Blockaden für das Klima in Berlin

«Ziviler Ungehorsam» für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Klimaschützer ganz anders aus.

«Ziviler Ungehorsam» für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Klimaschützer ganz anders aus.

Berlin/Amsterdam/London (dpa) - Mit Straßenblockaden in Berlin haben etwa 3000 Aktivisten von Extinction Rebellion für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Auswirkungen der Aktionen an der Siegessäule und am Potsdamer Platz blieben zu Beginn der Demonstrationswoche der Gruppe überschaubar.

Im Aufruf von Extinction Rebellion zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise hatte es geheißen: «Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.» Das große Verkehrschaos blieb in Berlin jedoch aus. Trotzdem gab es Kritik vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und aus dem Kanzleramt.

Die Berliner Polizei ließ die Aktivisten zunächst gewähren - obwohl die Demo an der Siegessäule mit etwa tausend Teilnehmern nicht angemeldet war. Durch die Sperrungen hätten Autofahrer auf den Umfahrungen bis zu 20 Minuten länger gebraucht, hieß es aus der Verkehrsinformationszentrale. In der Stadt sind gerade Schulferien, dadurch sind weniger Autos unterwegs als üblich.

Am frühen Abend begann die Polizei am Potsdamer Platz damit, die Kundgebung der Klimaaktivisten zu räumen. Nachdem die Beamten zunächst Möbel von der Straße entfernten, die die Demonstranten zuvor aufgebaut hatten, wurden die ersten Aktivisten fortgetragen. Anschließend überprüften die Beamten deren Personalien.

An der Siegessäule wollten Aktivisten übernachten, wie eine Sprecherin von Extinction Rebellion ankündigte. Dort legten sich Menschen am frühen Abend nebeneinander und steckten ihre Arme in Plastikrohre, um sich so miteinander zu verbinden.

In London und Amsterdam gab es am Montag zahlreiche Festnahmen. Die Aktivisten hatten in der britischen Hauptstadt etliche Straßen und auch mehrere Themse-Brücken blockiert. Es wurden mindestens 217 Menschen festgenommen. Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen.

Scheuer nannte die Straßenblockaden «unsäglich». «Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird», sagte der CSU-Politiker im niederbayerischen Bad Birnbach. Kritisch äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Es sei in Ordnung, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. «Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin».

Die AfD forderte ein «konsequentes Durchgreifen» der Polizei gegen die Klima-Aktivisten, die die ganze Woche protestieren wollen. «Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen», erklärte Vize-Parteichef Georg Pazderski. Das sei Nötigung und habe mit Recht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.

Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion in Gewahrsam. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße versperrt und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten.

Auch in Paris blockierten Aktivisten einen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt. Sie hätten rund um den Place du Châtelet nahe der Seine Strohballen aufgestellt und sich auf die Straße gesetzt, wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete. Auch in Australien und Neuseeland demonstrierten Hunderte Aktivisten, Dutzende wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Madrid besetzten rund 300 zumeist junge Aktivisten eine wichtige Brücke über der Prachtavenue Paseo de la Castellana. Die Polizei löste die Verkehrsblockade relativ schnell und ohne größere Probleme auf.

In Berlin erhielten die Aktivisten Unterstützung von Carola Rackete, der als Flüchtlingsretterin bekannt gewordenen Kapitänin. «Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft», forderte Rackete bei ihrer umjubelten Rede an der Siegessäule. Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, «die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren». Luisa Neubauer von Fridays for Future sprach am Potsdamer Platz. «Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen, Teil der Lösung zu werden.»

Aktionen sollte es unter anderem auch New York und Buenos Aires geben. Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 14
    0
    Hinterfragt
    08.10.2019

    Aha das nennt man Aktivisten ...

    Lesetipp:

    Der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. April 1998 wie folgt:[1]

    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet oder
    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  • 17
    7
    Lesemuffel
    07.10.2019

    Solche Chaoten als Aktivisten zu bezeichnen ist eine Verharmlosung ohnegleichen. Beispielsweise in den Niederlanden wurde diese die öffentliche Ordnung störende Zusammenrottung sofort von der Polizei verboten. Hierzulande sind offenbar Links orientierte Störenfriede herzlich willkommen.

  • 16
    5
    Hinterfragt
    07.10.2019

    OK FP, ich formuliere um.

    Wetten, dass die Staatsmacht schon eingegriffen hätte, wenn Ausfahrten von Regierungsgebäuden blockiert worden wären ...



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