Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung.

Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es laut «Bild»-Zeitung, dass der Bundestag Donnerstag oder Freitag abstimmen könnte und der Bundesrat dann am Freitag. Bislang stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestages für die laufende Sitzungswoche, welche die letzte vor Weihnachten ist.

Mit dem «Gute-Kita-Gesetz» sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Wie sie das Geld einsetzen, entscheiden die Länder weitgehend selbst - sie können zum Beispiel längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote finanzieren. Zugleich sollen einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden.

Die «Bild»-Zeitung berichtete weiter, SPD und Union hätten sich geeinigt, dass die Länder das Geld sowohl für die Verbesserung der Qualität als auch für Beitragsfreiheit ausgeben könnten. Laut RND wollen Fachpolitiker der Koalitionspartner am Dienstag noch über letzte Änderungen im Detail verhandeln.

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