Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn.

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau verliert die AfD einer Umfrage zufolge an Zustimmung.

In der zweiten Wochenhälfte sinkt der Zuspruch für die AfD von 11 Prozent (Montag, Dienstag, Mittwoch) auf 9 Prozent (Donnerstag und Freitag), wie das am Samstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab. Die Grünen gewinnen demnach im selben Zeitraum 2 Prozentpunkte, für alle übrigen Parteien ändert sich nichts.

Die anderen Parteien hatten die AfD deutlich kritisiert. Grünen-Chef Robert Habeck warf der AfD vor, sie schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. Der «Passauer Neuen Presse» sagte Habeck, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pocht auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als «Katalysator für rechten Terror wie in Hanau» zu wirken.

Verschiedene Politiker von CDU, SPD und FDP sind indessen der Meinung, dass keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst geduldet werden können. «AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen», sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem «Handelsblatt». Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze «maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland» trage.

«Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Zeitung, gerade vom öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da nach seiner Meinung nicht.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. «Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Blatt, in der AfD seien auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. «Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme», sagte er.


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13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    7
    gelöschter Nutzer
    24.02.2020

    Da gibt es inzwischen viele Parallelen bei der Berichterstattung in den Medien.

  • 14
    1
    Nixnuzz
    23.02.2020

    @Distelblüte: Auf mich bezogen hatte ich das auch so nicht verstanden. Das mit der Wende meine Landsleute zum Teil wie die Axt im Walde in diesen wirtschaft-sozialen Strukturen gehaust haben, musste ich entsetzt zur Kenntnis nehmen. Manche von diesen Typen waren mir noch im Umfeld meiner damaligen Arbeit aufgefallen. Seit Mitte der 60er Jahre als häufiger Gast in Leipzig bei einer Familie herzlich aufgenommen zusein, hat mir manche Information über den "siegreichen Sozialismus" in seiner 2-Schichtigkeit übermittelt. Umgekehrt sehe ich hier eine gewisse Ahnungslosigkeit über die Regierungs- und Staatsverwaltungsprozesse, deren Regeln auch mir nicht ganz bekannt aber erahnbar sind. Geistige aber laute Kurzschlüsse von entäuschten Mitbürgern mit Lernverweigerung machen die Diskussion als "normaler Mensch" miteinander allerdings auch nicht einfacher. Erbitte daher umgekehrt als 1949er Nachkriegswessie auch um ein kleinwenig Nachsicht...

  • 6
    16
    Distelblüte
    23.02.2020

    @Nixnuzz: Nichts für ungut, es soll nicht als Ausgrenzung verstanden werden.
    Aber die Tatsache, in der DDR geboren und aufgewachsen zu sein, bewahrt noch niemanden davor, auf Manipulation und Täuschung hereinzufallen. Die afd hat gerade im Osten ihre besten Ergebnisse. Wren wir ex-Ossis alle so clever, diese Katastrophe hätte hier keine Chance.

  • 12
    0
    Nixnuzz
    23.02.2020

    @Distelblüte: "Wer von uns ist das nicht?" Na ja - ICH ! Alt, gebraucht, Parteilos und Single... Alle weiteren Bewertungen überlasse ich den Daumenträgern...(man liest sich..)

  • 9
    12
    Distelblüte
    23.02.2020

    @peggi: Ja? Und weiter?
    Wer von uns ist das nicht? Das qualifiziert per se noch niemanden.

  • 11
    6
    gelöschter Nutzer
    23.02.2020

    Distel...: Ja, ich bin in der DDR aufgewachsen.

  • 8
    12
    Distelblüte
    23.02.2020

    @peggi: Sie kennen sich damit aus?

  • 14
    10
    gelöschter Nutzer
    23.02.2020

    Da sieht man mal wie leicht sich Menschen beeinflussen und manipulieren lassen.

  • 12
    18
    Zeitungss
    22.02.2020

    Ich bin auch für dringende Veränderungen in diesem Land, a b e r eine Höcke, Gauland, Weidel, Storch GmbH muss es nun wirklich nicht sein. Um diese zu ertragen, helfen nur noch starke Schmerzmittel oder Drogen.
    Der Geschmack ist nun einmal verschieden, so auch die Meinungen, was mich von meiner Linie nicht abbringt.
    Um diese Zeilen etwas verständlicher zu machen, ich bin noch immer farbneutral, übersetzt parteilos.

  • 19
    14
    Lesemuffel
    22.02.2020

    Gehen nun den tradierten (Neusprech CDU für die Altparteien) komplett die Argumente aus? Hemmungslos wird die AfD als Nazis, Faschisten etc. verunglimpft, offenbar reicht das nicht, nun fordert der SPD-Mann das Verbot dieser Partei. Geht's noch? Schreiben die jetzt selbst von den damals tatsächlich aktiven Nazis ab? Schrecklicher kann ein Demokrat sich nicht vergehen, indem er einen Kriminalfall für seine ideologischen Zwecke ausschlachten. Haben die solch große Angst, dass wegen des stündlich abgesondert Schmutz es gegen die Alternative diese trotzdem gewählt wird? Leute wie Klingbeil kann man schon aus Gründen des Abstand nicht wählen, wenn man noch Abstand hat.

  • 19
    11
    franzudo2013
    22.02.2020

    Früher sollte die AFD inhaltlich gestellt werden.
    Sieht aus, als ob das nicht gelungen ist.
    Sozusagen die Kapitulation der SPD vor ihrem eigenen Anspruch.
    Als Kollateralschaden wird die Demokratie gleich noch mit beschädigt.

  • 22
    7
    Hinterfragt
    22.02.2020

    "..."Im Kampf gegen Rechts..."
    Stimmt, denn das demonstriert die SPD am eigenen Beispiel seit geraumer Zeit ganz gut ...
    Es bleibt dann nur noch Die Linke, denn alles andere daneben ist ja von da aus gesehen Rechts ...

  • 26
    7
    vonVorn
    22.02.2020

    "Im Kampf gegen Rechts" ich dachte immer man mujss gegen Rechtsextreme oder Linksextreme vorgehen, das Rechts oder Links in Deutschland bekämpft werden muss ist mir neu.