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Erschienen am 17.02.2022

Ausstieg aus den Corona-Schutzmaßnahmen: Wie geht es ab dem 20. März weiter?

Von Bernhard Walker
  • Ausstieg aus den Corona-Schutzmaßnahmen: Wie geht es ab dem 20. März weiter? - Mit den Ländern einig, mit dem Koalitionspartner FDP aber nicht: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) sowie die Regierungschefs von NRW und Berlin, Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD).
    Mit den Ländern einig, mit dem Koalitionspartner FDP aber nicht: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) sowie die Regierungschefs von NRW und Berlin, Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). Bild: Michele Tantussi/dpa
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Am 19. März läuft die Geltungsdauer des Infektionsschutzgesetzes aus. Dennoch wollen die Länder Basisschutzmaßnahmen ergreifen können. Doch im Bund spielt die FDP nicht mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder sind sich einig: Auch nach dem 19. März sollen die Länder die Möglichkeit haben, "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" zur Pandemiebekämpfung zu verhängen. Wie diese Maßnahmen aussehen, ist aber offen. Angesichts des Widerstands der FDP gegen eine Fortsetzung von weitreichenden...

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