Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen.

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Nixnuzz
    30.11.2019

    @osgar & @MuellerF: Das Maut-Problem hängt wohl an dem Strasseneigentümer: Die Autobahnen sind Staatseigentum. Ein Versuch, dies in Geld und damit anderen Rechtstatus zu verwandeln - wie z.B. die DB - sind damals unter Schäuble 2017 massiv verhindert worden. Somit sind z.B. "Deutschland-nationale Kompensationsgeschäfte" via nationaler Kfz-Steuer ein politisch-juristisches Minenfeld. Bei aller Emotion zwecks "Wir auch!" kriegen wir so nicht installiert. ...
    .."Darüber sollten Sie nochmal nachdenken.!"..... ;-)

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    Malleo
    30.11.2019

    Wieviel solcher Ausschüsse gab es?
    Wieviele sprangen über die Klinge?
    Bartzel und Engholm.
    Merkel entläßt keinen Minister Scheuer aus einer C- Partei.
    Der Ausschuß wird so lang dauern, dass sicher die Beiden politisch der Vergangenheit angehören.
    Siehe vdL, heute in Brüssel.
    Berateraffäre, gab es da was?

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    MuellerF
    29.11.2019

    @franzudo: Auch D. darf eine Maut einführen- allerdings in einer Form, wo In-& Ausländer gleichermaßen & gleich viel bezahlen- wie in den anderen EU- Staaten mit Maut auch. D.h., die Maut kann für Inländer nicht einfach mit der KfZ-Steuer o.ä. verrechnet werden (wie in Scheuers Gesetzentwurf) , sondern muss erst mal von allen eingetrieben werden. Deutschland könnte aber trotzdem unabhängig davon zB die KfZ- Steuer um den Mautbetrag senken.

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    MuellerF
    29.11.2019

    Herr Scheuer & auch sein Vorgänger Herr Dobrindt wurden vorher gewarnt, dass & warum ihr Entwurf zum Mautgesetz vorm EUGH scheitern würde- sie wollten nicht hören & dürfen die Suppe nun auch gerne auslöffeln- leider nur politisch, statt auch finanziell.

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    osgar
    29.11.2019

    @Nix, da wir nicht unter einen Hut kommen letzte Bemerkung von mir dazu:
    Sie zitieren "Wir sind Ihr verlässlicher Partner auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen. Die ASFINAG wurde 1982 gegründet und ist eine Gesellschaft des Bundes." also wo widersprechen Sie mir da ? Kennen wir doch so ähnlich auch in D, nur in anderen Bereichen.

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    Interessierte
    29.11.2019

    Wer - soll sich denn da noch für den Posten eines Politikers interessieren , wenn man von den anderen Politikern ständig fertig gemacht wird …….
    Nur sein Leben ist mit dieser verbalen Diffamierung - nicht in Gefahr ….

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    Nixnuzz
    29.11.2019

    Ergänzung:
    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) vom 18. Juni 2019(*) ::
    „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht – Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird“

    In der Rechtssache C?591/17
    betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 259 AEUV, eingereicht am 12. Oktober 2017,
    --Republik Österreich, vertreten durch G. Hesse, J. Schmoll und C. Drexel als Bevollmächtigte,
    Klägerin,....unterstützt durch:Königreich der Niederlande, vertreten durch J. Langer, J. M. Hoogveld und M. K. Bulterman als Bevollmächtigte,Streithelfer,
    gegen
    Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze und S. Eisenberg als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt C. Hillgruber,

    Andererseits: https://www.asfinag.at/maut-vignette/streckenmaut/.. MAUTORDNUNG FÜR DIE AUTOBAHNEN UND SCHNELLSTRASSEN ÖSTERREICHS
    Genehmigt gemäß § 14 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 sowie hinsichtlich Teil A II Mautordnung erlassen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
    GZ: 325.009/1-I/K2-2003 zuletzt BMVIT-323.540/0034-I/K2/2019

    Gemäß den Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes Österreich von 2002 ist die ASFINAG..Wir sind Ihr verlässlicher Partner auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen. Die ASFINAG wurde 1982 gegründet und ist eine Gesellschaft des Bundes. Unsere Aufgaben: Wir planen, finanzieren, bauen, erhalten, betreiben und bemauten 2.200 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen.
    : berechtigt,
    --auf allen Autobahnen und Schnellstraßen von den Benützern dieser Straßen, abhängig vom höchstzulässigen Gesamtgewicht des benützten Kraftfahrzeuges, eine zeitabhängige Vignette oder eine fahrleistungsabhängige Maut einzuheben. Streckenmautabschnitte befinden sich auf der A 9 Pyhrn Autobahn, A 10 Tauern Autobahn, A 11 Karawanken Autobahn,-- A 13 Brenner Autobahn-- und S 16 Arlberg Schnellstraße. Auf den Strecken zwischen den einzelnen Mautstellen entfällt die sonst auf Autobahnen und Schnellstraßen übliche Vignettenpflicht.

    ASFINAG
    Autobahnen- und Schnellstraßen-
    Finanzierungs-Aktiengesellschaft

    A-1011 Wien, Rotenturmstraße 5-9, Postfach 983

    Ich hör jetzt auf, weitere Argumente zu suchen. Meine Kartoffeln sind jetzt weich und müssen gepellt wereden..

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    Interessierte
    29.11.2019

    Das war sicherlich falsch , was er so vorzeitig gemacht hat , aber ich möchte nicht in seiner Haut stecken , so , wie man nun - über ihn her zieht …

    Aber im Grunde genommen zieht ´da oben` doch jeder über jeden her und will seinen eigenen Ego retten :
    Hass, Groll, Wut, Ärger, Unzufriedenheit, Ungeduld, Gereiztheit, Hast, Nervosität, Neid, Gier, Eifersucht, Angst und allen anderen inneren Gefühlen, die uns unglücklich machen.

    Und interessant finde ich immer , wenn jemand vorne steht und was aussagen will , wie sich dann alle unterhalten und lachen und desinteressiert gucken und gähnen und telefonieren und in ihren gelben Taschen wühlen ………

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    osgar
    29.11.2019

    @Nix, ich sprach von Österreich, nix Italien.
    Und wie die Ösis die Ausländer diskriminieren konnte man diesen Sommer erleben. Mir ist nicht bekannt, dass Deutschland so mit seinen ausländischen Urlaubern umgeht.

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    Nixnuzz
    29.11.2019

    @osgar: Das hätten Sie auch rausfinden können:

    Brennerautobahn AG
    via Berlino, 10 - 38121 Trento
    T. +39 0461 212 611
    fax +39 0461 234 976
    https://www.autobrennero.it/de/die-a22/das-unternehmen/die-gesellschaft/

    Alles weitere können Sie da finden...

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    osgar
    29.11.2019

    @Nix, zum Beispiel wäre dann bei Ihnen die Brennerautobahn in Österreich also eine Privatautobahn mit Staatsanteil?
    Darüber sollten Sie nochmal nachdenken.

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    Nixnuzz
    29.11.2019

    @franzudo2013: "Andere EU- Länder haben auch eine Maut. ": weil dort die Strassen Privateigentum (mit Staatsanteil) sind. Unsere Autobahnen sind Staatseigentum. Damit unterschiedliche Rechtsstati. Damit unterschiedliche Finanzierungen. Deswegen Anti-Diskriminierungs-Urteil beim EuGH durch Österreich gegen Deutschland.

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    franzudo2013
    28.11.2019

    Eine Maut in Deutschland kann nicht unrechtmäßig sein. Andere EU- Länder haben auch eine Maut.
    Der EUGH ist eine Waffe der Linksgrünen Klassenkämpfer. Warum hat Scheuer die Verträge gekündigt ? Wenn alle eine Maut einführen können, warum nicht Deutschland ? Wo bleibt der Gleicheitsgrundsatz ?

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    Hirtensang
    28.11.2019

    Dieser Untersuchungsausschuß wird sich Jahre hinschleppen. Am Ende wird der Berg eine Maus gebären!