Bund schlägt Ausgangsbeschränkung vor - Schule nur mit Tests

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Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Regeln - doch was soll da drin stehen? Der Bund hat seinen Vorschlag verschickt. Jetzt sind Länder und Fraktionen am Zug. Die Zeit drängt.

Berlin (dpa) - Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.

Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen bis Sonntag, 12 Uhr.

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit.

Vorgeschlagen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.

Für Schülerinnen und Schüler schlägt der Bund eine Testpflicht vor: Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, sei zweimal in der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen. Es darf jedoch auch dann Notbetreuung in Schulen und Kitas geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.

Bund und Länder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sollen Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden. Bevor Details bekannt waren, stieß der Vorstoß auf breite Zustimmung. Es zeichnete sich aber zugleich ab, dass man um die einzelnen Maßnahmen noch ringen würde.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte kritisch auf den Entwurf des Bundes: «Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus», betonte er. «Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.» Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche sei falsch. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab.

Nach den Vorschlägen des Bundes soll auch die Öffnung von Läden bei Überschreiten der Grenzwerte wieder untersagt werden - mit Ausnahme von Supermärkten, Getränkemärkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenläden und Gartenmärkten. Auch Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos blieben demnach geschlossen. Verboten wäre zudem wieder Sport in der Gruppe - mit Ausnahme des Profi- und Leistungssports. Gastronomie und Tourismus blieben zu.

Der Bund strebt an, dass das Gesetz so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird, sobald die Maßnahmen mit den Ländern und Fraktionen abgestimmt sind. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet allerdings damit, dass der Prozess bis zu zwei Wochen dauern könnte. «Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF-«Heute Journal». Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Bereits Anfang März hatten Bund und Länder Regeln für den Fall vereinbart, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region über 100 steigt. Alle bis dahin getroffenen Lockerungen sollten wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings zeigte sich danach vielfach, dass die sogenannte Notbremse nicht ausreichend angewendet wurde - wie etwa Merkel kritisiert hatte.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädierte nun für ein zügiges Verfahren. «Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause.»

Zuletzt hatten die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 24.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 246 neue Todesfälle verzeichnet. Wegen der Oster-Feiertage und der Schulferien könnten die Zahlen noch immer verfälscht sein, warnte das RKI. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Samstagmorgen bundesweit bei 120,6. Ärzte auf den Intensivstationen beklagen, das Limit sei bald erreicht.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte Bund und Länder angesichts der drängenden Lage zum Schulterschluss auf. Zuletzt hätten die Länder ihren Spielraum oft uneinheitlich ausgeübt, kritisierte er. Jetzt sei ein gemeinsames Vorgehen wichtig: «Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn die Umsetzung der Maßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, es gehe nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit. «Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf der Bundesregierung genau anschauen. Ein schnelles, aber geordnetes Verfahren sei gesichert.

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1010 Kommentare
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  • 0
    2
    MuellerF
    12.04.2021

    "Es geht in der Infektionsbekämpfung nicht darum, einheitlich zu handeln, sondern zielgerichtet und situationsangemessen. "

    Wenn das so wäre, wär's ja schön.
    Bisher drängt sich aber eher der Eindruck auf, dass nicht medizinische Fakten zur Bewertung der Situation & als klares Ziel die Bekämpfung der Pandemie im Vordergrund standen, sondern Wahlkampftaktik einen Überbietungswettbewerb in Lockerungen & Ausnahmen ausgelöst hat - mit den bekannten Folgen.

  • 7
    1
    Echo1
    11.04.2021

    @Bär censor hat recht mit dem Förderalismus. Durch die Länder können Fehler korrigiert werden. Das ist ein demokratisches Prinzip.
    Wenn Oben festgelegt wird, dann wird durchregiert. Der Flickenteppich ist besser.
    Wird schon ganz unten nicht mehr nachgefragt, wie geht es Euch. Dann lieber auf Länder- und Kommunalebene noch mal checken, ob alles für das Wohl des Volkes getan wird. Die da oben wissen vielleicht nicht, was an der Basis los ist.
    Die sitzen doch in Wolken Kukucksheim.

  • 7
    7
    martindamm
    10.04.2021

    @ralf66:
    natürlich ändert sich nichts! alte menschen, die von ähnlich alten menschen beraten werden, bestimmen die zukunft über allen generationen hinweg. so wird es immer bleiben.
    kinder an die macht!!!

  • 9
    3
    OlafF
    10.04.2021

    Erst die Schuld für das eigene Versagen auf die einzelnen Bundesländer abwälzen. Natürlich versucht man es irgendwann mit Förderalismus. Es muss doch schließlich nach Demokratie aussehen. Auch wenn die Verhandlungen so spannend waren, dass einige MP sich die Zeit mit Handyspielen vertreiben mussten.

    Nun anstatt auf regionale Ampelregelung auf starre Inzidenz-Grenzen setzen. Schließlich hat man doch einmal gelernt, "Vom großen Bruder lernen heißt Siegen lernen."

    Schließlich sinken die Zahlen, saisonell immer im Frühjahr.

    Und schon hat man das was man braucht um seine Träume vom Zentralismus umzusetzen.

    Übrigens in Texas hat man seit mehr als vier Wochen die Maßnahmen beendet. Werden nun die Infektionszahlen so hoch steigen, dass wir wieder überfüllte Krankenhäuser und Friedhöfe sehen, wird dann Texas von Biden regiert?

  • 18
    3
    ralf66
    10.04.2021

    @MarioGrimm, wenn diese Regierung fertig hat kommt was ganz neues, etwas grünes von Schadensbegrenzung wird keine Rede sein, hier ändert sich nichts.

  • 12
    20
    Bär53
    10.04.2021

    @censor: Von einer bisherigen zielgerichteten und situationsangemessenen Infektionsbekämpfung kann wohl beim besten Willen niemand sprechen. Viele Köche verderben den Brei, regierende Bürgermeister und Landesfürsten wollen mit rühren und heraus kommt ein undefinierbarer, ungenießbarer Brei. Meiner Meinung nach stößt hier, genauso wie im Bildungswesen, ihr gelobter Föderalismus an seine Grenzen. Aus meiner Sicht eine riesige ABM für unantastbare Beamte und andere Staatsangestellte, die sich natürlich bei Kritik gewaltig auf den Schlips getreten fühlen werden. Es kann nicht sein, dass der Staat weiter Summen an Geld ausgibt, aber die Viren sich kaputt lachen bei dem Durcheinander.

  • 20
    9
    censor
    10.04.2021

    Es geht in der Infektionsbekämpfung nicht darum, einheitlich zu handeln, sondern zielgerichtet und situationsangemessen.

    In großen Flächenländern wie D gibt es immer u in jeder Beziehung unterschiedliche Verhältnisse - genau dem trägt der Föderalismus Rechnung.

    Dass jetzt seitens des Bundes (nicht der Mehrheit der Länder) so nach einheitlichen Lösungen gerufen wird, spricht Bände. Nicht die Länder wollen den Infektionsschutz von oben, sondern Merkels Bundesregierung.

    Es liegt doch offen auf der Hand, dass der Bund damit nichts anderes beabsichtigt, als die Kompetenzen der Länder zu schmälern und nach und nach abzubauen. Andere Politikfelder werden folgen, wenn einmal der Anfang gemacht ist.

    Der Föderalismus ist eine der stärksten Säulen der Gewaltenteilung und gehört zum Fundament der Demokratie.

    Dass gleichzeitig die EU ebenfalls versucht, Mitgliedsländerkompetenzen nach Brüssel zu übertragen (Fiskalunion), sollte uns stutzig machen, wohin die Reise geht.

  • 20
    7
    KTreppil
    10.04.2021

    Nicht nur im Vogtland, auch in den meisten anderen LK liegt die Inzidenz momentan über 200. Es wird also noch schlimmer mit den auf und zu werden... Perspektiven und Konstanz wird es damit die nächsten Wochen oder Monate nicht geben, weder für unsere Kinder, noch für all die Unternehmen, die eigentlich im November nur schließen sollten, um die 2.Welle zu brechen, damit wir alle normal Weihnachten feiern können. Man kann nur hoffen, dass es mit dem Gesetzgebungsverfahren auch so lange dauert, wie mit vielen anderen sinnvollen und wichtigen Gesetzen vorher. Aber hier wird es wohl schnell gehen. Hat man aber bei all den Plänen auch an Ramadan gedacht, der am 12.4. beginnt? Ausgangssperre wohl möglich nach 21 Uhr, damit keine gemeinsamen Treffen für Muslime nach Sonnenuntergang möglich? Gerade deshalb oder übersehen? Die Polizei wird wohl noch mehr zu tun bekommen....
    Kommt man noch rechtzeitig zur Vernunft, oder soll nun einheitlich alles an die Wand gefahren werden?

  • 27
    15
    Kiki
    10.04.2021

    Mit diesem Gesetz sind wir im Vogtland verloren. Ein Gesetz stur an Inzidenzen gekoppelt. Meine Kinder werden ein ganzes Schuljahr verlieren, da hier die Inzidenz nicht sinkt, sondern steigt, trotz Tests und Impfungen und keiner sagt, wo die Infektionen her kommen. Somit wird der Rest von Sachsen seine Kinder in den Schulen haben und im Vogtland ist das Schuljahr gelaufen. Obwohl man hier genau beobachten konnte, dass die Schließungen der Schulen absolut nichts gebracht haben. Mehr erfährt man ja von unserem Landrat nicht, wie immer.

    Sollte dieses Gesetz so durchkommen, ist das ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie! Und hoffentlich ist jedem bewusst, dass dies dann nicht befristet ist und unser Bund danb willkürlich immer über uns entscheiden kann!? Nach über einem Jahr des Totalversagens, sei es die Impfstoffbeschaffung, Tests usw., fällt dem Bund nur Lockdown ein, entmachtet die MP und möchte allein bestimmen. Herzlichen Glückwunsch! Besser wird es nicht werden!

  • 34
    8
    MarioGrimm
    10.04.2021

    Applaus ,Applaus , jetzt nach fast 14 Monaten Pandemie fängt die Regierung an über einheitliche Lösungen nachzudenken , wo es eigentlich langsam wieder zur Normalität zurück gehen sollte !!! Wollen Sie damit Ihre Unfähigkeit überdecken , die Sie die letzten Monate mehr als einmal bewiesen haben ??Mit fast täglichen Wasserstandsmeldungen von Lauterbach , Söder , Kretschmer , Laschet , und zuletzt auch Frau Merkel mit Ihren seltsamen Auftritten !!! Ach Meister Spahn nicht vergessen !! Jeder Krisenmanager eines Unternehmens wäre längst beurlaubt worden bei solchen haarstäubenden Fehlentscheidungen !!! Gott sei Dank hat diese Regierung in diesem Jahr nach der Wahl ausgedient und ich kann nur hoffen, das sich der Schaden den Sie bis dahin weiter anrichten , in Grenzen hält !!