CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Unionskreisen. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) die Personalie gemeldet. Demnach haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf den CDU-Politiker geeinigt.

Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheidet. Damit dürfte er in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts aufrücken, wenn Voßkuhles Amtszeit endet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat ins Amt gewählt. Über Harbarth muss wegen komplizierter Wahlvorschriften gleich zwei Mal abgestimmt werden: Der Bundestag wählt ihn zum Verfassungsrichter, der Bundesrat zum Vizepräsidenten. Beide Häuser kommen in der übernächsten Wochen wieder zu Plenarsitzungen zusammen.

Die Entscheidung war überfällig, denn Kirchhof hätte mit seinem 68. Geburtstag eigentlich schon Ende Juni aus dem Amt scheiden sollen. Aber die Kandidatensuche gestaltete sich diesmal besonders schwierig.

Traditionell haben die großen Parteien im Wechsel das Vorschlagsrecht. Voßkuhle war SPD-Kandidat, diesmal war die Union an der Reihe. Wegen der Zweidrittelmehrheit muss aber hinter den Kulissen ausgelotet werden, welchen Kandidaten die anderen Parteien mittragen. Aufgrund der großen Verluste der Volksparteien ist das kompliziert geworden. Im Bundestag braucht es außer den Stimmen der SPD mindestens noch die der FDP. Im Bundesrat könnten die Grünen über ihre Beteiligung an etlichen Landesregierungen die Wahl blockieren.

Die Union war deshalb darauf angewiesen, einen konsensfähigen Kandidaten zu präsentieren. Das politische Umfeld war in den vergangenen Monaten denkbar schwierig: Dem Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU folgten der Skandal um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Ablösung von Volker Kauder (CDU) als Unionsfraktionschef, die Landtagswahlen in Bayern und Hessen und die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben.

Harbarth lebt mit Ehefrau und drei Kindern in Mühlhausen im Kraichgau. Er ist Partner in der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltssozietät Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte. Seit 2009 sitzt er für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.

In Berlin gilt er als kompetenter Fachpolitiker, der sich nicht in den Vordergrund drängt. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im September erreichte er mit 98,9 Prozent das beste Ergebnis. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte zu der Entscheidung: «Das ist die denkbar beste Wahl für das Bundesverfassungsgericht, auch wenn er hier in der Fraktion eine große Lücke hinterlässt.»

Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.

Über die Neubesetzung war seit Monaten spekuliert worden. Im Gespräch waren etwa die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, und auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Er soll jedoch bei den Grünen auf Widerstand gestoßen sein.

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6Kommentare
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  • 1
    2
    Distelblüte
    vor 12 Stunden

    @Steuerzahler: Richtig, Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht sind zwei verschiedene Dinge, mit völlig verschiedenen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht muss unabhängig sein, und ist es auch. Der Verfassungsschutz nicht. Deswegen macht es wenig Sinn, diese beiden zu vergleichen, nur weil in beiden das Wort Verfassung vorkommt.
    Die DDR ist auch Teil meiner Vergangenheit. Ich lasse sie dort.

  • 3
    0
    Steuerzahler
    vor 13 Stunden

    @ Diestelblüte: Danke für Ihre weisen Sätze. Aber den Unterschied zwischen Verfassungsschutz und BUndesverfassungsgericht kennen Sie ebenso wie das Gebot der Unabhängigkeit der Richter? Scheint mir echt nicht so oder sollte Ihr Kommentar nur Produkt eine indoktrinierten Meinung sein? Übrigens freut es mich, dass Sie rechnen können, aber zumindest daran hatte ich nicht gezweifelt. Die DDR hat es aber trotzdem gegeben, auch wenn Sie die offensichtlich vergessen möchten. Halten Sie dass bei anderen geschichtlichen Ereignissen ebenso? Ich denke mal nicht!

  • 1
    3
    Distelblüte
    vor 13 Stunden

    @Steuerzahler: Zu Ihrer Information: H. G. Maaßen ist ebenfalls CDU-Mitglied. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist " die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland".
    Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium.
    Wieso sollte er unabhängig von der Regierung arbeiten?
    Die DDR ist übrigens seit 29 Jahren Geschichte.

  • 2
    0
    Steuerzahler
    vor 20 Stunden

    Zu DDR-Zeiten wurde gelehrt, dass das Recht immer auch das Recht der herrschenden Klasse ist. Man könnte denken, das war richtig, wenn an der Spitze des wichtigsten Gerichtes unseres Landes ein Mann stehen soll, der politisch dermaßen eingebunden und festgelegt ist. Wie sollen da Entscheidungen ohne politische Einflussnahme der Regierenden gefällt werden?

  • 2
    1
    Zeitungss
    11.11.2018

    Nicht schlecht die bisherigen Meinungen. Wichtig ist nur wirklich, dass ein Unionsmann dieses Amt erhält, oder könnte sich wirklich jemand einen Linken oder was weiß ich, dort vorstellen ???? Die Macht sollte schon bis zum Ende einen schwarzen Einschlag haben, auch wenn hier Neutralität ins Spiel gebracht wird.
    Machtgerangel ist nun einmal der Schlüssel zum Erfolg, sollte nun wirklich kein Geheimnis mehr sein, permanente RTL2- Seher schließe dabei aus, die haben bekanntlich ganz andere Sorgen, hatten wir aber schon.

  • 3
    3
    BlackSheep
    11.11.2018

    @SimpleMan, warum er auscheidet, darum gehts, nicht um den Vorwand hinter dem das versteckt wird.

  • 3
    7
    Blackadder
    11.11.2018

    Ich habe seine Rede im Bundestag zum Migrationspakt gesehen und fand die sehr gut. Faktenbasiert und gut informiert, außerdem kritisch gegen die Lügen der AfD. Da wäre mal jemand im Verfassungsschutz, der nicht wie Maaßen komplett blind auf dem rechten Auge ist und Verfassungsfeinde wie die AfD nocht berät und unterstützt. Für unsere Demokratie kann das nur gut sein.

  • 5
    4
    Tauchsieder
    11.11.2018

    Völlig indiskutabel diese Person. Obwohl dann zur Neutralität verpflichtet ist diese Person parteiisch und hat mit seinen Reden im Bundestag gezeigt wo er steht und welche Auffassung er vertritt. Ein No Go.

  • 4
    6
    SimpleMan
    10.11.2018

    @BlackSheep Wenn jemand aus Altergründen aus dem Amt scheidet, nennen Sie das Ausstausch von Störenden ... Sehr merkwürdig.

  • 6
    6
    BlackSheep
    10.11.2018

    Man schimpft über Trump, aber wie Störende gegen Linientreue ausgewechselt werden erinnert stark an Trump, Putin, Orban usw.



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