Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen gesorgt.

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Er fügte hinzu: «Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.»

Führende CDU-Politiker bemühen sich nun, die Diskussion über die künftige Kanzlerkandidatur von CDU und CSU einzudämmen. Aus Sicht von Volker Bouffier, CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident, hat die Parteivorsitzende «selbstverständlich» das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. «Das war immer so und das bleibt auch so», erklärte er am Dienstag auf dpa-Anfrage. «Im Übrigen werden wir alles Weitere zur gegebenen Zeit entscheiden.»

Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war auch in Teilen der Partei die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Über einen Wechsel der Vorsitzenden auf einen Kabinettsposten wird gelegentlich spekuliert, da sie in diesem Fall mehr Möglichkeiten hätte, sich mit der Umsetzung von Politik und öffentlichen Auftritten zu profilieren.

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hält die Debatte um die Kanzlerkandidatur für völlig überflüssig. «Diese Frage stellt sich jetzt überhaupt nicht», sagte er der dpa. Die Bundestagswahl sei erst 2021. In hektischen Zeiten brauche es Leute, die mit Ruhe und Vernunft die Sachen ordneten. «Das ist die Aufgabe der CDU, darauf soll sie sich konzentrieren.»

Nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet ist mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden. Diese habe vorgeschlagen, diese Frage auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, ließ er offen. «Diese Frage steht zurzeit nicht an», hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der «Welt am Sonntag» gesagt.

Für den Chef des Unions-Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann (CDU) kommt die Debatte ebenfalls zu früh. Mit Blick auf Kramp-Karrenbauer sagte Linnemann, der auch Unionsfraktionsvize ist, der dpa: «Formell ist es so: Die Parteivorsitzende hat das Vorschlags- und damit auch das Erstzugriffsrecht.»

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich nicht an dieser Diskussion beteiligen. Man stehe nicht vor Wahlen, sagte er in Köln und fügte hinzu: «Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt.» Merz war im vergangenen Dezember Kramp-Karrenbauer knapp im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen. Ihm werden weiter Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.

Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass der Unionskanzlerkandidat in einer Urwahl ermittelt werden könnte, antwortete Merz: «Ich habe eine ganz grundsätzliche Meinung zum Thema Mitgliederbefragungen, und die ist ziemlich negativ.» Mitgliederbefragungen könnten eine Partei spalten.

Die konservative Werte-Union hatte sich für eine Urwahl der CDU-Mitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ausgesprochen. Sie starte kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der «Welt» (Dienstag).

Die Sprecherin der «Union der Mitte», Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dazu dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Eine Urwahl sehen die CDU-Statuten nicht vor.» Ohnehin sei eine Personaldebatte nicht angebracht. «Wir müssen über Sachthemen reden und gute Politik liefern.»

Nach den Worten des Unionsfraktionsgeschäftsführers Michael Grosse-Brömer stellt sich die Frage erst, wenn es zu einer Neuwahl komme, die er derzeit aber nicht sehe. Dem Radiosender NDR Info sagte er: «Warum soll ich mir zurzeit Gedanken darüber machen, wie man eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominiert, wenn wir noch zwei Jahre die Verpflichtung haben, vernünftig zu regieren?»

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte führende CDU-Mitglieder auf, sich jetzt über den Prozess für die Kanzlerkandidatur der Union zu verständigen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU sagte der dpa, das müsse rasch gehen. Es sei sinnvoll, wenn sich jetzt neben Kramp-Karrenbauer einflussreiche CDU-Politiker wie Laschet oder Bouffier sowie andere «hier einbringen und wir am Ende einen gemeinsamen und abgestimmten Fahrplan haben».

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10Kommentare
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    2
    Bär53
    12.06.2019

    Vielleicht hätte sich die CDU letztes Jahr für Jens Spahn entscheiden sollen. Der gehört nicht zur alten Garde und man hat bei ihm den Eindruck, dass er in seiner Funktion als Gesundheitsminister etwas macht für sein Geld.

  • 6
    0
    Nixnuzz
    11.06.2019

    Falls der noch dabei ist: "..Für manche CDU-Mitglieder ist Cihan Sügür ein rotes Tuch. Ein Wichtigtuer sei er, der mit seiner neuen innerparteilichen Initiative „Muslime in der Union“ (MIDU) eine Unterwanderung mit Erdogan-Anhängern vollziehen wolle." Artikel von 2016. https://www.tagesspiegel.de/politik/muslime-in-der-cdu-uns-verbindet-nicht-erdogan-sondern-der-islam/14012648.html oder : "Bülent Arslan, 1975 in der Türkei geboren, ist zielstrebig. Als Kind mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen, beantragte er mit 22 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit und macht seitdem erfolgreich Karriere in der Politik:
    Der sportlich-dynamische "City Manager" für Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung Langenfeld ist Vorsitzender des "Türkischen Forums in der CDU" und gehört dem Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der CDU an. Als Muslim einer Partei anzugehören, die die Bezeichnung "christlich" im Namen führt - darin sieht Arslan jedoch keinen Widerspruch...allerdings schon was älter:2004 . Also nur mal die Mitglieder-Listen abfragen...lassen..

  • 6
    2
    Malleo
    11.06.2019

    Konnte sich Brinkhaus nicht einen Moslem als Kanzler vorstellen?
    Wo bekommt er den her?

  • 11
    2
    suzuki
    11.06.2019

    AKK als Kanzlerkandidatin wird praktisch nur eines bewirken, nämlich dass sich wohl mancher überzeugte Demokrat überlegt, ob er nicht doch AfD wählt. Oder will die CDU im Vorfeld kommender Wahlen mittels einer "Marionette" den eigentlichen Machern den Weg freimachen? Armes Deutschland.

  • 9
    2
    ralf66
    11.06.2019

    @Freigeist14, das Merz jetzt nicht anstelle von AKK steht, hat man doch nur dem linken Merkelflügel in der CDU zu verdanken, der beeinflussend auf die Delegierten wirkte.
    AKK macht in ihrer Position keine gute Figur, als Kanzlerin kann ich mir diese Frau nicht vorstellen und für die CDU, hat diese Wahlentscheidung AAK als Vorsitzende der CDU nichts gebracht, außer für Frau Merkel hat es etwas gebracht, sie wird schön in Ruhe gelassen, von AKK hat sie keinen Gegenwind zu befürchten, wenn sie nicht gerade auf internationalen Parkett zu sehen ist, denkt man Merkel ist abgetaucht. Man kann nur raten, also sicher bin ich mir da auch nicht, aber Merz würde bestimmt ins Gesamt eine andere Figur abgeben, also wie gesagt, sicher ist das auch nicht.

  • 3
    4
    Distelblüte
    11.06.2019

    Das nennt man wohl "aus der Not eine Tugend machen". Ich bleibe skeptisch.

  • 8
    5
    Freigeist14
    11.06.2019

    Die Gefahr ist eher , das die Finanzwirtschaft kurt vor den Wahlen den Hohepriester des Freien Marktes Friedrich Merz ins Amt hievt .

  • 9
    1
    Nixnuzz
    11.06.2019

    Halt! Ich hab vergessen: Die "Rote-Socken-Ansage" fehlt noch..Da wusste man wenigstens das man die Wahl hat. Bei AKK krieg ich irgendwie kalte Füße...Ja-ja: Lass keinen über 57 in der Partei etwas entscheiden...

  • 17
    1
    Hinterfragt
    11.06.2019

    Und wieder soll einem Spruch zu Recht veholfen werden:
    Schlimmer geht immer ...

  • 22
    1
    Bär53
    11.06.2019

    AKK als Kanzlerin?? Die Frau wirkt hölzern, kann nicht mit Kritik umgehen und ihre Witze sind zum Fremdschämen. Deutschland braucht keine Teresa May 2.0 !!



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