Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat ihre Sorge ausgedrückt angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten im Umfeld der Lebensmittel-Verteilung im palästinensischen Gazastreifen. Man sei "sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über Zwischenfälle, über Gewalt in Zusammenhang mit der Ausgabe von Lebensmitteln", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Hungernde sollen nicht ihr Leben riskieren
In Bezug auf die Verteilung durch die neue Gaza Humanitarian Foundation (GHF) fügte er hinzu: "Es kommt dort immer zu Toten und Verletzten, das wird von der Bundesregierung sehr kritisch beobachtet." Zudem sei die Wiederaufnahme der zeitweilig ganz ausgesetzten humanitären Hilfe in dem Gebiet sehr begrenzt. Der Sprecher betonte: "Notleidende Menschen dürfen beim Empfang von Lebensmitteln nicht ihr Leben riskieren müssen."
Kornelius und ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagten, der Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weiteren Kabinettsmitgliedern sei, wie bei solchen Reisen üblich, mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden. Auf die Frage einer Journalistin über mögliche Meinungsverschiedenheiten zu Nahost mit dem Koalitionspartner SPD antwortete der Regierungssprecher: "Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen."
Weil: Menschen werden hin und her getrieben
Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hatte bei der Eröffnung des SPD-Bundesparteitags gesagt, die Solidarität seiner Partei gelte weiterhin den in den Gazastreifen verschleppten Israelis. "Aber unsere Solidarität gilt auch den Menschen im Gaza-Gebiet, die nun schon so lange in ihrem eigenen Bereich von einer in die andere Ecke vertrieben werden", sagte Weil. Sie müssten inzwischen schon Angst haben, "nicht mehr lebend nach Hause zurückkehren zu können, wenn sie morgens versuchen, Lebensmittel zu ergattern".
Die umstrittene Stiftung GHF hatte ihren Einsatz im vergangenen Monat nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge bestätigen beteiligte Soldaten und Offiziere die unbegründete Tötung von Palästinensern in der Nähe der Verteilzentren. Demnach würden die Soldaten auf die Menschen feuern, um sie von den Zentren fernzuhalten, bevor sie öffnen. "Es ist eine Todeszone", zitierte das Blatt einen Armeeangehörigen, der den Angaben zufolge selbst vor Ort war. (dpa)
