Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer ist bemüht, andere Akzente zu setzen.

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach am Donnerstag in der Debatte über den Etat des Ministeriums von «Tricksen, Täuschen und Tarnen». Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer habe die Maut-Aufträge vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 vergeben, «koste es, was es wolle». Dies sei so, als wenn jemand ins Casino gehe und beim Roulette auf Schwarz oder Weiß setze. Scheuer habe Vergaberecht gebogen und vermutlich auch gebrochen.

Der Minister steht seit längerem unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Der Linke-Politiker Victor Perli, sagte: «Minister Scheuer hat voreilig milliardenschwere Betreiberverträge mit Konzernen unterschrieben.» Erst danach habe der EuGh entschieden, die Pkw-Maut sei illegal. Es drohten hohe Schadenersatzforderungen der Konzerne, es gehe um hunderte Millionen Euro, die Zeche zahle der Steuerzahler.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Maut wird wahrscheinlicher. Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich grundsätzlich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Die FDP hat bereits angekündigt, einen Ausschuss beantragen zu wollen, bei den Grünen wird darüber diskutiert. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke hätten gemeinsam genügend Stimmen.

Scheuer ging im Bundestag nicht auf die Maut ein, sondern vor allem auf Klimaschutz und Verkehrswende. Er kündigte an, mit Kommunen und Ländern ein «Bündnis für moderne Mobilität» schmieden zu wollen. Dabei solle es um Themen wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.

In einem Gastbeitrag für die «Welt» (Donnerstag) warnte Scheuer davor, die Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende zu überfordern: «Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen, die sich von der eigenen unterscheiden.»

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte mit Blick auf die Debatte über einen CO2-Preis, Tanken dürfe nicht teurer gemacht werden, ohne andere Angebote zu machen. Die Mobilitätswende brauche auch eine Antriebswende im Auto. Bartol sagte, die Koalition wolle die Mittel für Ladesäulen mindestens verdoppeln und die Kaufprämie für E-Fahrzeuge zu einem «sozial gestaffelten Bonus» weiterentwickeln. Künftig müsse jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können, in der Stadt und auf dem Land.

Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warnte die Koalition vor einem «ideologischen Kampf gegen das Automobil». Er forderte mehr Geld im Verkehrsetat für die Straße, statt eine «Märchenwelt» mit Elektro-Tretrollern und Lastenfahrrädern aufzubauen.

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6Kommentare
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  • 3
    0
    Nixnuzz
    14.09.2019

    @Zeitungss: Wenn Tagespolitik zur Realsatire verkommt, sieht es um Deutschland nicht besonders gut aus...1 grüner.

  • 3
    0
    Zeitungss
    14.09.2019

    @Lesemuffel: Ein E-Mobiel ohne Ladestation ist aber auch nix, oder? Durchdachte Konzepte düften in Deutschland inzwischen das größte Problem sein, die Energiewende dürfte das beste Beispiel sein. Grüngläubige müssen mir nicht zustimmen, diese sollten lieber auf das "amtliche Endergebnis" warten.

  • 1
    0
    Lesemuffel
    14.09.2019

    Das nächste Debakel dieses hochbegabte Fachminister bahnt er schon an. Ohne serienreife Wasserstoff-Antriebe will er schon Wasserstoffzapfstellen einrichten. Ob diese Experten überhaupt noch den Überblick haben? Täglich ne neue S.... durchs Dorf treiben, eine unfertige Idee wird von der nächsten Unfertige überholt.

  • 2
    0
    Zeitungss
    14.09.2019

    @Nixnuzz: Stimmt. Durch meine vorschnelle und schmalspurige Denkweise geht manches durch die Lappen, es ist bekanntlich nicht die einzige Baustelle, wo Volksvertreter Volksvermögen versenken. Eigentlich müsste das gesamte BVM in Haftung genommen werden, denn der Steuerzahler leistet sich dort hochbezahlte Entscheidungsträger, vermutlich ohne jede Macht, sonst hätten sie den Herrn aus Bayern in seinem Tatendrang eingebremst.
    Der Herr Scheuer steht nun "unter Druck", mehr aber auch nicht. Wirklich unter Druck steht der Steuerzahler, da dieser für die "kleinen Fehlhandlungen" aufkommen muss. Nehmen wir es mit Humor, es ist sicherlich nicht der letzte Streich und die Satirewelt will auch mit Nachschub versorgt sein.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    14.09.2019

    @Zeitungss: Müssen Sie anders sehen! Die CSU ist die Vertretung des aufgeklärten und Weltgewandten Deutschlands. Alles was in München oder der Wiesn vorab diskutiert und in einem Kloster überregional als letzter Weisheit Schluss zum Nutzen Deutschlands - primär dem bayrischen Wahlbürger! - angesehen wird, wird umgesetzt. Wenn selbst simple physikalische Zusammenhänge zwischem Ziel der Maut - Strassenbau - und Auspuff-Abgas - g CO2/km - ein juristischer und finanzieller Zusammenhang trotz Kanzlerscher Negierung durchgesetzt werden kann, ist in uBRD alles möglich!

  • 3
    0
    Zeitungss
    13.09.2019

    Wäre ein Normalbürger der Verursacher, müsste er Flaschen sammeln bis an sein Lebensende, nur mal so zum Vergleich.



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