Baustelle Demokratie

In insgesamt 14 Folgen präsentierte die "Freie Presse" Anregungen und Hintergründe zur Verbesserung des politischen Systems in Deutschland. Das Echo unserer Leser war vielstimmig. Ein Fazit.

Parteien legen sich vor Wahlen immer weniger darauf fest, mit wem sie ein Bündnis eingehen könnten. Bei der Auswahl des Partners scheint der Wille des Wählers keine Rolle zu spielen - wir wählen einzelne Parteien, keine Koalitionen.Sollte das Wahlsystem geändert werden? Ein Gastbeitrag von Eckhard Jesse

Dieter Grimm ist ein freundlicher Mensch und kann trotzdem harte Urteile fällen. Der Europäischen Union wirft der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht eine schleichende Entmachtung der Nationalstaaten vor, die die Demokratien der Länder und der EU aushöhlt. Dabei ist Grimm ein überzeugter Europäer und ärgert sich darüber, wenn Kritiker wie er mit tatsächlichen Anti-Europäern in einen Topf geworfen werden. Torsten Kleditzsch hat in Berlin mit ihm gesprochen.

Das Internet macht die Welt besser - dieser Satz ist so alt wie das Netz selbst. Inzwischen ist klar: Es war eine kühne Behauptung. Hass und Lügen erobern den digitalen Raum, die Demokratie muss massive Erschütterungen aushalten. Das Netz hat Kraft, aber keine Moral.

Von der Politik wenden sich viele Bürger enttäuscht ab. Wie aber könnte man sie wieder aktiv in gesellschaftliche und politische Belange einbinden? Die Politikwissenschaftler Patrizia Nanz und Claus Leggewie suchen nach neuen Wegen zur Mitbestimmung von unten: Beispiel Zukunftsräte.

Der Zustand der Demokratie sorgt für Streit. Auf der Straße, unter Politikern, in der Familie. Haben die Bürger den Einfluss, den ihnen die Verfassung verspricht? Ist es notwendig, die Demokratie zu modernisieren? Diese Serie der "Freien Presse" sucht nach Antworten. Zum Auftakt geht es um Volksbegehren auf Bundesebene und offene Vorwahlen in den Parteien.