiligung an den Koste der Unterbringung.



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