Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen.

Berlin (dpa) - Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege und will als erstes Bundesland einen staatlichen Mietenstopp einführen. Der rot-rot-grüne Senat brachte ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg.

Darin ist vorgesehen, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einzufrieren.

Hintergrund sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. «Viele Menschen kommen da an die Grenzen ihrer Möglichkeiten», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). «Darauf muss man reagieren.» Opposition und Immobilienwirtschaft laufen Sturm gegen das Vorhaben.

Der Mietendeckel umfasst auch eine Tabelle mit Obergrenzen, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten. Darin sind maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vorgesehen. Sie dürfen bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können. Hierbei soll zusätzlich die Lage der Wohnung eine Rolle spielen.

In zwei Fällen dürfen Vermieter die Obergrenzen überschreiten. Wenn die Wohnung besonders hochwertig ausgestattet ist, können sie nach jetzigem Stand einen Euro je Quadratmeter draufschlagen. Auch im Falle von Modernisierungen für mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit soll ein Aufschlag von maximal einem Euro erlaubt sein. Bei höheren Kosten - so der Plan - greifen Förderprogramme. Ab 2022 wird Vermietern zudem die Möglichkeit eingeräumt, jährlich 1,3 Prozent als Inflationsausgleich auf die Miete draufzuschlagen - allerdings nur dann, wenn sie die Obergrenzen damit nicht überschreiten.

Bis voraussichtlich Ende Februar 2020 soll das Mietendeckel-Gesetz mit diversen flankierenden Regelungen endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. An jenem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. Die Mietsenkungsregel wird neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne seit der Grundsatzeinigung der Koalition in der Vorwoche heftig. Sie befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung.

Müller sieht das nicht so: «Wir sind nicht mit dem Kopf durch die Wand gegangen. Es ist ein sehr ausgewogenes Gesetzeswerk, was für viele eine konkrete Entlastung bedeutet.» Gleichzeitig ermögliche es weiter Modernisierungen und Neubau. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte: «Wer behauptet, dass Mietendeckel Neubau und Investitionstätigkeit bremst, hat Unrecht.» Denn neue Wohnungen, die ab 2014 entstanden, seien vom Mietendeckel ausgenommen. Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach von einem Meilenstein, um «Geldvermehrungsprozesse» auf dem Wohnungsmarkt auf Basis von Spekulation zu stoppen.

Der Deutsche Mieterbund lobte Berlin für seinen Vorstoß. «Der völlig überhitzte Berliner Wohnungsmarkt bekommt eine Chance, sich zu erholen», erklärte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. «Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist die erste öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung in Deutschland. Berlin betritt damit juristisches Neuland.» Das Vorgehen sei notwendig, weil die Bundespolitik bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten getroffen habe.

Die CDU unter anderem in Person ihres Berliner Vorsitzenden Kai Wegner kündigte Klagen etwa vor dem Verfassungsgericht an. Der Mietendeckel mit seinem Eingriff in Eigentumsrechte sei rechtlich unzulässig und werde dem Senat «um die Ohren fliegen». Der Senat zeigte sich hingegen überzeugt, einen «rechtssicheren» Weg zu gehen. «Eingriffe und Regulierungen gehören zur sozialen Marktwirtschaft», so Senatorin Pop. Es gehe nicht um Rückkehr zur Planwirtschaft.

Hintergrund ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich bis 2018 innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt verdoppelt. Das Portal Immowelt kommt für 2019 auf 11,60 Euro.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland - auch wenn das Mietniveau in München oder Frankfurt/Main weiterhin höher ist. Diese Entwicklung sorgt für aufgeheizte Debatten in der Hauptstadt. Eine Initiative hat sogar ein in Deutschland bisher einmaliges Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Bader
    23.10.2019

    Ein paar Fakten ohne Wertung:

    1) Es kam zu Preissteigerungen in der Baubranche, weil seit der Niedrigszinspolitik kein Geld mehr in Anleihen und ähnliche Anlagen floss, sondern vermehrt in Immobilien als scheinbar letzte Möglichkeit, Renditen zu erwirtschaften. Die steigenden Kaufpreise versucht man im Nachhinein mit steigenden Mieten zu finanzieren. Ansonsten rechnen sich die Käufe nicht. Das ist dann Durchaus die "Gier" der Eigentümer, aber ohne die Niedrigzinsen wäre die auf ganz anderem Niveau geblieben.

    2) Die Mietsteigerungen sind überhaupt erst durchsetzbar, weil die meisten Städte (u.a. auch Berlin) viel zu wenig Angebot zugelassen haben aufgrund ihrer Baulandpolitik. Wäre das nicht der Fall, könnten die Forderungen der Eigentümer nicht durchgesetzt werden. Ob eine weitere Bebauung ökologisch ist, sei dahingestellt. Dann nimmt man aber in Kauf, dass "mehr Ökologie" weniger Wohnungen für die Wohnungssuchenden bedeutet.

    3) Unter 9,50€/m€ kann auch in Berlin überhaupt nicht mehr gebaut werden. Das liegt an den Preissteigerungen wegen der Auflagen (Wärmedämmung, Lärmschutz) sowie der Preissteigerungen in der Baubranche. Auch deshalb kann man nicht mehr günstig vermieten. Deshalb gibt es soviel Angebot im "Luxusbereich" ab 11€/m².

    4) Sollte der Mietdeckel vor Gericht nicht standhalten, können die Vermieter ggf. rückwirkend von den Mietern die Nachzahlung von (höheren) Mieten verlangen. Das bedeutet dann die einmalig hohe Zahlung von Beträgen über 10.000€. Dies ist ein hohes soziales Risiko und kann den einen oder anderen in Bedrängnis bringen. (siehe Gutachten gif von letzter Woche).
    5) Die Vermieter werden jetzt in einen "Bestandshaltungsmodus" mit Kostenreduktionen gehen. Sind die Treppenhäuser alt, die Fassaden dreckig, die Fahrstühle klapprig => es wird nur noch das Nötigste an Instandhaltung geben, alles andere rechnet sich nicht. Das muss allen bewusst sein.
    6) 50% der Handwerkeraufträge sind in Berlin bereits eingebrochen, da die Handwerker sich personell auf weitere Bestandssanierungen eingestellt haben. Hier wird es dann zu Personalanpassungen mangels Aufträgen kommen.

  • 4
    2
    Freigeist14
    23.10.2019

    Genau.Alles dem Markt überlassen . Die Berliner sagen Vielen Dank .

  • 5
    6
    Malleo
    22.10.2019

    Der beste Weg in die Rezession.
    Wer investiert als privater Bauträger noch in Wohnungen?
    Die Einheitsmiete a la Sozialismus läßt grüßen!

  • 2
    3
    franzudo2013
    22.10.2019

    Freigeist, die Planwirtschaft führt zu versteckter Inflation. Es lässt sich kein Neubau errichten, wenn er nicht für 10€/m² vermietet werden kann. Auf dem Bau wird die Geldentwertung spürbar, beim Fabrikbrot in der Kaufhalle noch nicht.
    Das ist der Neubau. Beim Bestand führen natürlich die hohen Preise = Immobilienblase zu höheren Mieten.

  • 5
    4
    Freigeist14
    22.10.2019

    Franzudo@ wer zwingt die Immobilienbesitzer ständig die Mieten zu erhöhen ? Man bekommt den Hals nicht voll . Damit ist nicht der Hausbesitzer gemeint ,der von der Bank zur Mietsteigerung aufgefordert wird.

  • 5
    4
    franzudo2013
    22.10.2019

    Das logische Denken wurde schon eingefroren. Freigeist, Sie können es einfach nicht verstehen. Schuld an den Mietsteigerungen sind nicht die "Haie". Schuld ist die Planwirtschaft der EZB. Die Nullzinsen führen zu Fehlallokationen des Kapitals. Schon mal gehört, dass in Berlin in Größenordnungen Schwarzgeld aus Südeuropa angelegt wird ? Der Mietendeckel ist die mit Abstand dümmste Reaktion darauf. Ein kluger Politiker würde alle bauen lassen und dann zusehen, wie Mieten sinken, weil Nachfrage und Angebot den Preis reguliert. Die Anleger sind flexibel, wenn sie die Wahl zwischen kleiner Rendite und Verlust haben.
    Wie würde denn die Hilfe für Berlin aussehen ?

  • 3
    2
    Zeitungss
    22.10.2019

    In diesem Land müssten noch ganz andere Dinge eingefroren werden. Diese Denksportaufgabe darf jetzt jeder selbst erledigen, Vorlagen gibt es genug.

  • 6
    2
    Freigeist14
    22.10.2019

    Berliner brauchen jetzt und sofort Hilfe im Kampf gegen Miethaie und Geldgier . Ob der Deckel der richtige Versuch ist wird sich zeigen (müssen). Aber bezeichnend , zu sehen für wen sich der parlamentarische verlängerte Arm der Immobilienhaie,CDU FDP und AfD einsetzen und Klagen ankündigen . Vom "Sozialismus" und "Planwirtschaft" zu schwadronieren ist nur konsequent ,wenn nun nach den üppigen Parteispenden aus der Wirtschaft Zahltag ist .



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...