Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will aus der Ukraine flüchtende junge Männer kurz vor dem wehrpflichtigen Alter nicht anders behandeln als ältere Männer, Frauen und Kinder. "Wir werden sie hier aufnehmen, wie wir alle anderen auch aufgenommen haben", sagte die SPD-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Man sehe, dass die Angriffe in der Ukraine zunähmen und man sei immer hilfsbereit, wenn es darum gehe Schutz zu bieten. Ankommende Ukrainer hätten kompletten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und man hoffe, viele von Ihnen auch schnell in Jobs zu bekommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich vor Kurzem deutlich kritischer zum Thema geäußert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden, der anpacken kann, mithelfen kann bis hin zum Militärdienst in der Ukraine", sagte der CDU-Chef Mitte November.
Zuletzt deutlich mehr Flüchtlinge aus der Ukraine
Laut EU-Zahlen sind zuletzt so viele Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Anstieg folgt auf eine Lockerung des Ausreiseverbots für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren. Zuvor hatten sie wie wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahre das Land in der Regel nicht verlassen dürfen. Hintergrund sind das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung nach dem russischen Überfall im Februar 2022.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben die EU-Staaten mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz gewährt. Deutschland hat dabei mit rund 1,2 Millionen die meisten Geflüchteten aufgenommen. Geflüchtete Ukrainer können in der EU in der Regel arbeiten und erhalten Sozialleistungen und medizinische Versorgung, ohne Asyl beantragen zu müssen. (dpa)
