Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse

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Dem Beschluss war ein Schlagabtausch im Plenum vorausgegangen. Nahe des Reichstagsgebäudes demonstrierten mehr als 8000 Menschen gegen die Corona-Regeln - 152 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.

In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Dem Beschluss war ein verbaler Schlagabtausch im Plenum vorausgegangen. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen.

152 Demonstrationsteilnehmer wurden vorübergehend festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

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1010 Kommentare
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  • 1
    1
    Lexisdark
    22.04.2021

    @uid00432 Quarantäne gibt es auch für Kontakt zu Positivkontakt. Wenn die Person im selben Haushalt lebt erst recht. Da kann man auch negativen PCR Test haben.

  • 5
    6
    klali
    22.04.2021

    @echo1: Mittelschwere Grippe also? Aber immerhin das Zugeständnis, dass man daran erkranken kann.

    Ich werde jetzt dem 20 Jahre alten Sohn von Freunden, der Anfang Februar an Corona erkrankte und seitdem mit einem Loch in der Lunge lebt, dass sich derzeit auf 3 cm vergrößert hat, sagen, er soll bloß nicht seine Krankengeschichte so in den Vordergrund stellen. Damit macht er anderen nur Angst und sie krank.

    Deutlicher kann man sein Mitgefühl kaum ausdrücken.

  • 6
    9
    Echo1
    22.04.2021

    @tbaukhage man kann daran erkranken. Das nehme ich Ihnen gerne ab.
    Aber es gibt Tausende, die positiv getestet worden, die nie infektionös, krank waren und auch niemanden angesteckt haben. Die sollten mal zu Wort kommen. Das ist positives Denken. Immer nur die Krankengeschichten in den Mittelpunkt stellen. Die machen Angst und erst recht krank. Das ist eine negative Herangehensweise für Lösungen jeglicher Art.

  • 6
    9
    tbaukhage
    22.04.2021

    @Echo1: "Covid19 ist eine mittelschwere Grippe. Mehr nicht."
    Soso, Du bist also bisher noch nicht mit dieser "mittelschweren Grippe" infiziert worden...
    Ich schon, Anfang Dezember2020, angesteckt an einem asymptotischen Schüler. Vier Wochen Krankschreibung, zum Glück kein Krankenhaus. Ich laboriere heute noch immer an den Spätfolgen: Schlafstörungen, geringe körperliche Belastbarkeit, fehlender Geruchssinn.
    Diese "mittelschwere Grippe" wünscht man eigentlich niemandem. Eigentlich ...

  • 6
    9
    uid00432
    22.04.2021

    @lexisdark: Wenn Sie alle Bestimmungen eingehalten haben und trotzdem in Quarantäne mussten dann stimmt doch was nicht. Laut den Verlautbarungen unserer ach so tollen Regierung hätte Sie das doch 100% schützen müssen, hat es aber nicht. Damit haben Sie schon mal den Beweis erbracht das dieser ganze Einsperr- und Maskenkäse völlig ungerechtfertigt ist.

  • 22
    4
    Klemmi
    21.04.2021

    Ich trage auch den ganzen Tag die Maske, halte Abstand und beschränke das Miteinander auf ein Minimum. Nach einem Jahr sollte man die Maßnahmen und die Wirkung derer evaluieren und das Ergebnis ist dürftig. Wundert mich nicht: Die Menschen sind müde von den permanenten "Auf/Zu-Eskapden". Der Erfolg des ersten Lockdowns, ist mit dieser Schockstarre der Bevölkerung zu erklären, inzwischen ist das Instrument abgenutzt. Statt die Leute kontrolliert etwas verlorene Normalität leben zu lassen, unter Berücksichtigung von Hygienkonzepten, erreicht man mit derartigen Stumpfsinn das Gegenteil: Anstreckungen im privaten Bereich. Geblieben sind Ablehung einerseits und unverhältnismäßige Panik bei den anderen, die selbst im Wald mit Masken rumlaufen, aus Angst vor Ansteckung. Heute wurde ein Gesetz durchgepeitscht: Soviel Elan wünschte ich mir in anderen Bereichen des Alltags auch.

  • 33
    27
    Echo1
    21.04.2021

    FDP, Linke und AFD haben zumindestens erkannt, dass es ein Fehler ist, die Macht der Länder zu schmälern. Und die gesamte Entscheidungshoheit in die Hände von Merkel und dem Kanzleramt zu legen.

    Covid19 ist eine mittelschwere Grippe. Mehr nicht. Damit den ganzen Laden dicht zu machen, ist Unsinn. Und dies über ein Jahr.

  • 38
    66
    Lexisdark
    21.04.2021

    Ich sag es mal so: Selber schuld. Viel zu viele Bürger meinen, es besser zu wissen und machen was sie wollen. Es werden Masken mit Maulkorb verglichen und für einen Eingriff in die Grundrechte gehalten. Unsinn! Ich trage das 11 Stunden täglich, halte Abstand zu Kollegen und anderen Personen ein, in der Quarantäne hab ich mein Grundstück abgeschlossen, dass keiner mehr rein kam. Ist teilweise schwierig, aber man kann es ja auch übertreiben mit dem Gegenwind. AfD ist der reinste Kindergarten. Hoffentlich bekommt diese Partei dafür die Quittung.

  • 78
    10
    rire76
    21.04.2021

    Was leite ich mir aus dieser, vermutlich auch fraktionsgetriebenen Entscheidung ab?
    CDU/CSU/SPD müssen als Regierung einheitlich stimmen, damit das Gesetz auch durchkommt. Waren Politiker im Normalfall nicht zuerst ihrem Wissen/Gewissen und danach der Fraktion verschrieben?
    Das Gesetz ist nicht schön und gefällt mir nicht, weil es seit > 1 Jahr Pandemie immer das Gleiche ist. Hier sehe ich die FDP verankert. Allerdings hat sie bisher auch keine Lösungsansätze präsentiert.
    Die AfD hält Covid-19 für eine Verschwörung und stimmt deswegen dagegen.
    Der Hit sind aber die Grünen. Eine Partei ohne Meinung. Oder wollen sie einfach niemandem eine Angriffsfläche bieten, um Kanzlerin zu werden? Das ist so profillos! Unverständlich! Traurig!

  • 107
    19
    Hinterfragt
    21.04.2021

    Der kleine Selbstständige mit NULL-Finanzolster bekommt Berufsverbot, aber die reichen Profisportler dürfen weitermachen!

    Ich sag's ganz LAUT mit Götz von Berlichingen .,.,.