Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nicht auf.

Berlin (dpa) - Inmitten der Beratungen über mehr Klimaschutz im Verkehr kocht der Streit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wieder hoch. In einer kontroversen Debatte im Bundestag warben vor allem Grüne und Linke für eine generelle Begrenzung auch zum Schutz vor Unfällen.

Ein Vorstoß der Grünen zur Einführung von Tempo 130 schon zum Jahreswechsel scheiterte im Parlament aber klar. Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda soll.

Die Grünen hatten zu der seit Jahrzehnten heiß umkämpften Frage einen konkreten Antrag vorgelegt. Damit sollte der Bundestag die Regierung auffordern, zum 1. Januar 2020 auf den Autobahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen.

Damit könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne). Er rief Minister Andreas Scheuer (CSU) als prominentem Tempolimit-Gegner zu: «Sie verteidigen eine Verkehrspolitik von Vorgestern.» Mit dem automatisierten Fahren werde auch ein Limit kommen, da man nicht mit «250 Sachen» auf der einen und 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. «Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.»

Linke-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sagte, ein Tempolimit sei eine schnelle, einfache, wirkungsvolle und kostenlose Maßnahme zur Verbrauchsminderung und für eine höhere Verkehrssicherheit.

In einer von den Grünen beantragten namentlichen Abstimmung fiel ihr Vorstoß dann aber klar durch - so war es auch zu erwarten. Bei 631 abgegebenen Stimmen votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Dabei waren die Grünen geschlossen dafür, bei der Linken gab es auch zwei Enthaltungen. AfD und FDP lehnten geschlossen ab, die Koalition fast geschlossen: Bei SPD und Union gab es nur je zwei Stimmen zugunsten des Limits - und bei der SPD drei Enthaltungen, bei der Union zwei.

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann machte einen Zwiespalt ihrer Partei klar. Tempo 130 bringe weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), zählte sie als letzte Rednerin der Debatte auf. Es sei aber traurigerweise nicht gelungen, die Partner der Union zu einem Kurswechsel zu bringen. Wenn also der Großteil ihrer Fraktion dagegen stimme, dann nicht aus inhaltlichen Gründen, «sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.»

Redner von CDU, CSU, FDP und AfD wiesen ein Tempolimit dagegen vehement zurück. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann verwies unter anderem auf eine dann nötige «Totalüberwachung unserer Autobahnen», um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wandte sich gegen diese «ideologische Forderung».

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem beim Unfallrisiko seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine «massive Kampagne gegen den Autofahrer» vor.

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Limit auf Autobahnen. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, wie eine YouGov-Online-Umfrage im Auftrag der Online-Autobörse mobile.de ergab. 16,8 Prozent lehnten dies ab.

Dabei gilt auf dem Großteil der Autobahnen nach wie vor freie Fahrt. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene «Richtgeschwindigkeit» von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein «weißer Fleck», überall sonst gibt es nach einer ADAC-Übersicht Tempo-Beschränkungen.

Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit kürzlich bereits eine Absage erteilt. Minister Scheuer hörte der Debatte zu und stimmte dagegen, griff aber nicht ein. SPD-Verkehrsexpertin Lühmann kündigte an, dass das Thema damit nun «garantiert» nicht abgeschlossen sei. Wenn im nächsten Jahr ein Verkehrssicherheitsprogramm zu beschließen sei, werde die SPD es wieder aufs Tapet heben. Sie monierte, dass von Ländern mit grünen Regierungen bisher kein Vorstoß im Bundesrat dazu komme, der eine Neuregelung aber beschließen müsste.

SPD-Vize Ralf Stegner, der sich auch um den Parteivorsitz bewirbt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): «Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist gut für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss.» Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte, die Mehrheit der Abgeordneten habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verhalte sich wie in den 50er Jahren. Sie hätten Schritt zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität verpasst.

Bewertung des Artikels: Ø 4.2 Sterne bei 5 Bewertungen
21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    19.10.2019

    @Zeitungss: 1 grüner. Vielleicht mal andersrum gedacht: Ich muss nicht 200 oder mehr fahren. Keine Vorschrift. Meine eigene situationsabhängige Entscheidung. Andere möchten mir gerne ihre Entscheidung aufzwingen. Bei diesen Volksbefragungen würde mich immer der Anteil an "Stadtmenschen" und "Überlandfliegern" und dann deren Meinung interessieren. Was meine "Hintermänner" auf der linken Spur angeht, hatte ich so meine Probleme mit Super-SUV's mit blau-gelben Landesflaggen auf dem Nummernschild - sofern man es noch registrieren konnte nach dem Schallmauerknall beim Vorbei-Flug...

  • 5
    0
    Zeitungss
    19.10.2019

    @Nixnuzz: Ihr Beitrag vom 18.10. kurz zusammengefasst, K r a f t kommt von K r a f t s t o f f. Ich fahre auch einen Dieselstadtpanzer, bringe diesen Verbrauch selbst bei 130-150km/h auf der BAB nicht zusammen, im Stadtverkehr gleich gar nicht.
    Was die 130km/h angeht, ich bin viel in Österreich unterwegs und es macht dort noch Freude auf der Autobahn zu fahren, im Gegensatz zu Deutschland. Einzelne Abschnitte sind inzwischen auch mit 140km/h befahrbar. Unterm Strich geht es ruhiger zu, man sieht kaum Unfälle, was wohl ein wichtiger Punkt ist, zumindest in meiner Auffassung. Wenn man heute Touristen mit dem Flugzeug nach D. bringt, um sich hier auf den Autobahnen auszulassen, weil sie es in den Heimatländern nicht dürfen, so übersteigt das meine Auffassungsgabe um ein Vielfaches.
    Wer unbedingt 200-300 km/h braucht sollte sich den Sachsenring oder dgl. mieten, über Einnahmen dieser Art wären die Betreiber froh, der Verkehr auf den BAB würde sich auch entspannen. Für ganz eilige Bürger gibt es jetzt das Flugtaxi, in der zweiten Ebene ist im Moment NOCH Platz.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    19.10.2019

    "..aber Gründe nennen sie keine.." Ganz einfach: Weil ich ein Mensch bin. Ich und viele andere nutzen dies System mit ihren ureigensten Fähigkeiten. Und in dem Rahmen, was die Staats-Gewalt an Lebensraum zulässt. Nein - ich bin nicht asozial aber auch nicht Team-fähig. Wenn mir meine persönliche Entfalltung gemäß GG ohne Beeinträchtigung anderer "eingemauert" werden soll, sollten sich die "Einmaurer" nach ihrem Status hinterfragen. Und daher dann auch mein Vorschlag zur Gleichmacherei durch Einbau von Abschalteinrichtungen bei 130kmh bei ALLEN Pkw's. Demokratisch-Grüner gehts dann wirklich nicht mehr. Was unsere Auto-Industrie bekanntermassen bestens beherrscht...

  • 6
    4
    cn3boj00
    18.10.2019

    Die Mehrheit der Bürger ist für ein Tempolimit. Laut verschiedener Umfragen sind es etwa 60%. Sieht man auch hier. Die, die dagegen sind, schreiben zwar lange Aufsätze, aber Gründe nennen sie keine.
    Dabei geht es ja nicht nur ums Klima, auch wenn bei einigen Autos der Verbrauch jenseits der 120 drastisch in die Höhe geht und es zumindest ein kleiner Beitrag wäre (größer als so mancher, den die Klimakasper in Berlin im Interesse der Baulobby durchsetzen wollen - aber hier haben die Autolobbyisten klar die Linie vorgegeben). Die meisten Autofahrer haben wohl inzwischen einfach Angst auf der Autobahn ob des Wahnsinns, und das kann man verstehen wenn man die brenzligen Situationen so sieht, die da vor einem passieren.
    Was mich an dem Thema am meisten umtreibt ist der Verrat der SPDler an ihren Wählern und an der Partei selbst. Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass unsere Demokratie nicht mehr funktioniert.

  • 2
    1
    Nixnuzz
    18.10.2019

    @Zeitungss: Wenn demnächst die LKW-Flotte auch 130km/h fährt..dürfte vielleicht ein frommer Wunsch und bei der jetzigen internationalen Lkw-Flotte hier eine Beinah-Katastrophe sein. Was da so an manchen Steilstrecken rauf-krabbelt oder über Nacht auf den Parkplätzen rum-steht dürfte noch eine gewisse Überlebenszeit haben - sofern Kontrolleure jeglicher Art die nicht stilllegen. A5 Giessen - Kirchheimer Dreieck welch eine Paradestrecke für 2spuriges Modellvorstellen - jeglichen Gebrauchsalters. Ob die vorgeschriebenen 80kmh überschritten werden sehe ich als fraglich an. Eher dürften Supertransporter mit nochmehr Transportkapazität über diese Strecke "geistern" - im Gemenge mit östlichen Altfrachtern.

  • 7
    0
    Zeitungss
    18.10.2019

    Ich habe nix gegen 130km/h, noch wichtiger wäre allerdings die Güterzüge dauerhaft auf die rechte Seite zu verbannen, bis auf die Schiene werden sie es in diesem Land bekanntlich nicht mehr schaffen. Führt zufällig jemand eine Statistik über die täglichen LKW-Unfälle? Nun gut, zumindest kann ich verstehen, warum man darüber lieber nicht spricht. Wenn demnächst die LKW-Flotte auch 130km/h fährt, man arbeitet im stillen Kämmerchen bestimmt schon daran, dürfte es auf den BAB wieder vorwärts gehen.

  • 3
    2
    Nixnuzz
    18.10.2019

    Wer heute im Verkehr unterwegs ist, sollte vor dem Spurwechsel wissen, was hinter einem unterwegs ist.

  • 5
    2
    Interessierte
    18.10.2019

    Viele sind dagegen , weil die gern schnell fahren , wenn die Autobahn leer ist ....
    Die fahren aber auch schnell , wenn die Autobahn voll ist ; und wenn dann mal keiner kommt und man will überholen , dann sind die plötzlich da und hängen einem hinten drauf !!!

  • 3
    1
    ChWtr
    18.10.2019

    Breaking News, aber ganz aktuell: Das Thema ist endlich vom Tisch - Regierung einigt sich auf Tempolimit.

    https://www.der-postillon.com/2019/10/tempolimit-350.html

  • 6
    6
    ChWtr
    18.10.2019

    Ich bin für Klimaschutz, aber gegen ein generelles 130 Tempo Limit. Warum? Die BAB ist ohnehin mit Baustellen gepflastert und Beschränkungen gibt es zuhauf. Auf den Strecken, wo freigegeben ist, fahre ich halt auch gern mal schneller als 180. Man wird ja schon sonst überall reglementiert. Ich spreche jedoch nicht von Sau rauslassen, keineswegs. In den letzten 25 Jahren bin ich wenigstens 1,3 Mio. Straßenkilometer gefahren und weiß, wovon ich rede. Und erlebt habe ich so einiges (...) Dafür werde ich nächstes Jahr meinen 135g CO2 Stinker gegen ein weniger schlechten Stinker eintauschen.

  • 5
    2
    Nixnuzz
    18.10.2019

    @Lesemuffel: Zum 1.; zum 2. und somit zum 3.: Ich bin gegen 130kmh. Und meine Stories sollten nur erklären, warum ich mir das nicht so einfach mache - wie manch anderer.

  • 6
    2
    kartracer
    18.10.2019

    @Nixnuzz, versuchen Sie es doch mal, als Schriftsteller, mit einer sehr kleinen Auflage, vielleicht nimmt Ihnen sogar "Wilsberg" ein Büchlein ab.
    Echo hatte da mit seinem letzten Satz nicht ganz unrecht.

  • 1
    4
    Lesemuffel
    18.10.2019

    Nixxnutz Interessante Geschichte. Bist Du nun für 130-Limit?

  • 4
    1
    Nixnuzz
    18.10.2019

    Jetzt wirds lang:
    So – ich nochmal gegen 130kmh. Wenn alle „Rote-Daumen-Klicker“ wieder runter sind vielleicht folgende subjektive Argumente: Habe seit 1967 den Führerschein und annähernd 700.000km im wesentlichen auf Autobahnen abgerissen. Gleiche Fahrziele aber mit sich ändernden Beläge und neuen Streckenführungen. Speziell A4 Eisenach – Hermsdorf -Leipzig vor der Wende, danach ab Hermsdorf -Chemnitz. Oder A1 -Köln – Bielefeld. Bei allen 4 Jahreszeiten, Strassenzuständen, Baustellen und spezifisch Wochentagen und Tageszeiten. 6 Autos verbraucht – 1 innerstädtisch verschrottet – mit: Motor und Antrieb hinten, Motor vorn + Antrieb hinten, Motor vorn + Antrieb vorn, zuschaltbarer Allrad oder jetzt noch permanent. Benziner und Diesel jetzt noch. Vor 3 Jahren die Chance gehabt, 200kmh zu fahren. Wow – wird die Strasse schmal und man fährt fast ganz alleine ganz links. Und das nur weil es Strasse und Wetter zugelassen haben. Da kein v8 sondern nur Reihen4zylinder wurde mir das zu anstrengend. Ich habe das weiterhin gelassen und der jetzige Heizöl-Ferrari beläst es bei max. 180kmh. Auch der eigene „Zustand“ ausgeruht Samstags vormittags lies das zu. Freitags spätnachmittag im Stadt-nahen Feierabendverkehr kurz hinter Limbach Kreuz Chemnitz den Berg runter in die 130er Zone im Herbst mit etwas Regen und Gischt. Da sind dann selbst 120 schon leicht kriminel. Oder durch Chemnitz durch Richtung Altenberg 70kmh mit Kameras im Anschlag und aufgestaute LKW's Richtung Tschechien. Das bringts..weiter bis Heinze-Bank. Hatte die Möglichkeit, in Great Britain, Polen, CSSR und Österreich über diese Jahre zu fahren. Wenn wir an der Sprit-CO2-Schraube drehen wollen, wag ich mal die Spritverbräuche anzusprechen. Mein 1.Pkw braucht bei 16PS ca. 6l Benzin. Mein 2.Pkw brauchte bei 34PS und Frontantrieb auf gleicher Strecke auch 6l Benzin und war gut 15kmh schneller. 2 weitere Benziner hab ich nicht mehr in der Statistik. Der 5.Pkw verbraucht bei 60 Diesel-PS ca. 7-8 l. Der 6. Pkw mit 1,9l Dieselhubraum und aufgehübschten 125PS belies es bei 130-150kmh bei 7,5 l. Von Chemnitz nach Köln mit ca. 5Stunden verbrauchte er unterwegs allerdings11 l. Aus Altersmucken-Gründen wurde Ersatz mit 1,6l mit 115 PS Diesel-Allrad beschafft. Angabe gemäß Betriebserlaubnis damals: 4,7 l Diesel. Praktisch kamen dann 8 – 9 Liter zusammen – mit entsprechender Reichweitenverkürzung. Vor 2 Jahren aus Wohnungswechselgründen auch Fahrzeugwechsel zum 7. Pkw. Jetzt 140 Diesel-PS bei max. 180kmh und perm. Allrad und Verbrauch 10l. Letzter Umzugstransport mit maximaler Beladung je nach Strecke zwischen 110 bis 160kmh und in der Endabrechnung ca. 11l verbraucht. Somit hat die Motorenentwicklung erheblichen Einfluss auf die Leistungssteigerung bei gemächlichem CO2-Out-put gebracht. Von der baulichen Veränderung der Strassen ganz zu schweigen. Ansonsten liebe ich Ampelkreuzungen. Dies gemütliche Herunterbremsen, warten, um anschliessend den Motor wieder auf geeignete Drehzahl bringen, 1x durchs Getriebe rühren und hinten den Hintermann einräuchern. Ich wusste schon, warum ich keine innerstädtischen Kreuzungen mag..und englische Kreisverkehre genossen habe...
    Für mich waren diese Strecke in der Mehrzahl keine Urlaubstouren sondern Lebensbestandteil. Während der Berufszeit täglich 43km Autobahn hin und dann wieder zurück. Erst die letzten 10km vor der Haustür liessen trotz sonst offener Autobahn mehr als 120kmh zu. Wenn jemand die Autobahnen in seinem fahrbaren Familiendebatierklub zum Site.seeing benutzt und alles andere Verkehrs-liche drumrum ignoriert, dürfte selbst bei mehr als 80kmh ein gefährliches Verkehrshindernis darstellen. Vom sinnlosen Spritverbrauch ganz zu schweigen. Soviel zu meiner/m subjektiven CO2-Entwicklung und Geschwindigkeits-Missbrauch. Daumen frei!

  • 4
    14
    Nixnuzz
    17.10.2019

    Nochmal deutlich: Bin gegen 130kmh-Begrenzung. Allers andere ist Augenwischerei.

  • 16
    3
    an33dy
    17.10.2019

    Die Energieverschwendung geht also munter weiter. Tempolimit 130 gibt's nicht, aber eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Gibts auch Parkverbot, nur empfohlen? Könnte man munter weiterspinnen. Verstehen? Fehlanzeige.

  • 19
    5
    Lesemuffel
    17.10.2019

    War klar, dass die Lobbyisten im Bundestag gegen diesen vernünftigen, längst überfälligen Vorschlag stimmen. Wozu brauchten man dann noch PKW mit über 200 PS. Da können die schon mal den Klimawandel vergessen. Bei CO2 - Bepreisung, Abgaben und Steuern ist es einfacher, da kommt ja Geld in die Kasse, zum Verschwenden in aller Welt.

  • 16
    6
    Echo1
    17.10.2019

    Die Abgeordneten entschieden sich gegen
    Tempo 130, obwohl sie wussten, dass die
    Mehrheit des Volkes dafür ist. Fügten
    sich dem Koaltionszwang. Fügten sich der
    Autoindustrie, den Rasern der Boliten.
    Sahen nicht die Nachbarländer, die schon längst so ein Limit haben.
    Und wollen gleichzeitig, dass das Volk Verständnis für die teure CO2-Steuer aufbringt. Die kompliziert genug ist. Und mit dem Limit schlagartig etwas für Klima und Sicherheit getan wäre. Schämt Euch
    AfD, CDU, FDP, SPD. Nichts verstanden.
    Daumen hoch für die Grünen und Linke und
    die jeweils 2 Abtrünnigen aus SPD und CDU. Und die Enthaltung von 2 Linken? Keine Meinung?
    Und @Nixnutz was verwirren Sie denn wieder mal mit Ihrem Beitrag. Reden Sie mal klar und deutlich.

  • 10
    3
    Saphir2000
    17.10.2019

    Wieder eine Chance vertan, und das ohne Begründung. Werden den Landstraßen und Ortschaften flächendeckend überwacht? Zum Glück nicht! Was für ein Geschwätz.
    Baustellen sind nicht vermeidbar, oder soll die Geschwindigkeit durch Schlaglöcher begrenzt werden?

  • 7
    19
    Nixnuzz
    17.10.2019

    Zum einen: Bin gegen 130kmh. Zum anderen: wieviel km Autobahn sind durch Baustellen mit all den dazugehörenden Sprit-schluckenden Behinderungen aktiv? Oder glaubt irgend jemand, das bei freier - bzw. selbst noch nicht mal dort - Strecke ein Handwerks-Sprinter unterhalb der Schallgeschwindigkeit fahren würde? Oder sind oft publizierten Unfall-Fotos mit bekannten Auftreff-Geschwindigkeiten und allen Umständen gut bekannt? Innerstädtische Ampelraser nehm ich mal aus...Wenn sich 2 Brummis auf einer 3-spurigen Autobahn geruhsam überholen - am besten beim Anstieg einer Steigung - wirds auf der noch schnelleren linken Spur manchmal eng. Geschwindigkeitsbegrenzte Ausländer haben dann so ihre Schwierigkeit, sich als Kopf einer Schlange hiervon zu lösen und wieder einzusortieren. Wenn man unbedingt die 130 haben will, sollte man dann auch im GG den Entfalltungs-Paragrafen in Relation zur persönlichen Unversehrtheit neu regeln. Insbesondere durch mechanisch/elektronischen Eingriff in die existierenden als auch neuen Fahrzeuge. Das wäre dann grün-ökologisch konsequent. ...versucht das mal..allein nur zu diskutieren...Viel Spass...

  • 32
    5
    560849
    17.10.2019

    Was geht in den Köpfen der Abgeordneten vor? Werden sie allesamt von der Autoindustrie bezahlt oder ist es Ignoranz gegenüber der Vernunft?



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