CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden.

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13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Distelblüte
    15.11.2018

    @Steuerzahler: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe tatsächlich sehr schludrig gelesen. Natürlich soll Herr Harbarth Nachfolger von Herrn Kirchhoff (dem Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts) werden.
    SPD, FDP und Grüne haben sich neben der CDU auf ihn geeinigt. Ich würde sagen, das spricht nicht für das Installieren eines Parteisoldaten an eine dermaßen sensible Stelle.Die Union hat für diese Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages sowie als Vizepräsident vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

  • 0
    0
    Steuerzahler
    14.11.2018

    Entschuldigung: natürlich sollte es „regierungskonform „ heißen! Da hat die Autokorrektur zugeschlagen.

  • 3
    1
    Steuerzahler
    14.11.2018

    @Distelblüte: Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass Sie sich die Diskussion nochmal zu Gemüte führen. Ich habe ausschliesslich vom Bundesverfassungsgericht gesprochen. Sie brachten Maaßen ins Spiel, was damit überhaupt nichts zu tun hat. Und wenn der Präsident des Verfassungsgerichtes ausschließlich der Verfassung verpflichtet sein soll, dann sollte das doch kein „Parteisoldat“ irgend einer Regierungspartei, egal welcher, sein, sondern ein renommierter und unabhängiger Staatsrechtler. Aber da Sie offensichtlich sehr Regierungskonferenz argumentieren kann ich mir vorstellen, dass Sie mit der vorgesehenen Lösung einverstanden sind.

  • 2
    2
    Distelblüte
    12.11.2018

    @Steuerzahler: Richtig, Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht sind zwei verschiedene Dinge, mit völlig verschiedenen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht muss unabhängig sein, und ist es auch. Der Verfassungsschutz nicht. Deswegen macht es wenig Sinn, diese beiden zu vergleichen, nur weil in beiden das Wort Verfassung vorkommt.
    Die DDR ist auch Teil meiner Vergangenheit. Ich lasse sie dort.

  • 3
    1
    Steuerzahler
    12.11.2018

    @ Diestelblüte: Danke für Ihre weisen Sätze. Aber den Unterschied zwischen Verfassungsschutz und BUndesverfassungsgericht kennen Sie ebenso wie das Gebot der Unabhängigkeit der Richter? Scheint mir echt nicht so oder sollte Ihr Kommentar nur Produkt eine indoktrinierten Meinung sein? Übrigens freut es mich, dass Sie rechnen können, aber zumindest daran hatte ich nicht gezweifelt. Die DDR hat es aber trotzdem gegeben, auch wenn Sie die offensichtlich vergessen möchten. Halten Sie dass bei anderen geschichtlichen Ereignissen ebenso? Ich denke mal nicht!

  • 1
    3
    Distelblüte
    12.11.2018

    @Steuerzahler: Zu Ihrer Information: H. G. Maaßen ist ebenfalls CDU-Mitglied. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist " die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland".
    Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium.
    Wieso sollte er unabhängig von der Regierung arbeiten?
    Die DDR ist übrigens seit 29 Jahren Geschichte.

  • 2
    0
    Steuerzahler
    12.11.2018

    Zu DDR-Zeiten wurde gelehrt, dass das Recht immer auch das Recht der herrschenden Klasse ist. Man könnte denken, das war richtig, wenn an der Spitze des wichtigsten Gerichtes unseres Landes ein Mann stehen soll, der politisch dermaßen eingebunden und festgelegt ist. Wie sollen da Entscheidungen ohne politische Einflussnahme der Regierenden gefällt werden?

  • 2
    1
    Zeitungss
    11.11.2018

    Nicht schlecht die bisherigen Meinungen. Wichtig ist nur wirklich, dass ein Unionsmann dieses Amt erhält, oder könnte sich wirklich jemand einen Linken oder was weiß ich, dort vorstellen ???? Die Macht sollte schon bis zum Ende einen schwarzen Einschlag haben, auch wenn hier Neutralität ins Spiel gebracht wird.
    Machtgerangel ist nun einmal der Schlüssel zum Erfolg, sollte nun wirklich kein Geheimnis mehr sein, permanente RTL2- Seher schließe dabei aus, die haben bekanntlich ganz andere Sorgen, hatten wir aber schon.

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    11.11.2018

    @SimpleMan, warum er auscheidet, darum gehts, nicht um den Vorwand hinter dem das versteckt wird.

  • 3
    7
    gelöschter Nutzer
    11.11.2018

    Ich habe seine Rede im Bundestag zum Migrationspakt gesehen und fand die sehr gut. Faktenbasiert und gut informiert, außerdem kritisch gegen die Lügen der AfD. Da wäre mal jemand im Verfassungsschutz, der nicht wie Maaßen komplett blind auf dem rechten Auge ist und Verfassungsfeinde wie die AfD nocht berät und unterstützt. Für unsere Demokratie kann das nur gut sein.

  • 5
    4
    Tauchsieder
    11.11.2018

    Völlig indiskutabel diese Person. Obwohl dann zur Neutralität verpflichtet ist diese Person parteiisch und hat mit seinen Reden im Bundestag gezeigt wo er steht und welche Auffassung er vertritt. Ein No Go.

  • 4
    6
    SimpleMan
    10.11.2018

    @BlackSheep Wenn jemand aus Altergründen aus dem Amt scheidet, nennen Sie das Ausstausch von Störenden ... Sehr merkwürdig.

  • 6
    6
    gelöschter Nutzer
    10.11.2018

    Man schimpft über Trump, aber wie Störende gegen Linientreue ausgewechselt werden erinnert stark an Trump, Putin, Orban usw.



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