Bundeskriminalamt und Polizeibehörden in allen 16 Ländern gehen gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Beratungsstellen berichten von teils drastischen Fällen – und wachsendem Bewusstsein.
Beratungsstellen für Betroffene von Hass und Hetze im Internet fordern Anbieter sozialer Netzwerke zu mehr Engagement gegen solche Postings auf. Die "Meldestelle Respect!" sagte auf dpa-Anfrage, die Plattformen müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um ihre Nutzerinnen und Nutzer wirksam zu schützen.
Die Organisation HateAid (Berlin) kritisierte, große Player unter den Plattformen wie X oder Facebook ignorierten Hinweise und Meldungen noch zu häufig. Sie machten es Strafverfolgungsbehörden mitunter nicht leicht – ihre Kooperationsbereitschaft auf dem Feld reiche nicht, monierte HateAid-Beraterin Claudia Otte-Galle.
BKA und Polizei in Ländern gehen gegen Urheber vor
In einer Aktion gegen mutmaßliche Verfasser setzten Strafverfolgungsbehörden deutschlandweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse um und vernahmen zahlreiche Beschuldigte. Laut Bundeskriminalamt liefen die mehr als 180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Verfahren gegen strafbare Hasspostings am Morgen in allen 16 Bundesländern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der dpa dazu: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."
Laut Beratungsorganisationen wird deutlich zu wenig gemeldet
Die "Meldestelle Respect!" verzeichnet eine Zunahme der Hinweise an ihr Team, wies aber darauf hin, dass sehr viele potenziell strafrechtlich relevante Inhalte einer Studie zufolge nach wie vor nicht gemeldet würden.
2024 entfiel der größte Teil – mehr als 11.000 der bei "Respect!" gemeldeten Inhalte – auf den Bereich Rechtsextremismus. Jeder Hinweis werde grundsätzlich von einem juristischen Team geprüft, die als strafrechtlich relevant eingeschätzten Fälle an das BKA weitergeleitet. "Aktuell wird circa ein Drittel der gemeldeten Inhalte von uns als strafrechtlich relevant eingestuft. Das BKA bestätigte diese Einschätzung in 90 Prozent der Fälle im Jahr 2024."
Digitale Gewalt kann alle treffen
Digitale Gewalt "zieht sich durch alle Teile der Gesellschaft", betonte "Respect!". Aus Bildungsangeboten an Schulen wisse man, dass auch viele Jugendliche und junge Erwachsene nahezu täglich mit Hass und Hetze im Netz konfrontiert seien. "Viele von ihnen – sowohl Einzelpersonen als auch ganze Gruppen – fühlen sich im Umgang mit digitaler Gewalt alleingelassen und ohnmächtig."
Die gemeldeten Inhalte seien nicht nur digital verletzend, sondern wirkten häufig auch in die Lebensrealitäten der Betroffenen hinein, berichtete die Meldestelle. Sie ist nach eigenen Angaben ein Angebot der Jugendstiftung Baden-Württemberg und wird vom Bundesbildungsministerium gefördert.
Ähnlich berichtete Sozialarbeiterin Claudia Otte-Galle von der gemeinnützigen Organisation HateAid: "Es passiert selten, aber es passiert definitiv, dass digitale Gewalt in analoge Gewalt umschlägt." Aus der Beratung kenne man schwerwiegende Fälle, in denen es zu nachhaltiger Rufschädigung gekommen sei, zu Depressionen oder Angststörungen, Betroffene hätten den Wohnort wechseln müssen. Das Bewusstsein für die Problematik sei aber gewachsen. (dpa)
